Alle Artikel in „Politik“ vom 21.02.2013

FDP kritisiert Hollande.

Der Verfassungsschutz registriert keine militanten Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland, hält sie aber für potenziell gefährlich. Erklärtes Ziel der Schiiten-Organisation sei „der auch mit terroristischen Mitteln“ geführte Kampf gegen Israel, heißt es im Jahresbericht 2011 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Paris - Die aus Kamerun verschleppten sieben Franzosen befinden sich entgegen anderslautenden Berichten weiter in der Hand ihrer Entführer. Die französische, nigerianische und kamerunische Regierung sagten, Berichte über eine Freilassung hätten keine Grundlage.

Mindestens 35 Tote durch Autobombe / Studie aus Heidelberg: Zahl der Konflikte weltweit steigt.

Senat fordert Rückkehr von adoptierten Kindern aus den USA / Strikte Ablehnung der Schwulen-Ehe.

bis 2020 um 67 000.

Anhörung zum Nationalsozialistischen Untergrund im Bundestag / Kommission rügt sächsische Behörde.

Die katholischen Bischöfe sprechen über die Pille und die Zeit nach Benedikt – hoffnungsvoll.

Brüssel - Entgegen der ursprünglichen Absicht können die Nato-Verteidigungsminister noch kein neues Einsatzkonzept für Afghanistan beschließen. Es werde nur „erste Beratungen für den Zeitraum nach Ende 2014 geben“, sagte der deutsche Minister Thomas de Maizière am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Brüssel, da seien keine Entscheidungen zu erwarten.

Im Bundestag wurde am Donnerstag ein neues Wahlrecht beschlossen: Überhangmandate werden jetzt ausgeglichen, allerdings so, dass sie das Verhältnis der Parteien im Parlament nicht mehr verzerren. Einfacher wird es dadurch aber nicht.

Der Abstieg der Piratenpartei beschleunigt sich. Nun machen Gewaltandrohungen gegen einen Funktionär Schlagzeilen, und die Personaldebatte geht weiter. Der Bundesvorstand will sie mit einer E-Mail-Umfrage befrieden - doch schon kursieren Aufforderungen zum Boykott.

Politiker – Journalisten – Eitelkeiten. Eine Betrachtung von Tissy Bruns.

Schwarz-Grün bei der Bundestagswahl 2013 - kann das funktionieren? Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit fordert beide Parteien dazu auf, sich diese Option offen zu halten - und warnte vor den Konsequenzen eines Scheiterns der Koalition.

Cyberattacken, die Unternehmen und Infrastruktur bedrohen, machen auch vor Deutschland nicht halt. Wie ist die Bundesrepublik gegen Netz-Angriffe gewappnet?

Der Bundestag hat die Immunität der Parlamentarier Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Jetzt kann gegen sie wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen Neonazis Anklage erhoben werden.

Am Donnerstag ist im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus eine Autobombe detoniert. Nach Angaben von Aktivisten sind bei dem Anschlag mindestes 31 Menschen getötet worden.

Die katholische Kirche bewegt sich: Auf der Frühjahrsvollversammlung in Trier haben deutsche Bischöfe beschlossen, dass katholische Krankenhäuser vergewaltigten Frauen künftig die "Pille danach" verschreiben dürfen. Allerdings unter Vorbehalt.

Der Piratenpartei kommt wieder Personal abhanden: Zwei Landeschef treten zurück - und einer von ihnen spricht von Drohungen gegen ihn und seine Familie.

Die Linkspartei will eine radikale Umverteilung. So steht es im Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl. Derzeit aber hat sie eine Mobilisierungsschwäche - wie auch die SPD.

Einen Tag vor der Veröffentlichung der Wirtschaftsprognose zu den EU-Staaten kritisiert FDP-Etatexperte Otto Fricke die Haushaltspolitik von Frankreich. Das Land sei ein Beispiel dafür, dass staatliche Eingriffe im Arbeitssektor der Wirtschaft nicht helfen.

Viel Zeit hat sie nicht mehr: Johanna Wanka, neue Bildungsministerin, ist am Donnerstag im Bundestag vereidigt worden. Nach dem Rücktritt von Annette Schavan bleiben ihr jetzt nur wenige Monate, ihr Amt auszuführen.

Die Veranstaltung "Bellevue Forum" soll zukünftig die traditionelle "Berliner Rede" ablösen. Am Freitag startet die Reihe im Schloss Bellevue. Bundespräsident Joachim Gauck hat einige Veränderungen angekündigt.

Das musste ja so kommen: Gregor Gysi ist angeschlagen - und der frühere Linken-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine spielt mit dem Gedanken an ein Comeback.

Berlin - Für eine gute Patientenversorgung und ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen fehlen in Deutschlands Krankenhäusern 162 000 Vollzeitstellen. Dies behauptet die Gewerkschaft Verdi nach einer aktuellen Stichprobe unter 200 Kliniken.

Wenn alle alles über alle wissen wollen: Spanien erlebt eine Spitzelaffäre, in die offenbar sämtliche Parteien verwickelt sind – als Täter und Opfer gleichzeitig. Im Zentrum des Skandals steht eine große Detektei in Barcelona.

Benjamin Netanjahu verhandelt um seine Koalition. Zippi Livni hat er jetzt ins Boot geholt – das dürfte wohl nicht ihr, sondern nur ihm nutzen.

Keine der Empfehlungen des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch“ ist bislang umgesetzt – die Betroffenen sind enttäuscht.