Alle Artikel in „Politik“ vom 27.08.2012

Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Ländern ausweiten. NRW-Innenminister Jäger übt heftige Kritik und warnt vor den Sicherheitsrisiken einer "zentralistischen Mega-Behörde".

Die LED-Technik fordert die Designer heraus, passende, formschöne und nachhaltige Leuchtenentwürfe zu liefern.

Massenweise fliehen die Syrer vor der Gewalt in ihrem Land. Mehr als 6000 retten sich binnen weniger Stunden in den Libanon. Die Türkei will nicht mehr alle Flüchtlinge aufnehmen - was steckt dahinter?

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie die weißrussische Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet haben soll. Für das Bundesinnenministerium könne eine derartige Lieferungen ausgeschlossen werden, für die Polizeien in den Bundesländern nicht.

Weil auch ihnen eine Gefängnisstrafe droht, sind zwei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot aus Russland geflohen. Im Ausland wollen sie nun "Feministen anwerben, um neue Proteste vorzubereiten".

Taliban-Kämpfer haben am Sonntag in Südafghanistan 17 Menschen enthauptet, weil sie an einer Musikveranstaltung teilnahmen. Am Montag gab es eine weitere schreckliche Tat: Ein Soldat der afghanischen Armee hat zwei Angehörige der Internationalen Schutztruppe Isaf erschossen.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht CDU und FDP auf die Nerven - und selbst in der eigenen Partei wächst das Unverständnis. Nach Dobrindts Griechenland-Bashing geht es in der Koalition hoch her.

In Syrien hat es möglicherweise ein weiteres Massaker mit Gruppenexekutionen gegeben, von bis zu 630 Toten ist die Rede, darunter Frauen und Kinder. Jordanien bittet derweil um mehr Unterstützung bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge.

Hamburger Jugendhilfe in der Kritik.

In Teheran treffen sich in dieser Woche die Blockfreien Staaten. Der Iran nutzt die Bühne, um für Unterstützung zu werben. Ein Gespräch mit Volker Perthes, seit 2005 Direktor der Stiftung Politik und Wissenschaft und Experte für den Nahen Osten.

Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel von 1995 sieht für Waren aus Israel Zollfreiheit vor. Nicht aber für Produkte aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.

Immer mehr Länder führen die Kennzeichnung von Produkten aus den besetzten Palästinensergebieten ein. Jüdische Organisationen kritisieren Einseitigkeit.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in ungewöhnlich scharfer Form die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzulegen. Dadurch würden letztlich die Steuerzahler der anderen Länder belastet und zudem die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet, sagte Weidmann dem „Spiegel“.

Am 1. Oktober wird in Georgien gewählt – die größte Herausforderung für die Regierungspartei seit der Rosenrevolution 2003.

Privatisierungen, Schulpolitik oder Flughäfen: Hessens Ministerpräsident hat enorme Schwierigkeiten mit etlichen Großprojekten.