Alle Artikel in „Politik“ vom 14.02.2013

Der Haushaltsstrompreis soll stabil bleiben, darauf haben sich Altmaier und Rösler geeinigt. Was sieht das Konzept vor?

Der türkische Premier Erdogan verstärkt seine EU-Kritik. Dabei kommt in den Beitrittsprozess Bewegung.

Der Vorsitzende des Stuttgarter Untersuchungsausschusses informierte Ex-Ministerpräsident Mappus.

Berlin - Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium darf amtliche Informationen zur NPD trotz eines angekündigten neuen Verbotsverfahrens unter Verschluss halten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag des Tagesspiegels auf Herausgabe der Akten zurückgewiesen.

Berlin - Die Schlagzeile klingt affärenträchtig: „RAF-Mörderin Verena Becker bekam Geld vom Verfassungsschutz“, schrieb die „Bild“-Zeitung in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Das Blatt berief sich auf das inzwischen vorliegende schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen Becker.

Berlin - Gut elf Millionen Ehepaare lassen sich steuerlich zusammen veranlagen. Macht rund 22 Millionen Frauen und Männer, die das Ehegattensplitting nutzen.

Nebeneinkünfte, Äußerungen zum Kanzlergehalt und Peerblog: Steinbrück wird so oft kritisiert, dass manche schon an eine Kampagne glauben. Währenddessen fällt über Angela Merkel kaum ein böses Wort – an ihr scheint alles abzuperlen. Wie macht sie das?

Das Forum Demokratische Linke fordert, die bisherige Position der SPD zum Arbeitslosengeld nachzuschärfen. Peer Steinbrück müsste dadurch einen Linksruck der Partei mittragen.

Der Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister ist offenbar vorerst beigelegt: Peter Altmaier und Philipp Rösler haben sich auf ein gemeinsames Konzept zur Begrenzung der Strompreise geeinigt. Ob der Plan mehrheitsfähig ist, bleibt dennoch unklar.

Vor allem kleine Häuser auf dem Land sollen Millionenhilfen erhalten – doch die CDU ist skeptisch.

Berlin – Anlässlich der Haushaltsvorbereitungen des Senats haben die Berliner Krankenhausgesellschaft und die Ersatzkassen die Landesregierung aufgefordert, mehr Geld in die Kliniken zu investieren. Derzeit fließen im Jahr 95 Millionen Euro in 53 Berliner Krankenhäuser mit insgesamt 20 000 Betten.

Erste Bilanz der Polizei.

Die Patzer der Konkurrenz, am politischen Aschermittwoch weiden sie die alle noch einmal aus. Brüderles Altherrenwitz liegt da in den bayerischen Festsälen ganz vorne. Im Wahljahr lacht es sich aber nicht ganz so befreit.

Die Menschenrechtlerin Souhayr Belhassen über die Krise in ihrem Land und den wachsenden Einfluss der Islamisten

Die Generalaudienz nach der Rückzugsankündigung ist eine heitere Sache – Benedikt XVI. wirkt gelöst.