Alle Artikel in „Politik“ vom 02.08.2012

Der Schwabe Bernd Riexinger möchte der nette Parteichef der Linken sein. Doch immer wieder geht es auf seiner Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern um Ost und West.

Rechtsmediziner Michael Tsokos über die Unwägbarkeiten bei der Sterbehilfe und Lösungsansätze.

Bayern macht sich für eine Neuregelung bei der Sterbehilfe stark, die über den scharf kritisierten Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium hinausgeht. Im Gegensatz zu führenden CSU-Politikern im Bund plädiert das CSU-geführte Justizministerium in München dafür, grundsätzlich allen Personen Straffreiheit zuzusichern, die die „ärztliche und pflegerische Betreuung“ eines Suizidwilligen übernommen haben.

Das Justizministerium zögert nach Beschneidungsurteil.

Die überraschende Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali am 14. Januar 2011 hat der gesamten arabischen Welt gezeigt, dass es offenbar gar nicht so schwer ist, einen autoritären Herrscher zu verjagen. Doch nun erzählt seine Ehefrau Leila, dass Ben Ali gar nicht fliehen wollte. Sie spricht an einen Putschversuch. Und erkennt an, dass die Raffgier ihres Familienclans ein Problem war.

Annan: Im Sicherheitsrat fehlt die Einmütigkeit.

In ihrem Buch geht die aus einfachen Verhältnissen stammende Leila Trabelsi, Ehefrau von Ben Ali, auch auf die Geschäfte ihres Familienclans ein. Die neun Geschwister sowie Neffen, Onkel und Schwager waren in Tunesien als unfassbar geldgierig und korrupt verhasst, weil sie sich alle wichtigen Importmonopole sicherten und durch Drohungen Beteiligungen an allen gut gehenden Geschäften erzwangen.

Ihre Arbeit stand in Deutschland nie besonders hoch im Kurs. Seit den Pannen bei der Fahndung nach der Thüringer Terrorbande hat vor allem das Image des Verfassungsschutzes weiter gelitten. Wer sind und was tun die Nachrichtendienste?

Der Transplantationsskandal hat offenbar direkte Auswirkungen auf die Spendebereitschaft in Deutschland. Immer mehr Angehörige lehnen nach einem Sterbefall eine Entnahme der Organe ab - und verweisen auf die Vorfälle in Göttingen.

Der ägyptische Premierminister Hisham Qandil nimmt mehrheitlich Fachleute ins Kabinett. Die Sicherheit bleibt in den Händen der Militärs, die Muslimbrüder halten sich zurück und übernehmen die Erziehung. Ausgeschieden ist dagegen ein altbekanntes Gesicht.

Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan gibt auf. Er hatte versucht, zwischen beiden Seiten im syrischen Konflikt zu vermitteln. Nun erklärt er, dass er sein Mandat nicht weiter verlängern wird.

So viel Wechsel war selten bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch insgesamt vier Spitzenbeamte seines Hauses zu den neuen Leitern der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt.

Bundestag und Regierung zögern inzwischen mit einem Gesetz zur religiösen Beschneidung. Unter Juristen gibt es dafür unterschiedliche Ideen - und aus religiöser Sicht wenig Spielraum, meint die Rabbinerin und Ärztin Antje Yael Deusel.

Vor dem Amtsgericht Schwerin hat ein neuer Prozess gegen den NPD-Fraktionschef Udo Pastörs begonnen. Er soll im Landtag Holocaust-Opfer verleumdet haben. Pastörs Anwalt zögert die Verhandlungen heraus - und pocht auf die Immunität seines Mandanten.

Erst Göttingen, nun Regensburg: Im Organspende-Skandal ermittelt nun auch die bayerische Staatsanwaltschaft. Interne Überprüfungen des Uni-Klinikums Regensburg ergaben einen Verdacht auf Manipulationen bei Transplantationen in 23 Fällen.

Das Herz Kabuls soll erneut Ziel eines koordinierten Angriffs gewesen sein. Dem afghanischen Geheimdienst NDS gelang es nach eigenen Angaben, die Pläne der Selbstmordattentäter zu vereiteln - ohne dafür die Hilfe von Ausländern in Anspruch zu nehmen.

Die Parteien der griechischen Regierungskoalition haben sich auf ein Sparprogramm mit einem Volumen von 11,5 Milliarden Euro verständigt. Das bestätigte Finanzminister Stournaras nach dem Abschluss der Verhandlungen am Mittwoch.

Wie weit geht die US-Hilfe für die syrischen Rebellen? Ein Geheimerlass Obamas wurde jetzt bekannt. Das US-Außenministerium spricht von 25 Millionen Dollar für „nicht-tödliche“ Ausrüstung. Die Schlacht um Aleppo tobt weiter.

Der Regierungschef drängt die Opposition in Budapest immer weiter an den Rand - er denkt jetzt sogar laut über die Abschaffung der Demokratie nach. Dem wirtschaftlichen Aufschwung zuliebe. Die Opposition läuft Sturm. Und das Volk? Dem ist es irgendwie erschreckend egal.

Kurt Beck redet seine Verantwortung für die Nürburgring-Pleite im Landtag klein und zieht keine persönlichen Konsequenzen.

Ein angeblicher Brief des ägyptischen Staatschefs Mohammed Mursi an seinen israelischen Kollegen Schimon Peres hat für Verwirrung gesorgt. Das Präsidentenbüro in Kairo dementierte am Mittwoch, dass Mursi an Peres geschrieben und versprochen habe, sich mit „voller Kraft“ für den Nahost-Friedensprozess einzusetzen.

Berlin - In der SPD gibt es erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zweistimmensystem abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen. „Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme gibt, die dann für den Wahlkreis und die Parteiliste gleichermaßen gezählt wird“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel.

Der eine steigt aus, der andere will aufsteigen – so lassen sich zwei „prominente“ Personalien aus der rechten Szene zusammenfassen. Beide sind ein Hinweis auf den Zustand des bräunlichen Spektrums: Es pendelt zwischen Resignation und Größenwahn.

Ein Gesetz soll künftig kommerzialisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen – doch der Entwurf stößt auf Widerstand. Woran entzündet sich die Kritik?

Amnesty International wirft Syriens Geheimdienst Gräueltaten in Aleppo vor. Währenddessen lobt Präsident Assad am Tag der Armee die Soldaten. Die Schlacht um Aleppo geht weiter - und sie ist blutig. Hunderte Menschen sind bereits spurlos verschwunden. Vermutlich wurden sie zu Tode gequält.

US-Verteidigungsminister Panetta will zunächst alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Doch Israels Politiker machen klar, dass sie alleine über einen eventuellen Angriff auf Iran entscheiden werden.