Alle Artikel in „Politik“ vom 17.08.2012

Wulff-Affäre: SPD klagt gegen das Kabinett in Hannover – erfolglos, vermuten Beobachter.

Beinahe die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken wollen zurück in ihre Heimat. Auch sonst zeigen sich deutliche Tendenzen einer Rückbesinnung auf traditionelle Werte, wie eine Studie zeigt.

Polens Katholiken und Russlands orthodoxe Kirche werben für eine Versöhnung beider Länder – trotz schwieriger Vergangenheit.

Die FDP will auch nach 2013 weiterregieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht in einem Interview klar: Schwarz-Gelb ist nur eine von mehreren Optionen. Und trotz der miesen Umfragewerte der Liberalen sollte man solche Gedankenspiele ernst nehmen.

Am Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Moskauer Punkband „Pussy Riot“ fanden weltweit Solidaritätskundgebungen statt – auch in Berlin vor der Botschaft Russlands. Die Linke, Amnesty International sowie zahlreiche Künstler und Aktivisten hatten zu der Demonstration eingeladen.

Während die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu an konkreten Kriegsszenarien gegen Iran arbeitet, warnt der israelische Staatspräsident Schimon Peres vor einem Alleingang. Netanjahu geht er dabei ungewöhnlich scharf an.

Zwei Jahre müssen die Frauen der Band "Pussy Riot" nun in Haft verbringen. Bürgerrechtler sprechen von Abrechnung und Rache. Die Anwälte wollen in Berufung gehen. Und international gibt es Kritik.

Den Grünen steht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Urwahl ins Haus. Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt oder Renate Künast treten als grüne Spitzenkandidatinnen an – mit oder gegen Trittin.

Der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi wird neuer UN-Vermittler im Syrien-Konflikt. Das teilten die Vereinten Nationen am Freitag in New York mit. Brahimi tritt die Nachfolge von Kofi Annan an.

Während eines illegalen Streiks von Bergarbeitern in Südafrika eskaliert die Gewalt. Es gibt Dutzende Opfer. In dem Konflikt geht es um Geld, Einfluss, den Weltmarkt – und eine überforderte Polizei.

Der Führungsstreit der Grünen geht weiter: Katrin Göring-Eckardt rät ihrer Partei, mit einem Spitzenteam statt einem Spitzenduo in die Bundestagswahl 2013 zu ziehen. Parteichefin Claudia Roth befürwortet eine Urwahl, um den Führungsstreit zu beenden.

2006 lehnte der Erste Senat militärische Mittel für den Kampf im Inneren ab. Damals gehörte der frühere Innenminister Gerhart Baum zu den Beschwerdeführern. Im Tagesspiegel-Interview erklärt er, warum ihn der neue Beschluss ratlos macht.

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erlaubt in engen Grenzen Militäreinsätze in Deutschland. Das war lange Zeit äußerst umstritten. Doch was ändert sich mit der neuen Entscheidung wirklich?

Die Mitglieder der Band "Pussy Riot" müssen wegen Rowdytums für zwei Jahre in Lagerhaft. Der umstrittene Prozess war von weltweiten Protesten begleitet. Außenminister Guido Westerwelle äußert nun heftige Kritik an dem Urteil.

Viele in Deutschland lebende Türken sehen Deutschland nicht als ihre Heimat an. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage. 45 Prozent der Befragten gaben an, dass sie zurück in die Türkei wollen. Woran liegt das?

Darf die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland militärische Mittel einsetzen? Das Bundesverfassungsgericht sagt nun in einem Urteil Ja - stellt aber strenge Bedingungen. Die Union verbucht das Urteil als politischen Erfolg.

Ihr musikalischer Protest gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin endete für die drei Mitglieder der Moskauer Punkband Pussy Riot mit einem Verfahren wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“. Als Ort ihres „Punk-Gebets“ hatten sie sich ausgerechnet die wichtige orthodoxe Christ-Erlöser-Kathedrale im Zentrum Moskau ausgesucht.

Ein Ende des Euros wünscht sich die finnische Regierung nicht, doch laut Außenminister Tuomioja werden bereits Szenarien für diesen Fall entworfen. Der Führer der Wahren Finnen hält die gemeinsame Währung für eine Zwangsjacke, die Millionen ins Elend stürzt.

Den größten Anteil an den Ausgaben des Gebäudesanierungsprogramms der Förderbank KfW haben Neubauten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner hervor.

Berlin - Im ersten Halbjahr haben Extremisten nach Informationen des Tagesspiegels knapp 10 000 Straftaten verübt. Die Polizei registrierte nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 9868 Delikte, darunter 870 Gewalttaten.

In einem sind sich der jetzige und frühere Außenminister einig: in der Sorge um Europa. Deshalb sollte es eine gemeinsame Initiative geben. Doch die gerät nun aufgrund eines Streits zwischen Guido Westerwelle und Joschka Fischer zur Farce.

Chef der Nord-CDU entkräftet Rücktrittsgerüchte.

Anders als die Regierung in Jerusalem und der Westen würde sich eine Mehrheit der jüdischen Israelis einer Umfrage zufolge mit einem atomar bewaffneten Iran abfinden. Insgesamt 60 Prozent der 516 Befragten hätten der Aussage zugestimmt, dass Israel sich daran gewöhnen müsse, nicht die einzige Atommacht im Nahen Osten zu sein und seine Sicherheitsstrategie entsprechend ändern sollte, teilte das Israelische Institut für Demokratie in Jerusalem am Donnerstag mit.