in Katalonien observiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2013
Einstiger V-Mann soll Mundlos getroffen haben.
Lager um Ahmadinedschad liefert sich Machtkampf mit Parlamentssprecher Larijani.
Kanzlerin Angela Merkel will die Angehörigen der Neonazi-Mordserie einladen. Ein Sprecher des Kanzleramts sagte dem Tagesspiegel: „Die Bundeskanzlerin hat die Absicht, sich nochmals mit den Angehörigen der Opfer des NSU zu treffen.
![Foto: dpa](/politik/images/heprodimagesfotos82420130216doeringjpg/alternates/BASE_16_9_W440/heprodimagesfotos82420130216doeringjpg.jpeg)
FDP-Generalsekretär Patrick Döring über die Absage seiner Partei an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.
Den Truppen der Afisma-Friedensmission fehlt es an Lebensmitteln. Das UN-Büro in Bamako ist noch nicht arbeitsfähig, deshalb kommt noch kein Geld bei den afrikanischen Truppen an. Der Bundestag soll zwei Mandate beschließen.
Seit zehn Jahren zahlen wir Pfand für die Verpackung unserer Getränke. Ebenso lange streiten wir, ob das sinnvoll ist, ob es der Umwelt dient oder eben nicht.
![Das Politbüro provoziert? Gregor Gysi, Anwalt und Linken-Politiker](/politik/images/gysi-foto-dpa/alternates/BASE_16_9_W440/gysi-foto-dpa.jpeg)
Für die einen war der DDR-Rechtsanwalt Gregor Gysi mutig, als er sich im Februar 1989 mit dem "Spiegel" zum Interview verabredet hat. Andere würden den Linken-Politiker gern jagen, weil er sich mit der Stasi über diese Begegnung unterhalten hat.
![Trübe Aussichten. Frankreichs Staatschef Francois Hollande kann sein Versprechen, die Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, nicht einhalten.](/politik/images/truebertr/alternates/BASE_16_9_W440/truebertr.jpeg)
Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verlangt von Frankreich, noch mehr zu sparen. Aber trotzdem könnte die EU-Kommission Nachsicht gegenüber Paris zeigen, wo das Dreiprozentziel in diesem Jahr verfehlt wird.
![Aus dem Elend ins Elend? Die deutschen Städte und Gemeinden sehen Probleme durch Einwanderung aus Südosteuropa - hier junge Roma aus Rumänien.](/politik/images/roma-bukarest/alternates/BASE_16_9_W440/roma-bukarest.jpeg)
Der Deutsche Städtetag sieht durch Einwanderer - vor allem aus Rumänien und Bulgarien - den sozialen Frieden hierzulande gefährdet. Bund, Länder und EU müssten helfen. Eine Expertin beklagt dagegen Versäumnisse der Kommunen selbst.
![Gregor Gysi](/politik/images/gysiafp2/alternates/BASE_16_9_W440/gysiafp2.jpeg)
Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagt im Interview, warum Gregor Gysi manche nervt - und die Stasi-Debatte für die meisten Wähler "längst abgehakt" sei.
![Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Angehörigen von Winnenden-Opfern auf die Verschärfung des Waffengesetzes ab.](/politik/images/waffen-dpa-9038/alternates/BASE_16_9_W440/waffen-dpa-9038.jpeg)
Auch nach der Verschärfung des Waffenrechts dürfen Sportschützen mit tödlichen Waffen schießen. Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden klagten deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - doch die Richter wiesen das ab.
![In einem Berliner Labor werden Fleischproben analysiert. Die EU-Staaten wollen jetzt mit Gentests nach falsch deklariertem Pferdefleisch fahnden.](/politik/images/labor-dpa/alternates/BASE_16_9_W440/labor-dpa.jpeg)
Auch bei Aldi und Lidl werden jetzt Produkte aus den Regalen genommen, in denen falsch deklariertes Pferdefleisch enthalten ist. Die EU-Staaten einigten sich zwischenzeitlich darauf, mit Gentests nach Pferdefleisch zu fahnden.
Die älteste Bank der Welt sorgte dafür, dass das Geld in dieser Stadt nie ausging. Das Pferderennen, die Parteien, die Bürger – alle profitierten. Aus und vorbei. Die „Banca Monte dei Paschi“ liegt darnieder, der Skandal dürfte Folgen für die italienische Parlamentswahl nächstes Wochenende haben.
![SPD-Linke Hilde Mattheis fordert Generalrevision von Hartz IV](/politik/images/arbeitsdpa/alternates/BASE_16_9_W440/arbeitsdpa.jpeg)
SPD-Linke Hilde Mattheis fordert eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze und glaubt, dass das Peer Steinbrücks Gerechtigkeitskompetenzen stärken könnte.
![Neue Diskussion um Hartz-IV-Gesetz in der SPD](/politik/images/spdlinkedpa/alternates/BASE_16_9_W440/spdlinkedpa.jpeg)
Die SPD-Linke Hilde Mattheis hatte im Interview mit dem Tagesspiegel eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze gefordert. In der Partei reagieren sie verhalten und einer schweigt besonders.
![Das Grab von Ben Zygier, der als "Gefangene X" bekannt wurde, auf dem jüdischen Friedhof von Melbourne.](/politik/images/ben-zygier-afp/alternates/BASE_16_9_W440/ben-zygier-afp.jpeg)
Israel schließt offenbar eine Mitschuld am Tod eines australisch-israelischen Häftlings nicht mehr aus, der als "Gefangener X" durch die Medien ging. Berichten zufolge gibt es möglicherweise einen Prozess gegen Wachen und Entschädigung an die Familie.
![Soll Entertainer Stefan Raab das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück moderieren oder nicht? Partei hat er noch nicht ergriffen, denn die Buchstaben "AM" auf dem Adler im Hintergrund stehen nicht etwa für "Angela Merkel", sondern für "Absolute Mehrheit". So heißt seine Polit-Show.](/politik/images/raab2dpa-9640/alternates/BASE_16_9_W440/raab2dpa-9640.jpeg)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rudert nach seiner Kritik, dass Politik keine Unterhaltungssendung sei, jetzt wieder zurück. Und Angela Merkel zeigt sich offen für die Moderation durch Stefan Raab.
![Das Versprechen: Wenn die FDP mitregieren darf, gibt es keine Steuererhöhungen.](/politik/images/fdp-5267/alternates/BASE_16_9_W440/fdp-5267.jpeg)
Die Bundestagswahl steht an und die FDP stellt ihr Profil vor: Das Betreuungsgeld für Familien wird verteidigt und der Wähler mit einem attraktiven Versprechen gelockt.
![Für beide, Chuck Hagel und Barack Obama, kein Tag zur Freude: Die Republikaner verhinderten die Ernennung Hagels zum neuen Verteidigungsminister - dabei ist er selbst Republikaner.](/politik/images/hageldpa/alternates/BASE_16_9_W440/hageldpa.jpeg)
Die Konservativen blockieren die Ernennung Chuck Hagels zum Pentagonchef - dabei ist er ebenfalls Republikaner. Es sind Machtspiele, die nur ein Ziel haben: Obama auszubremsen.
![Angela Merkel möchte sich erneut mit den Opfern der NSU-Mordserie treffen.](/politik/images/merkeldpa-3909/alternates/BASE_16_9_W440/merkeldpa-3909.jpeg)
Nachdem nun die Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben wurde, will sich Kanzlerin Angela Merkel ein weiteres Mal mit den Angehörigen der Neonazi-Mordserie treffen. Bereits bei der Gedenkfeier 2012 war ein weiteres Treffen in Aussicht gestellt worden.
Deckeln des Ehegattensplittings: Ginge es nach den Grünen, würden die dadurch entstehenden höheren Steuereinnahmen in die Kinderbetreuung fließen. Doch was ist mit lang verheirateten Ehepaaren?
![Der große Nachbar im Westen wird der Türkei weniger wichtig. Erdogan sieht aber mit Genugtuung, dass Paris ein Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen freigibt. Foto: AFP](/politik/images/heprodimagesfotos82420130215erdoganjpg/alternates/BASE_16_9_W440/heprodimagesfotos82420130215erdoganjpg.jpeg)
Der türkische Premier Erdogan verstärkt seine EU-Kritik. Dabei kommt in den Beitrittsprozess Bewegung.
Berlin - Die Schlagzeile klingt affärenträchtig: „RAF-Mörderin Verena Becker bekam Geld vom Verfassungsschutz“, schrieb die „Bild“-Zeitung in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Das Blatt berief sich auf das inzwischen vorliegende schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen Becker.
Berlin - Gut elf Millionen Ehepaare lassen sich steuerlich zusammen veranlagen. Macht rund 22 Millionen Frauen und Männer, die das Ehegattensplitting nutzen.
Berlin - Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium darf amtliche Informationen zur NPD trotz eines angekündigten neuen Verbotsverfahrens unter Verschluss halten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag des Tagesspiegels auf Herausgabe der Akten zurückgewiesen.
![Eingepackt. Ulrich Müller (CDU), bisher Vorsitzender im Landtags-Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre, tritt zurück. Foto: Bernd Weißbrod/dpa](/politik/images/heprodimagesfotos82420130215muellermappusjpg/alternates/BASE_16_9_W440/heprodimagesfotos82420130215muellermappusjpg.jpeg)
Der Vorsitzende des Stuttgarter Untersuchungsausschusses informierte Ex-Ministerpräsident Mappus.
Der Haushaltsstrompreis soll stabil bleiben, darauf haben sich Altmaier und Rösler geeinigt. Was sieht das Konzept vor?