Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2013

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verlangt von Frankreich, noch mehr zu sparen. Aber trotzdem könnte die EU-Kommission Nachsicht gegenüber Paris zeigen, wo das Dreiprozentziel in diesem Jahr verfehlt wird.

Der Deutsche Städtetag sieht durch Einwanderer - vor allem aus Rumänien und Bulgarien - den sozialen Frieden hierzulande gefährdet. Bund, Länder und EU müssten helfen. Eine Expertin beklagt dagegen Versäumnisse der Kommunen selbst.

Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagt im Interview, warum Gregor Gysi manche nervt - und die Stasi-Debatte für die meisten Wähler "längst abgehakt" sei.

Auch nach der Verschärfung des Waffenrechts dürfen Sportschützen mit tödlichen Waffen schießen. Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden klagten deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - doch die Richter wiesen das ab.

Auch bei Aldi und Lidl werden jetzt Produkte aus den Regalen genommen, in denen falsch deklariertes Pferdefleisch enthalten ist. Die EU-Staaten einigten sich zwischenzeitlich darauf, mit Gentests nach Pferdefleisch zu fahnden.

Die älteste Bank der Welt sorgte dafür, dass das Geld in dieser Stadt nie ausging. Das Pferderennen, die Parteien, die Bürger – alle profitierten. Aus und vorbei. Die „Banca Monte dei Paschi“ liegt darnieder, der Skandal dürfte Folgen für die italienische Parlamentswahl nächstes Wochenende haben.

SPD-Linke Hilde Mattheis fordert eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze und glaubt, dass das Peer Steinbrücks Gerechtigkeitskompetenzen stärken könnte.

Die SPD-Linke Hilde Mattheis hatte im Interview mit dem Tagesspiegel eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze gefordert. In der Partei reagieren sie verhalten und einer schweigt besonders.

Israel schließt offenbar eine Mitschuld am Tod eines australisch-israelischen Häftlings nicht mehr aus, der als "Gefangener X" durch die Medien ging. Berichten zufolge gibt es möglicherweise einen Prozess gegen Wachen und Entschädigung an die Familie.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rudert nach seiner Kritik, dass Politik keine Unterhaltungssendung sei, jetzt wieder zurück. Und Angela Merkel zeigt sich offen für die Moderation durch Stefan Raab.

Die Bundestagswahl steht an und die FDP stellt ihr Profil vor: Das Betreuungsgeld für Familien wird verteidigt und der Wähler mit einem attraktiven Versprechen gelockt.

Die Konservativen blockieren die Ernennung Chuck Hagels zum Pentagonchef - dabei ist er ebenfalls Republikaner. Es sind Machtspiele, die nur ein Ziel haben: Obama auszubremsen.

Nachdem nun die Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben wurde, will sich Kanzlerin Angela Merkel ein weiteres Mal mit den Angehörigen der Neonazi-Mordserie treffen. Bereits bei der Gedenkfeier 2012 war ein weiteres Treffen in Aussicht gestellt worden.

Deckeln des Ehegattensplittings: Ginge es nach den Grünen, würden die dadurch entstehenden höheren Steuereinnahmen in die Kinderbetreuung fließen. Doch was ist mit lang verheirateten Ehepaaren?

Der türkische Premier Erdogan verstärkt seine EU-Kritik. Dabei kommt in den Beitrittsprozess Bewegung.

Berlin - Die Schlagzeile klingt affärenträchtig: „RAF-Mörderin Verena Becker bekam Geld vom Verfassungsschutz“, schrieb die „Bild“-Zeitung in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Das Blatt berief sich auf das inzwischen vorliegende schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen Becker.

Berlin - Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium darf amtliche Informationen zur NPD trotz eines angekündigten neuen Verbotsverfahrens unter Verschluss halten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag des Tagesspiegels auf Herausgabe der Akten zurückgewiesen.

Berlin - Gut elf Millionen Ehepaare lassen sich steuerlich zusammen veranlagen. Macht rund 22 Millionen Frauen und Männer, die das Ehegattensplitting nutzen.

Der Vorsitzende des Stuttgarter Untersuchungsausschusses informierte Ex-Ministerpräsident Mappus.

Der Haushaltsstrompreis soll stabil bleiben, darauf haben sich Altmaier und Rösler geeinigt. Was sieht das Konzept vor?