Alle Artikel in „Politik“ vom 03.08.2012

Herr Trittin, Sie haben in der Endlagerdebatte den Standort Gorleben nicht ausgeschlossen. Bleibt es dabei?

Aus einem vorläufigen Prüfbericht der EU-Kommission geht hervor, dass beim Projekt Nürburgring allein Steuergeld geflossen ist.

Briefe? Mails? Dann klappern die Tastaturen, huschen Daumen über Displays. Greift heute noch jemand zu Füller und Bleistift?

Die Exilopposition wirft dem Westen vor, Zusagen für Finanzhilfen für die Assad-Gegner nicht eingehalten zu haben. Der Dachverband Syrischer Nationalrat (SNC) habe bisher nur 15 Millionen Dollar erhalten, sagte SNC-Türkeirepräsentant Mahmut Osman dem Tagesspiegel Istanbul.

Ein Bündnis verschiedener Akteure ruft zu einer stärkeren Besteuerung von „Reichen“ auf. Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag geplant.

Berlin - Eine Spitzenrunde bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr soll Ende des Monats über Schlussfolgerungen aus dem Organtransplantationsskandal beraten. Wie der FDP-Politiker mitteilte, sollen daran unter anderen der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Deutsche Stiftung Organtransplantation sowie die Stiftung Eurotransplant, die Deutsche Transplantationsgesellschaft und die Bundesärztekammer teilnehmen.

In Moskau herrscht Skepsis, ob der Kremlchef wirklich ein mildes Urteil für die Band Pussy Riot will.

Täglich kommen Hunderte aus Syrien über die Grenzen in Zeltlager, wo die Lage oft erschreckend ist. Vor allem die Not der Kinder ist dramatisch, mahnt Unicef.

Milliarden fließen in das deutsche Straßennetz, die Mauteinnahmen steigen. Weshalb ist der Zustand vieler Straßen trotzdem so schlecht?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stolz auf ihren Kampf für die Freiheitsrechte. Ihre Bilanz als Justizministerin in dieser Legislaturperiode enttäuscht allerdings selbst ihre eigene Partei. Die Ministerin verhindert Gesetze eher, als dass sie an rechtlichen Lösungen interessiert zu sein scheint.

Nach dem Anschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas sind die Behörden bei der Aufklärung des Falles offenbar noch nicht weiter. Interpol bittet nun um Mithilfe.

Bayern macht sich für eine Neuregelung bei der Sterbehilfe stark, die über den scharf kritisierten Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium hinausgeht. Im Gegensatz zu führenden CSU-Politikern im Bund plädiert das CSU-geführte Justizministerium in München dafür, grundsätzlich allen Personen Straffreiheit zuzusichern, die die „ärztliche und pflegerische Betreuung“ eines Suizidwilligen übernommen haben.

Der Schwabe Bernd Riexinger möchte der nette Parteichef der Linken sein. Doch immer wieder geht es auf seiner Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern um Ost und West.

Rechtsmediziner Michael Tsokos über die Unwägbarkeiten bei der Sterbehilfe und Lösungsansätze.

Das Justizministerium zögert nach Beschneidungsurteil.

Die überraschende Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali am 14. Januar 2011 hat der gesamten arabischen Welt gezeigt, dass es offenbar gar nicht so schwer ist, einen autoritären Herrscher zu verjagen. Doch nun erzählt seine Ehefrau Leila, dass Ben Ali gar nicht fliehen wollte. Sie spricht an einen Putschversuch. Und erkennt an, dass die Raffgier ihres Familienclans ein Problem war.

Annan: Im Sicherheitsrat fehlt die Einmütigkeit.

In ihrem Buch geht die aus einfachen Verhältnissen stammende Leila Trabelsi, Ehefrau von Ben Ali, auch auf die Geschäfte ihres Familienclans ein. Die neun Geschwister sowie Neffen, Onkel und Schwager waren in Tunesien als unfassbar geldgierig und korrupt verhasst, weil sie sich alle wichtigen Importmonopole sicherten und durch Drohungen Beteiligungen an allen gut gehenden Geschäften erzwangen.