Alle Artikel in „Politik“ vom 08.02.2013

Der EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 steht – nach zähen Debatten. Erstmals wird es Kürzungen geben. Das letzte Wort hat nun das Parlament. Warum war die Einigung so schwierig?

Bei der Debatte der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den mehrjährigen EU-Haushalt drehte sich am Ende alles um zwei verschiedene Grundgrößen: Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen. Für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist die Kluft zwischen beiden Grund genug, den Etat abzulehnen.

Bei den Verhandlungen über das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 standen auch Fördermilliarden für die ostdeutschen Bundesländer auf dem Spiel. Schon vor dem Gipfel war klar, dass die Gelder gekürzt werden. Aber ganz so schlimm wie ursprünglich geplant wurde es doch nicht.

"Die Mühe hat sich gelohnt", sagte Angela Merkel zur Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich auf den Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 verständigt haben. Vorausgegangen war ein zäher Verhandlungsmarathon.

Eigentlich wollte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Programm für ein Jubeljahr präsentieren. Schließlich wird die SPD in diesem Jahr 150 Jahre alt. Doch die Gegenwart holt ihn ein.

Während die Bundesregierung beschwichtigt und keinen Grund für eine Rassismus-Debatte sieht, fordert die Türkische Gemeinde genau das.

Die Äußerung des hessischen FDP-Ministers Hahn über Parteichef Rösler erregt die Gemüter. Hat Deutschland ein Rassismus-Problem? Die Türkische Gemeinde sagt Ja und fordert eine Grundsatzdebatte. In der SPD rechnet man schon mit Hahns Rücktritt.

Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen zu Bombenanschlägen im Norden Kosovos. Die Bevölkerung besteht hier mehrheitlich aus Serben, dennoch kommt es immer wieder zum Konflikt mit den dort lebenden Albanern.

Die Wahlsieger haben es eilig: Am 19. Februar soll SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil in Hannover zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Sozialdemokraten und Grüne nun über Autobahnprojekte und Megaställe.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht im Interview über die aktuelle Schwäche der FDP und den Wettbewerb mit der SPD darum, wer die besseren Konzepte für die Sozialpolitik hat.

Die Forschungsministerin versucht, sich bei ihrer Reise auf den wissenschaftlichen Austausch mit Südafrika zu konzentrieren. Dabei wollen alle nur von ihr wissen, ob sie wohl zurücktritt. Am Abend wird sie in Deutschland zurückerwartet.

Türkei wirft Deutschland Zwangsbekehrung vor.

Der größte Teil des EU-Haushalts soll auch in Zukunft für die Landwirtschaft ausgegeben werden. Es geht um 45 Prozent der Mittel oder 386,5 Milliarden Euro von 2014 bis 2020.

Bogota - Das Nachrichtenmagazin „Semana“ hat Fotos und ein Video von den beiden deutschen Geiseln veröffentlicht, die sich seit gut zwei Wochen in der Gewalt der linksgerichteten Guerilla-Organisation ELN befinden. „Sehen so Spione aus?

Hamburg - Die deutschlandweit wohl bekannteste und versierteste Expertin im Kampf gegen Psycho-Sekten gibt ihr Amt in der Hamburger Innenbehörde auf. Ursula Caberta tritt aus Protest gegen eine immer weiter zurückgeschraubte Finanzausstattung zurück – drei Jahre, bevor ihr Vertrag ausgelaufen wäre.

an Polizeidienststellen.

FDP.