Alle Artikel in „Politik“ vom 26.08.2012

Hamburger Jugendhilfe in der Kritik.

Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel von 1995 sieht für Waren aus Israel Zollfreiheit vor. Nicht aber für Produkte aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in ungewöhnlich scharfer Form die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzulegen. Dadurch würden letztlich die Steuerzahler der anderen Länder belastet und zudem die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet, sagte Weidmann dem „Spiegel“.

Am 1. Oktober wird in Georgien gewählt – die größte Herausforderung für die Regierungspartei seit der Rosenrevolution 2003.

Privatisierungen, Schulpolitik oder Flughäfen: Hessens Ministerpräsident hat enorme Schwierigkeiten mit etlichen Großprojekten.

In Teheran treffen sich in dieser Woche die Blockfreien Staaten. Der Iran nutzt die Bühne, um für Unterstützung zu werben. Ein Gespräch mit Volker Perthes, seit 2005 Direktor der Stiftung Politik und Wissenschaft und Experte für den Nahen Osten.

Immer mehr Länder führen die Kennzeichnung von Produkten aus den besetzten Palästinensergebieten ein. Jüdische Organisationen kritisieren Einseitigkeit.

„Unsere Heimat kommt nicht in braune Hände!“ 20 Jahre nach den Gewaltexzessen von Rostock zeigt sich Bundespräsident Joachim Gauck „entsetzt und beschämt“. Aber manche fragen: Warum erst jetzt?

Eine Abmahnung gegen eine Arbeitsgruppe der Piraten hat innerhalb der Partei eine Kontroverse über den Einsatz juristischer Mittel in der parteiinternen Auseinandersetzung ausgelöst - jetzt macht der Bundesvorstand einen Rückzieher.

Ein Thüringer Polizist wird verdächtigt, Interna an Rechte aus dem Umfeld des NSU verraten zu haben. Hinweise von V-Leuten sollen das nahe legen. Wussten die Behörden mehr als gedacht?

FDP-Fraktionschef Brüderle erklärt im Interview, warum er auf Athens Zusagen pocht und warum er nichts vom Plan der Europäischen Zentralbank hält, Anleihen kriselnder Staaten ab einem bestimmten Zinsniveau zu kaufen.

Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Gedenkfeier „Lichtenhagen bewegt sich“ anlässlich des 20. Jahrestages der fremdenfeindlichen Ausschreitungen am 26. August 2012, Rostock-Lichtenhagen.

Gedenken ja, aber bitte nicht so laut: Die Rostocker Anwohner lassen die Demo zur Erinnerung an das Pogrom vor 20 Jahren aus sicherer Distanz über sich ergehen.

Finanzminister Schäuble warnt vor einem Aufschub für Griechenlands Reform-Zeitplan. Mit dem Tagesspiegel sprach er außerdem über die Krise des Euro und über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz.

Unterstützer der russischen Band "Pussy Riot" wollen an diesem Sonntag vor der russisch-orthodoxen Kathedrale in Berlin protestieren. Zuvor hatten Demonstranten einen Gottesdienst im Kölner Dom gestürmt - die Kirche reagierte mit einer Anzeige.

Eigentlich wird das große deutsche Transfertheater nur wegen ihnen aufgeführt: Die Regionen, die sich 1990 in die „fünf neuen Länder“ verwandelten, waren am Ende der DDR-Zeit so heruntergewirtschaftet, dass Milliardenhilfen nötig waren, und alle Aufbauförderungen und Großinvestitionen seither konnten nicht verhindern, dass Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (und auch Berlin) eine Zuschussgroßregion geblieben sind. Nicht weil sie durchweg schlecht gewirtschaftet hätten (das mag partiell schon stimmen), sondern weil ihre Chancen im internationalen Wettbewerb gering geblieben sind.

Vier Länder bilden das Siebener-Quartett, denn sie stehen am schlechtesten da. Es sind jene Länder, denen nach Ansicht des Stabilitätsrats eine Haushaltsnotlage droht.

Nicht arm, nicht reich: Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im großen Spiel um die Finanzverteilung die grauen Mäuse, die wenig zu gewinnen und wenig zu verlieren haben. Doch ist es nicht ganz unbedeutend, wie sie sich zu den einzelnen Vorschlägen verhalten.

Es ist eine bemerkenswerte Wandlung: Das einst vor Wirtschaftskraft nur so strotzende Nordrhein-Westfalen ist zum Problemfall geworden und zählt nicht mehr zum Lager der starken Länder. Und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft scheint sogar in eine Rolle schlüpfen zu wollen, die ihre sozialdemokratischen Vorgänger Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück nie und nimmer gespielt hätten: Fähnleinführer der schwächeren Länder.

14 000 Alpenvereins-Mitglieder in der Stadt! Dabei ist sie doch so platt wie ein Kuchenteller. Keine Berge weit und breit. Was für ein Irrtum. Wer genau hinsieht, stellt fest: Berlin ist ein durch und durch alpiner Ort.

"Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", warnt Finanzminister Schäuble vor einem Aufschub für Griechenlands Reform-Zeitplan. Auch Frankreich macht Griechenland keine Zusagen.

Von der Wirtschaftskraft Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens lebt ganz Deutschland. Der direkte Finanzausgleich zwischen den Ländern, der die Steuerkraftunterschiede nivelliert, bringt das deutlich zum Ausdruck: Im vorigen Jahr brachte Bayern die Hälfte, brachten Baden-Württemberg und Hessen jeweils ein Viertel des Ausgleichsvolumens auf.

Stark und doch nicht: Die Hansestadt ist immens reich, die Steuerkraft liegt bei 151 Prozent des Länderdurchschnitts, aber sie hat wie jede Großstadt auch enorme soziale Probleme und damit hohe Kosten. Hamburg zahlt seit jeher brav in den Länderfinanzausgleich ein, zuletzt allerdings nur noch 0,8 Prozent des Volumens.

Der Bund hält sich vorerst zurück. Erst sollen die Länder mal unter sich zu einer Verständigung kommen.