Serbiens Premier Ivica Dacic musste einräumen, als Innenminister 2008 Kontakt zur Drogenmafia gepflegt zu haben. Dacic sei damals von der Polizei observiert worden. Dies könnte nun das Ende der Regierung sein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.02.2013
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Der alte und designierte neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will in Israel eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Er hat den Wunsch nach einer möglichst breiten Regierungsbasis geäußert. Doch das dürfte schwierig werden.
Auch nach dem Ende von Hosni Mubaraks Regiment bleibt Ägypten eine männerdominierte Gesellschaft. Erstmals empört sich nun auch die UN-Menschenrechtskommissarin über Massenvergewaltigungen.
Bayern und Hessen gehören zu den Zahlern beim Länderfinanzausgleich. Nun wollen beide gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen das Prozedere klagen. Das träfe vor allem die Nehmer-Länder im Bund, wie Berlin oder Sachsen. Was soll der Gang nach Karlsruhe bringen?
Die FDP erfindet sich neu: Steuereinnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung und weitere Bekenntnisse zu „Bildungsgerechtigkeit“, „Nachhaltigkeit“ und Chancengleichheit.Wohin sie damit steuert, ist aber noch unklar.
Ihr Ziel lautete, "das beste Wahlprogramm aller Parteien" zu verfassen. Doch bisher gab es für die Linke nur Spott und Pannen. Als Reaktion hat der Wahlkampfmanager der Partei nun ein unfertiges Produkt veröffentlicht.
Seit der Bundesumweltminister angekündigt hat, Strompreiserhöhungen begrenzen zu wollen, melden sich politische Konkurrenten mit eigenen Vorschlägen zu Wort. Wird der Strompreis zum Wahlkampfthema?
Bayern und Hessen gehören zu den Zahlern beim Länderfinanzausgleich. Am Dienstag wollen beide gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen das Prozedere klagen. Das trifft vor allem die Nehmer-Länder im Bund, wie Berlin oder Sachsen. Was soll der Gang nach Karlsruhe bringen?
Kaum im Amt hat der US-Außenminister John Kerry die Nahostdiplomatie begonnen: Er will sich schon bald mit Palästinenserpräsident Abbas treffen, um über den brachliegenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu reden.
Spaniens Regierungschef wegen Korruptionsskandal zusätzlich unter Druck.
Berlin hofft im EU-Haushaltsstreit auf Kompromiss mit Europaparlament.
Zwei Jahre nach dem Tod einer Offiziersanwärterin sticht der Dreimaster der Marine wieder in See. Die Kadetten müssen jetzt mehr trainieren als vorher. Aber ein Risiko bleibt.