Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stolz auf ihren Kampf für die Freiheitsrechte. Ihre Bilanz als Justizministerin in dieser Legislaturperiode enttäuscht allerdings selbst ihre eigene Partei. Die Ministerin verhindert Gesetze eher, als dass sie an rechtlichen Lösungen interessiert zu sein scheint.
Nach dem Anschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas sind die Behörden bei der Aufklärung des Falles offenbar noch nicht weiter. Interpol bittet nun um Mithilfe.
In ihrem Buch geht die aus einfachen Verhältnissen stammende Leila Trabelsi, Ehefrau von Ben Ali, auch auf die Geschäfte ihres Familienclans ein. Die neun Geschwister sowie Neffen, Onkel und Schwager waren in Tunesien als unfassbar geldgierig und korrupt verhasst, weil sie sich alle wichtigen Importmonopole sicherten und durch Drohungen Beteiligungen an allen gut gehenden Geschäften erzwangen.
Bayern macht sich für eine Neuregelung bei der Sterbehilfe stark, die über den scharf kritisierten Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium hinausgeht. Im Gegensatz zu führenden CSU-Politikern im Bund plädiert das CSU-geführte Justizministerium in München dafür, grundsätzlich allen Personen Straffreiheit zuzusichern, die die „ärztliche und pflegerische Betreuung“ eines Suizidwilligen übernommen haben.
Annan: Im Sicherheitsrat fehlt die Einmütigkeit.
Das Justizministerium zögert nach Beschneidungsurteil.
Die überraschende Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali am 14. Januar 2011 hat der gesamten arabischen Welt gezeigt, dass es offenbar gar nicht so schwer ist, einen autoritären Herrscher zu verjagen. Doch nun erzählt seine Ehefrau Leila, dass Ben Ali gar nicht fliehen wollte. Sie spricht an einen Putschversuch. Und erkennt an, dass die Raffgier ihres Familienclans ein Problem war.
Rechtsmediziner Michael Tsokos über die Unwägbarkeiten bei der Sterbehilfe und Lösungsansätze.
Der Schwabe Bernd Riexinger möchte der nette Parteichef der Linken sein. Doch immer wieder geht es auf seiner Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern um Ost und West.
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