Alle Artikel in „Politik“ vom 16.08.2012

Den größten Anteil an den Ausgaben des Gebäudesanierungsprogramms der Förderbank KfW haben Neubauten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner hervor.

Berlin - Im ersten Halbjahr haben Extremisten nach Informationen des Tagesspiegels knapp 10 000 Straftaten verübt. Die Polizei registrierte nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 9868 Delikte, darunter 870 Gewalttaten.

Chef der Nord-CDU entkräftet Rücktrittsgerüchte.

In einem sind sich der jetzige und frühere Außenminister einig: in der Sorge um Europa. Deshalb sollte es eine gemeinsame Initiative geben. Doch die gerät nun aufgrund eines Streits zwischen Guido Westerwelle und Joschka Fischer zur Farce.

Anders als die Regierung in Jerusalem und der Westen würde sich eine Mehrheit der jüdischen Israelis einer Umfrage zufolge mit einem atomar bewaffneten Iran abfinden. Insgesamt 60 Prozent der 516 Befragten hätten der Aussage zugestimmt, dass Israel sich daran gewöhnen müsse, nicht die einzige Atommacht im Nahen Osten zu sein und seine Sicherheitsstrategie entsprechend ändern sollte, teilte das Israelische Institut für Demokratie in Jerusalem am Donnerstag mit.

In Syrien ist kein Ende der Gewalt in Sicht. Deshalb zieht die UN ihre Beobachter ab. Immerhin hat sich nun ein neuer Syrien-Vermittler gefunden: Der Algerier Brahimi soll den schwierigen Job übernehmen.

Die SPD macht ernst: Über den Bundesrat wollen die Sozialdemokraten das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich indes über einen ungewöhnlichen Alliierten freuen: die Piraten.

Das Projekt BER zermürbt die Verantwortlichen. Später, teurer, noch später, noch teurer. Wie beeinflussen die Probleme in Berlin den Bund?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner heutigen Form dürfte spätestens in der kommenden Legislaturperiode abgeschafft werden. Wegen des drohenden Preisanstiegs kündigt der Umweltminister für Ende September einen neuen Vorschlag an.

In dem Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen eilt jetzt der Bund zu Hilfe. Indessen ist unklar, wie lange sich die Bauarbeiten in Schönefeld noch hinziehen werden.

Die Vereinten Nationen kapitulieren vor der Gewalt in Syrien. Auch im Libanon droht die Lage außer Kontrolle zu geraten – die Golfstaaten raten Bürgern zur Ausreise.

Berlin - Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates hat sich die Situation der Menschen in Syrien seit Anfang des Jahres stark verschlechtert. Eine extra eingesetzte Untersuchungskommission wirft sowohl dem Regime von Präsident Baschar al Assad als auch den Regierungsgegnern Kriegsverbrechen vor wie Folter, Mord oder außergerichtliche Erschießungen.

Der US-Wahlkampf wird schärfer. Das liegt auch am Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner. Und Präsident Obama weiß genau, wie er die Stimmung zu seinen Gunsten nutzen kann.

Ein Cousin des syrischen Vizepräsidenten Faruk al-Schara hat nach einem Bericht des Fernsehsenders Al-Arabija Staatschef Baschar al-Assad die Gefolgschaft aufgekündigt. Zunächst hatte der Sender gemeldet, es handele sich um den Vize selbst.

Die Aufregung ist groß, wie fast immer, wenn es um Julian Assange geht: Ecuador gewährt ihm Asyl, das Land, in dem kürzlich ein Journalist zu drei Jahren Haft wurde, der den Präsidenten als Lügner entlarvte. In Ecuador also hätte Assange eine Menge zu tun.

Das Amtsgericht Schwerin sah es als erwiesen an, dass er die Opfer der Nazi-Diktatur verunglimpft und verleumdet hat.

Die meisten Straftaten begingen Täter aus der rechtsextremen Szene, die meisten Gewalttaten begingen Linke. Die  Zahlen werden wahrscheinlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet.

Zehn Jahre nach ihrer Vorstellung bleiben die Hartz-IV-Reformen umstritten. Während die Linke vom größten Angriff auf den Sozialstaat spricht, betonen Ex-Kanzler Schröder und die jetzige Regierung Erfolge. Die SPD sieht heute auch Schattenseiten.

Die Bundeskanzlerin trifft bei ihrem offiziellen Besuch auf einen eigenwilligen Partner. Der kanadische Premier führt ein selbstbewusstes Land und fordert von der Eurozone eine schnellere Lösung der Krise.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kandidiert als grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl – aber wer zieht mit ihm in den Wahlkampf? Klar ist: Eine Frau muss es sein. In Frage kommen mehrere Damen.

Angesichts hoher Strompreise will Umweltminister Altmaier den Bürgern eine kostenlose Energieberatung anbieten. Sozialtarife für Bedürftige lehnt er aber ab. Am Donnerstagnachmittag stellt Altmaier seine Pläne zur Umsetzung der Energiewende vor.

Die islamische Welt geht immer mehr auf Distanz zur syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad und schließt Syrien aus der Organisation für Islamische Zusammenarbeit aus. Die UN spricht erstmals von Kriegsverbrechen in Syrien.

Die neuen Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen Rot-Rot-Grün im Bund denkbar machen. Jetzt haben sie Ärger mit Genossen aus Niedersachsen, wo im Januar gewählt wird.

Bei der Zuschussrente muss Ministerin von der Leyen vorerst einlenken. Wollen die Liberalen als Preis für ihre Zustimmung das Ende der Praxisgebühr?

Drei Schwerpunktthemen hat Fraktionschef Jürgen Trittin für den Bundestagswahlkampf der Grünen angekündigt. Die Partei will mit Vorschlägen überzeugen, wie soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen sind.

Steht Baschar al Assad vor dem Fall?So weit ist es noch nicht.

Als erstes Bundesland will Hamburg einen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden schließen. Darin werden unter anderem religiöse Feiertage, der Religionsunterricht oder der Bau von Gebetsstätten geregelt. In Berlin müssen Muslime darauf wohl noch lange warten.

In Teheran herrscht Alarmstimmung. Es gibt immer mehr Zweifel am Überleben des Assad-Regimes, Assad gilt in der arabischen Welt mittlerweile als blutrünstiger Tyrann. Und ist der Iran Teil des Problems - oder Teil der Lösung?