Die Union ist in der Mindestlohnfrage unter Druck: Der Koalitionspartner lehnt ihn strikt ab, die Opposition wirft der Regierung vor, Löhne zuzulassen, mit denen eine Existenz nicht gesichert ist. Jetzt kommt Bewegung in die Union.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.02.2013
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. Februar2. Februar3. Februar4. Februar5. Februar6. Februar7. Februar8. Februar9. Februar10. Februar11. Februar12. Februar13. Februar14. Februar15. Februar16. Februar17. Februar18. Februar19. Februar20. Februar21. Februar22. Februar23. Februar24. Februar25. Februar26. Februar27. Februar28. Februar
Israel gibt öffentlichem Druck nach: Der mysteriöse Tod des mutmaßlichen Mossad-Agenten Zygier in einer Hochsicherheitszelle soll von einem Parlamentsausschuss gründlich untersucht werden.
Der konservative Politiker Anastasiades hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Zypern zwar deutlich gewonnen, doch verfehlte er die absolute Mehrheit. Gleichzeitig bat Zypern Deutschland um Zustimmung zu Hilfskrediten aus dem Eurorettungsfonds.
Der Kosovo feiert den fünften Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Wie geht es dem Land und der Region heute?
Eine IM-Tätigkeit für die Stasi hat Gregor Gysi stets abgestritten. Über seine Kontakte zum DDR-Geheimdienst gibt es dennoch notwendigen Streit.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Transparenz in den Bundesbehörden. Im Interview erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, warum er hofft, dass die Auskunftspflicht der Bundesbehörden gegenüber Journalisten bestätigt wird.
Kurz vor einem Spitzengespräch zu Stuttgart 21 zwischen Bahn-Vorstand und Landesregierung kommt der Aufsichtsrat des Staatskonzerns aus der Deckung: Er will die Mehrkosten nicht alleine tragen. Doch Grün-Rot wehrt ab. Die Verkehrsgewerkschaft EVG geht auf Distanz zu dem Projekt.
Milliarden Dollar muss der Irak in den nächsten Jahren in Infrastruktur investieren. Wirtschaftlich gelohnt hat sich der Irakkrieg gewiss nicht für die USA.
Herr Pflüger, Sie sind seit 2009 als Unternehmensberater auch im Nordirak aktiv. Fühlen Sie sich dort sicher?
Manchmal hört Gelan Khulusi den Knall noch heute. Der Kaufmann und Präsident der deutsch-irakischen Mittelstandsvereinigung Midan spürt die Druckwelle, die an einem Abend im Jahr 2004 in seinem Büro in der Bagdader Innenstadt die Fenster zerfetzt, ihn zu Boden reißt und unter Trümmern begräbt.
Nach dem Abzug der US-Truppen ist das Zweistromland weitgehend vom Radar der Berichterstatter verschwunden. Dabei steht das Land am Scheideweg: Während der Irak über immense Bodenschätze verfügt, fehlt es an Straßen, Schulen, Stromversorgung. Politisch befindet sich das Land in einem Schwebezustand – kein gutes Klima für Investoren.