Die Fraktionen beginnen an diesem Dienstag ihre Gespräche zum künftigen Umgang mit Überhangmandaten. Die Zeit eilt, im kommenden Jahr wird gewählt. Liegt die Lösung in der Vermehrung der Listensitze?
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.08.2012
![Im Sturmschritt. Weißrussische Polizisten 2010 auf dem Weg zu einer Demonstration von Lukaschenko-Gegnern in Minsk. Foto: Alexei Filippov/dpa](/politik/images/heprodimagesfotos82420120828russenpolizeijpg/alternates/BASE_16_9_W440/heprodimagesfotos82420120828russenpolizeijpg.jpeg)
Deutschland hat weißrussische Sicherheitskräfte geschult - und offenbar auch mit Ausrüstung beliefert: Die Opposition verlangt Aufklärung und bezeichnet die Erklärungen von Innenminister Friedrich als "Augenwischerei".
![Viele Ausländer trauen sich nur noch tagsüber auf die Straße.](/politik/images/heprodimagesfotos82420120828immigrantjpg/alternates/BASE_16_9_W440/heprodimagesfotos82420120828immigrantjpg.jpeg)
Die rechtsextreme "Goldene Morgenröte" will von der Schuldenkrise profitieren und baut Schlägertrupps auf. Aber auch die extreme Linke regt sich: Die stalinistische KP ruft zum Umsturz auf.
ungehindert Schreine.
Zum Treffen der Blockfreien in Teheran kommt auch Ägyptens Präsident Mursi - er will eine Initiative zur Beilegung des Syrien-Konflikts starten.
In deutschen Kitas herrscht Personalnot. Schulabgänger und Quereinsteiger könnten die Lücke füllen, doch der Anteil männlicher Erzieher ist immer noch winzig. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Deutschland wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder die USA bei einer möglichen Militärintervention gegen Chemiewaffen in Syrien unterstützen. „Deutschland kann Obama nicht in den Arm fallen“, sagte er im Interview.
Die US-Präsidentenwahl wird von den Frauen entschieden. Herausforderer Mitt Romney kann diese Wählergruppe aber nur schwer für sich einnehmen. Sein stärkstes Argument ist seine Frau Ann. Die hat sich viel von Michelle Obama abgeschaut.
Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Ländern ausweiten. NRW-Innenminister Jäger übt heftige Kritik und warnt vor den Sicherheitsrisiken einer "zentralistischen Mega-Behörde".
Die LED-Technik fordert die Designer heraus, passende, formschöne und nachhaltige Leuchtenentwürfe zu liefern.
Massenweise fliehen die Syrer vor der Gewalt in ihrem Land. Mehr als 6000 retten sich binnen weniger Stunden in den Libanon. Die Türkei will nicht mehr alle Flüchtlinge aufnehmen - was steckt dahinter?
Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie die weißrussische Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet haben soll. Für das Bundesinnenministerium könne eine derartige Lieferungen ausgeschlossen werden, für die Polizeien in den Bundesländern nicht.
Weil auch ihnen eine Gefängnisstrafe droht, sind zwei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot aus Russland geflohen. Im Ausland wollen sie nun "Feministen anwerben, um neue Proteste vorzubereiten".
Taliban-Kämpfer haben am Sonntag in Südafghanistan 17 Menschen enthauptet, weil sie an einer Musikveranstaltung teilnahmen. Am Montag gab es eine weitere schreckliche Tat: Ein Soldat der afghanischen Armee hat zwei Angehörige der Internationalen Schutztruppe Isaf erschossen.
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht CDU und FDP auf die Nerven - und selbst in der eigenen Partei wächst das Unverständnis. Nach Dobrindts Griechenland-Bashing geht es in der Koalition hoch her.
In Syrien hat es möglicherweise ein weiteres Massaker mit Gruppenexekutionen gegeben, von bis zu 630 Toten ist die Rede, darunter Frauen und Kinder. Jordanien bittet derweil um mehr Unterstützung bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge.
Hamburger Jugendhilfe in der Kritik.
Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel von 1995 sieht für Waren aus Israel Zollfreiheit vor. Nicht aber für Produkte aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in ungewöhnlich scharfer Form die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzulegen. Dadurch würden letztlich die Steuerzahler der anderen Länder belastet und zudem die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet, sagte Weidmann dem „Spiegel“.
Am 1. Oktober wird in Georgien gewählt – die größte Herausforderung für die Regierungspartei seit der Rosenrevolution 2003.
![Hessens Ministerpräsident Bouffier (links) muss sich in einem Jahr zur Wiederwahl stellen.](/politik/images/heprodimagesfotos82420120827bouffierjpg/alternates/BASE_16_9_W440/heprodimagesfotos82420120827bouffierjpg.jpeg)
Privatisierungen, Schulpolitik oder Flughäfen: Hessens Ministerpräsident hat enorme Schwierigkeiten mit etlichen Großprojekten.
In Teheran treffen sich in dieser Woche die Blockfreien Staaten. Der Iran nutzt die Bühne, um für Unterstützung zu werben. Ein Gespräch mit Volker Perthes, seit 2005 Direktor der Stiftung Politik und Wissenschaft und Experte für den Nahen Osten.
![Auch die Produkte der israelischen Kosmetiklinie Ahava werden in den Siedlungsgebieten hergestellt.](/politik/images/heprodimagesfotos82420120827madeisraeljpg/alternates/BASE_16_9_W440/heprodimagesfotos82420120827madeisraeljpg.jpeg)
Immer mehr Länder führen die Kennzeichnung von Produkten aus den besetzten Palästinensergebieten ein. Jüdische Organisationen kritisieren Einseitigkeit.