Im Tagesspiegel-Interview spricht FDP-Chef Philipp Rösler über die Lehren, die man aus dem NSA-Abhörskandal ziehen könnte, über die Aufklärungsarbeit der Regierung, die Chancen einer Ampelkoalition - und über den Kanzlerkandidaten der SPD.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.07.2013
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Amerikaner und Briten haben seit den 1970er Jahren ein umfassendes Spionagenetzwerk in Deutschland. Das Ausmaß ist lange bekannt. Prism und Tempora sind nur Nachfolgeprogramme von Echelon. Wenn Merkel sagt, sie habe von den Spionageaktivitäten nichts gewusst, hat ihre Kommunikation versagt. Oder sagt sie nicht die ganze Wahrheit?
Der Ex-NSA-Chef Hayden zeigte sich erstaunt über die deutsche Spionagedebatte: "Alle Staaten spionieren", so Hayden. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück attackiert erneut Kanzlerin Merkel, und Rösler distanziert sich von Friedrich.
Die USA kommen nach dem umstrittenen Freispruch im Fall des erschossenen schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin nicht zur Ruhe. Nun hat sich US-Präsident Barack Obama in einer langen Rede an die Nation gewandt - und war dabei so persönlich wie selten. Das Land ist bewegt. Aber werden den Worten auch Taten folgen? Das steht auf einem anderen Blatt.
Der FDP-Chef Philipp Rösler spricht im Interview mit dem Tagesspiegel Peer Steinbrück wegen seiner NSA-Kritik die Kanzler-Befähigung ab. Gleichzeitig macht er Druck auf die Regierung. Die Geheimdienst-Affäre müsse aufgeklärt werden.
Ein US-Geheim-Gericht hat die Genehmigung zur Telefondatensammlung durch die Behörden verlängert.
Wem gehören die Haare der Frau? Ihr selbst offenbar nicht. Oder was meint die Friseurin, wenn sie die abschneidewillige Kundin fragt, was eigentlich ihr Freund dazu sagt?
Moskau - Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist vorläufig wieder auf freiem Fuß. Unter Auflagen setzte das Gebietsgericht in der Stadt Kirow die Untersuchungshaft am Freitag nach nur 22 Stunden aus, damit der 37-Jährige an der Bürgermeisterwahl in Moskau am 8.
Rom - Dass „unerhörte“, „untragbare“, „erschütternde“ Dinge passiert sind, darüber ist sich die politische Klasse Italiens einig. Dennoch haben die Parlamentsabgeordneten im Senat am Freitag mit riesiger Mehrheit beschlossen, dass niemand zur politischen Verantwortung gezogen wird: Ein Misstrauensvotum der Opposition gegen den Innenminister und stellvertretenden Regierungschef Angelino Alfano wurde von den drei Parteien der großen Koalition abgeschmettert.
Kanzlerin erwartet Aufklärung der NSA-Affäre – der NSA-Chef findet, die Deutschen wüssten nun Bescheid.
Bundesverwaltungsgericht hatte neue Regeln für Auskunftspflicht an Journalisten angemahnt.