Alle Artikel in „Politik“ vom 20.02.2013

Die Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei stocken seit Jahren. EU-Kommissar Oettinger kritisiert dies - und sorgt in Brüssel und Berlin mit einer skurrilen Äußerung für Aufregung.

Die Länder wollen ein Verbot der rechtsextremen NPD. Gemeinsam mit dem Bund haben sie dafür tausende Belege zusammengetragen. Diese Sammlung findet sich in einer Kurzfassung nun auf der Homepage der NPD.

Der Bau des Großflughafens BER ist längst zum Debakel geworden. Doch Zugang zu Akten des mit Steuergeldern finanzierten Projektes zu bekommen, ist unverhältnismäßig kompliziert. Schon einmal haben wir darüber berichtet. Doch die Angelegenheit ging in die nächste Runde.

Die SPD-Vize Aydan Özoguz im Interview mit Tagesspiegel-Online über Integration, doppelte Staatsbürgerschaft und die Fehler von Heinz Buschkowsky.

Wenn Medien den Behörden kritische Fragen stellen, erhalten sie oft keine Antwort. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über einen solchen Fall zu entscheiden. Die Richter haben den Auskunftsanspruch eines Journalisten abgelehnt. Und die Pressefreiheit trotzdem gestärkt. Wie geht das?

Und sie bewegt sich doch: Beim Streit um das Thema Mindestlöhne zeigt sich die FDP zunehmend gesprächsbereit, auch auf Druck der Landesverbände. Bei der Union herrscht Rätselraten über den plötzlichen Sinneswandel des Koalitionspartners.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Rechte homosexueller Paare gestärkt und eine weitere Ungleichheit im Adoptionsrecht beseitigt. Folgen jetzt weitreichendere Schritte hin zur Gleichstellung Homosexueller?

Der frühere Stuttgart 21-Schlichter Heiner Geißler hat kaum noch Hoffnung für den umstrittenen neuen Bahnhof in Stuttgart. Von der Deutschen Bahn und dem Bund fordert er, andere Konzepte „endlich ernsthaft prüfen“ zu lassen.

Lothar Bisky hat seine Partei aufgefordert, sich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl und einen Kanzler Peer Steinbrück zu öffnen. Dazu müsse die Partei auch ihre außenpolitischen Vorstellungen korrigieren. 

Die bulgarische Regierung ist nach massiven Protesten gegen zu hohe Strompreise geschlossen zurückgetreten. Die Wahlen werden nun vorgezogen. Ministerpräsident Bojko Borissow, erklärte bereits, dass er nicht für eine Übergangsregierung zur Verfügung stehen werde.

Erstmals nach den neuen Stasi-Vorwürfen hat sich Gregor Gysi selbst geäußert. An einen Rücktritt denkt er nicht. Seine Fraktion versicherte ihm "100-prozentige Unterstützung".

Gentests für Embryonen künftig möglich.

Polizeikongress diskutiert digitale Sicherheitsfragen.

Jetzt will auch die FDP eine Reform des Staatsbürgerrechts – die Union ist aber strikt dagegen.

Jebali scheitert mit Bildung von Expertenregierung.

Bei der versprochenen Rentenaufstockung für Geringverdiener kommt die Koalition nicht voran. Stattdessen haben sich Union und FDP nun darauf geeinigt, die Altersversorgung ehemaliger Staatsdiener zu verbessern.

Wie sich Kandidat Steinbrück in Brüssel behauptet.

Experten plädieren für Unterstützung der Opposition / Moskau bringt russische Bürger in Sicherheit.

Berlin - Die FDP öffnet sich für Forderungen der Union nach einem Mindestlohn. Nach einer Sitzung des Vorstands der Bundestagsfraktion sagte deren Vorsitzender Rainer Brüderle, er halte eine Einigung mit der Union noch vor der Bundestagswahl für möglich.