Alle Artikel in „Politik“ vom 07.02.2013

Der größte Teil des EU-Haushalts soll auch in Zukunft für die Landwirtschaft ausgegeben werden. Es geht um 45 Prozent der Mittel oder 386,5 Milliarden Euro von 2014 bis 2020.

an Polizeidienststellen.

Türkei wirft Deutschland Zwangsbekehrung vor.

FDP.

Bogota - Das Nachrichtenmagazin „Semana“ hat Fotos und ein Video von den beiden deutschen Geiseln veröffentlicht, die sich seit gut zwei Wochen in der Gewalt der linksgerichteten Guerilla-Organisation ELN befinden. „Sehen so Spione aus?

Hamburg - Die deutschlandweit wohl bekannteste und versierteste Expertin im Kampf gegen Psycho-Sekten gibt ihr Amt in der Hamburger Innenbehörde auf. Ursula Caberta tritt aus Protest gegen eine immer weiter zurückgeschraubte Finanzausstattung zurück – drei Jahre, bevor ihr Vertrag ausgelaufen wäre.

Es wird hart gestritten. Die EU gibt sich einen neuen Haushalt bis 2020 - und da prallen die Interessen aufeinander. Eine Billion Euro sind auf dem EU-Gipfel zu verteilen. Kanzlerin Merkel warnt vor einem Scheitern und macht ein Angebot ans EU-Parlament.

Es sollte um die Besetzung des CIA-Chefpostens gehen, doch die Anhörung von John Brennan im US-Senat drehte sich vor allem um Obamas Drohnenkrieg. Der Vertraute des Präsidenten musste den Ärger von Senatoren - und Demonstranten - über sich ergehen lassen.

Tödliche Schüsse auf einen Oppositionspolitiker haben Tunesien endgültig in eine schwere politische Krise gestürzt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Der Erfolg der Revolution steht auf dem Spiel. Wie dramatisch ist die Situation?

Sie gehen den amerikanischen Weg: Mehr als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern startet die SPD mit dem Portal drehhofer.de eine gezielte Kampagne gegen CSU-Chef Horst Seehofer. Doch der Nutzen solcher Kampagnen ist umstritten.

Vor zwei Jahren war Tunesien der Ausgangspunkt der Arabellion. Nach der Ermordung des Oppositionsführers droht das Land erneut im Chaos zu versinken. Auch das Auswärtige Amt warnt: Die Unruhen könnten sich weiter ausbreiten.

Eigentlich sollte der "Peerblog" SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem besseren Licht zeigen. Doch dann hagelte es viel Kritik und es folgten Hackerangriffe. Jetzt ist die Seite offline und bleibt es wohl auch.

Das Auswärtige Amt warnt, Reiseveranstalter beruhigen.

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn ist mit einer Äußerung über das Aussehen von FDP-Bundeschef Philipp Rösler auf scharfe Kritik gestoßen. SPD und Linkspartei sprachen von rassistisch motiviertem Angriff. Auch aus der eigenen Partei gibt es Kritik.

Nach ihrem Debakel bei der Niedersachsen-Wahl wächst unter Genossen die Angst, auch bei der Bundestagswahl zu scheitern. Funktionäre schimpfen: Die SPD wolle die Linke nicht nur isolieren, sondern eliminieren.

Die EU will sich zukünftig besser vor Angriffen aus dem Netz schützen. Richtlinien sollen dabei helfen. Ebenso wie wichtige Infrastruktur- und IT-Unternehmen, die Vorfälle verstärkt melden sollen.

Die Piratenpartei kommt nicht aus den Negativschlagzeilen: Jetzt hat ein veröffentlichter SMS-Dialog die Personaldebatte erneut entfacht. Darin fordert der Berliner Fraktionschef Lauer den Geschäftsführer Ponader zum Rücktritt auf - mit drastischer Wortwahl.

Muslimische Kinder stünden in Europa unter Druck, ihre Kultur aufgeben zu müssen, unter anderem weil sie von deutschen Christen adoptiert würden. Das bekam Innenminister Hans-Peter Friedrich am Mittwoch in Ankara zu hören - inklusive dramatischer Beispiele.

"Die aktuelle Schwäche der FDP ist der Grund dafür, dass ein Teil der Menschen eine schwarz-gelbe Regierung mit Distanz betrachtet", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag. Und hat auch eine Idee parat, was die Liberalen anstellen müssen, um beliebter zu werden.

Bisher verfügte nur die Assad-Regierung über Kampfjets. Nun will auch die Opposition Luftangriffe durchgeführt haben. Stimmt das, dann hätten sie sich ein Instrument angeeignet, das den Kampf um die Hauptstadt bestimmen könnte.

Schwedens Schulsystem gilt als vorbildlich. Doch jetzt kritisiert der Europarat die laschen Kontrollen religiöser Bildungsstätten. Schülern würde dort beigebracht, dass die Frau dem Mann untertan sei - und das alles auf Kosten der Steuerzahler.

In Bahrain soll ein Oppositioneller verhaftet und gefoltert worden sein. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben deshalb Beschwerde bei der OECD eingereicht - denn bei der Verfolgung soll auch deutsche Software geholfen haben.

Gegner des Bahnprojekts sagen Kostenexplosion voraus - Befürworter erwarten Milliardenrisiko bei Abbruch. Zwischen Stuttgart und Berlin entsteht nun ein Streit um die Zukunft von S21. Und es gibt noch einen traurigen Dritten.

SPD-Kanzlerkandidat gerät erneut unter Druck: Seine Wahlkampfseite "peerblog" wurde erneut von Hackern attackiert. Und nun interessiert sich auch die Bundestagsverwaltung für die Homepage. Denn es gibt anonyme Spender, die die Seite finanzieren.

Das Unterhaus in London votiert für die Gleichstellung und erlaubt die Ehe für Homosexuelle - kirchliche Trauung eingeschlossen. Doch in der konservativen Partei von David Cameron gärt es. Weit über die Hälfte der Fraktion folgte ihrem Premierminister nicht.

Barack Obama will dem US-Kongress Geheimpapiere über Drohnenangriffe übergeben. Das Weiße Haus hatte die bei den US-Bürgern höchst umstrittenen tödlichen Angriffe verteidigt. Ein Sprecher rechtfertigte sie als "moralisch vertretbar" und "sinnvoll".

Die Ermordung des Anführers einer linken Oppositionspartei führt in Tunesien zu Massenprotesten. Der Ministerpräsident Hamadi Jebali kündigt die Auflösung der Regierung an.

Nach heftigen Protesten wegen der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid hat der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali die Bildung einer Technokraten-Regierung angekündigt. „Ich habe beschlossen, eine Regierung der nationalen Kompetenz ohne politische Zugehörigkeit zu bilden“, sagte Jebali am Mittwochabend im Fernsehen.

Sofia - Wenige Minuten genügten Israels Staatspräsident Benjamin Netanjahu am 18. Juli 2012, um die schiitische Hisbollah zur Urheberin des Bombenattentats am Flughafen Burgas zu erklären.

Visafreies Reisen nach Europa wird es für Türken nach den Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch in Zukunft nicht geben. Europa brauche weiter eine Kontrolle, weil die Türkei „Durchgangsland für alles Mögliche“ sei, sagte Friedrich am Mittwoch in Istanbul.

Thüringer Grummeln über Gebietsreformpläne.