Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2013

Nach heftigen Protesten wegen der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid hat der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali die Bildung einer Technokraten-Regierung angekündigt. „Ich habe beschlossen, eine Regierung der nationalen Kompetenz ohne politische Zugehörigkeit zu bilden“, sagte Jebali am Mittwochabend im Fernsehen.

Sofia - Wenige Minuten genügten Israels Staatspräsident Benjamin Netanjahu am 18. Juli 2012, um die schiitische Hisbollah zur Urheberin des Bombenattentats am Flughafen Burgas zu erklären.

Visafreies Reisen nach Europa wird es für Türken nach den Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch in Zukunft nicht geben. Europa brauche weiter eine Kontrolle, weil die Türkei „Durchgangsland für alles Mögliche“ sei, sagte Friedrich am Mittwoch in Istanbul.

Thüringer Grummeln über Gebietsreformpläne.

Aus dem Kabinett Merkel sticht Annette Schavan nicht heraus. Bislang hat ihr das nicht geschadet, da sie eine Vertraute der Kanzlerin ist. Doch mit der Blamage um ihren Doktortitel wird sie plötzlich zur Gefahr. Jetzt könnte sie ihrer Partei einen letzten Gefallen erweisen.

Ungewöhnlicher Schachzug von US-Präsident Barack Obama. Statt eines Karrierepolitikers nominiert er eine Unternehmerin - und bekennende Naturschützerin - als Innenministerin. Sally Jewell wäre die erste neue Frau in seinem Kabinett.

Sind Deutschland und Frankreich in Sachen Terrorbekämpfung zu lasch? Diesen Vorwurf des türkischen Ministerpräsidenten wollte Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht auf sich sitzen lassen und reagierte bei einem Türkei-Besuch nun ungewöhnlich scharf.

Annette Schavan will um ihren aberkannten Doktortitel und um ihren Platz am Kabinettstisch kämpfen. Die Kanzlerin will mit ihrer Vertrauten in Ruhe reden - nach deren Rückkehr aus Afrika am Freitag.

Die EU nimmt einen zweiten Anlauf für eine Einigung auf den Haushalt bis 2020. Nicht nur London, auch Berlin pocht auf Einsparungen. Weitere Kürzungen sollen ein Scheitern verhindern. Doch das EU-Parlament droht mit einer Blockade.

In Mali gibt es weiter heftige Kämpfe, doch Frankreichs Regierung spricht schon über einen Abzug im März. Die Bundeswehr weitet ihren Beitrag am Einsatz in Westafrika unterdessen aus. Der Einsatzort ist aber noch offen.

Die Koalition in Bayern steckt in einem Dilemma: Die CSU ist für die Abschaffung der Studiengebühren, die FDP ist dagegen - und will es auf einen Volksentscheid ankommen lassen. Das behagt Ministerpräsident Horst Seehofer gar nicht.

Hohe Beamtengehälter, unzeitgemäße Agrarsubventionen, betrügerische Strukturmittelempfänger – das ist die die negative Seite des EU-Haushalts, der am Donnerstag und Freitag für die nächsten Jahre verhandelt wird. Das Brüsseler Budget fördert aber auch die Forschung, vernetzt Europa und hilft in Entwicklungsländern. Ein Überblick.

Das Dossier des Bundesverkehrsministeriums stellt Wirtschaftlichkeit, Kosten und Zeitplan von Stuttgart 21 infrage. Schon warnen Politiker vor einem finanziellen Desaster à la BER.

Im November endete der EU-Haushaltsgipfel ergebnislos. Nun drängt die Zeit, am Donnerstag und Freitag soll ein Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen werden. Werden sich Geber- und Nehmerländer diesmal auf ein Budget einigen können?

Es ist ein schwerer Schlag für die Bildungsministerin: Die Uni Düsseldorf hat Annette Schavan den Doktortitel entzogen - doch die CDU-Politikerin will gegen die Entscheidung klagen. Und sie will nicht zurücktreten, erklärte Schavan am Mittwochmorgen.

Die US-Regierung will die Ratingagentur Standard & Poor’s für die Finanzkrise haften lassen. Sie habe wissentlich Höchstnoten für Schrottpapiere vergeben. Das Urteil könnte wegweisend sein.

Die Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften sorgt bei Betroffenen für emotionale Belastung. Auch deshalb wollen Union und SPD die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema machen. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aber warum?

Rund 107 000 Menschen werden in Deutschland pro Jahr eingebürgert. Manche, wie Derya Ovali, sind hier schon groß geworden, andere, wie Ahmed Mughalles, suchen hier ihr Glück. Von Menschen und ihren Papieren.

Bei ihrem Einsatz gegen islamistische Rebellen in Mali kommen die französischen Truppen gut voran. Paris denkt bereits über den Abzug nach. Doch nach wie vor ist die Lage gefährlich, warnt Außenminister Fabius.

Am Vorabend hat Peer Steinbrück locker vor Studenten der London School of Economics über die Finanzkrise doziert. Nun sitzt der Kanzlerkandidat nach seinem Vortrag im Prachtsaal der Deutschen Botschafterresidenz vor würdigerem Publikum entspannt in einem thronartigen Sessel und beantwortet Fragen.

Die Debatte über einen Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ist wieder entbrannt. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Ländle. Die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg will nicht für höhere Kosten geradestehen.

Der Iran will enger mit Ägypten zusammenarbeiten – doch im Syrienkonflikt stehen sie gegeneinander.

Deutschlands Innenminister Friedrich besucht die Türkei – die Stimmung am Bosporus ist angespannt.

Berlin - Eine kolumbianische Guerillagruppe, die „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN), hat offenbar zwei deutsche Staatsbürger entführt. Die ELN hatte am Montag auf ihrer Internetseite verkündet, sie halte seit mehreren Wochen zwei Deutsche fest.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern eine weitere Schlappe einstecken müssen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna wurde der von ihm ernannte Leiter der Sozialversicherungsbehörde, der frühere Oberstaatsanwalt Saeid Mortasawi, verhaftet.

Rom - Für Silvio Berlusconi steht fest: Italiens Justiz ist fest in der Hand der Linken. „Rote Roben“ eben.