Der wegen einer Geheimdienst-Affäre unter Druck stehende luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am Mittwochabend seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.07.2013
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Unter den Augen von zahlreichen Opfern und deren Angehörigen hat sich der mutmaßliche Attentäter vom Boston-Marathon bei seinem ersten Erscheinen vor Gericht für nicht schuldig erklärt. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.
Durch den bald in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt es einen Engpass. Die Förderung von Betriebskindergärten ist fehlgeschlagen. Die Verbände sehen die Lage aber nicht so dramatisch - und Familienministerin Schröder ohnehin nicht.
Anfang der Woche war noch völlig unklar, wen Innenminister Hans-Peter Friedrich in den USA treffen will. Ein Tag vor der Abreise kommt etwas licht ins Dunkel.
Spionage und das Ausspähen von Daten stehen in Deutschland unter Strafe. Doch was nutzen deutsche Gesetze im Skandal um US-amerikanische Geheimdienste?
Das Institut der deutschen Wirtschaft greift in den Wahlkampf ein. Ergebnis seiner Studie: Teure Wahlkampfversprechen gefährden Jobs. Immerhin sei die Opposition ehrlich.
Der Hochtemperaturreaktor sollte sicherer sein als herkömmliche Atomkraftwerke, machte in Deutschland aber nur Probleme. Dann versuchte sich Südafrika daran, und gab ebenfalls auf. Jetzt will China einen Kugelhaufenreaktor bauen.
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker räumt in der Geheimdienstaffäre seinen Landes Fehler ein - findet aber gleichzeitig eine Rechtfertigung für sein Handeln. Grund für einen Rücktritt sieht er nicht.
Zum wiederholten Mal fließt durch ein noch nicht gefundenes Leck radioaktiv verseuchtes Wasser aus den havarierten Atomkraftwerken. Am Mittwoch gab Tepco bekannt, dass die Cäsiumwerte im Vergleich zum Vortag noch einmal um das 1,2-Fache gestiegen sind.
Der ehemalige Technikexperte der Atomaufsicht spricht aus, was ohnehin alle wissen: Die Atomkraftwerke können nicht mehr als einen Absturz einer mittelgroßen Militärmaschine abfangen. Der Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs könnte eine Kernschmelze auslösen.
Das Europäische Parlament will die Spionage-Affäre des amerikanischen Geheimdienstes im Innenausschuss untersuchen. Ausschussmitglied und Grünen Abgeordneter Jan Philipp Albrecht fordert mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene.
Enver Simsek, erstes mutmaßliches NSU-Opfer, wurde regelrecht hingerichtet. Am Mittwoch, dem 21. Verhandlungstag im NSU-Prozess, berichteten zwei Polizeibeamte von den grauenhaften Details. Die Waffe, eine Pistole Ceska 83, sollen die Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. beschafft haben.
Alle fünf islamistischen Fernsehkanäle in Ägypten sind abgeschaltet. Die Muslimbrüder, die noch vor einer Woche den Staatschef stellten, wurden quasi über Nacht zu „Terroristen“ umbenannt. Und stellt ein ausländischer Journalist kritische Fragen, dann kann es ihm passieren, als israelischer Spion oder Jude verdächtigt zu werden.
Die Linke im Westen erreicht nicht die Massen – wie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf seiner Sommertour in Hessen erfährt. Gegen eine Splitterpartei, die sich Italiens Antipolitiker Beppe Grillo zum Vorbild genommen hat, und das Mega-Event Ironman kommt die Linke nicht an.
Das von Kristina Schröder geführte Bundesfamilienministerium hat sich mit der Förderung von Betriebskindergärten viel vorgenommen. Nach fünf Jahren erweist sich: Herausgekommen ist wenig. Die Linke nennt das Bundesprogramm eine "Luftnummer". Schröders Staatssekretär Hermann Kues wirbt dennoch für Betriebskitas.
Die erzwungene Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien schlägt weiter hohe Wellen - sowohl UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als auch die Organisation Amerikanischer Staaten üben Kritik.
Der neue ägyptische Übergangsregierungschef Hazem al Beblawi will die vom Militär entmachteten Muslimbrüder an der Regierung beteiligen. Doch die wiesen das Angebot am Mittwoch zurück.
Bestechung gehört zum Alltag: Das ergab eine weltweite Umfrage von Transparency International. Besonders beunruhigend: In den meisten Ländern werden ausgerechnet die wichtigsten Institutionen der Demokratie als ausgesprochen korrupt angesehen. In Deutschland schneiden die politischen Parteien besonders schlecht ab.
Rechtsextreme nutzen zunehmend subtilere Methoden, um Jugendliche im Internet zu erreichen. Besonders beliebt: Raffinierte Annäherungsversuche über die sozialen Kanäle wie Facebook und Co.
Nachdem das kommunistische Regime in Pjöngjang den Industriepark in Kaesong vor drei Monaten „vorübergehend“ geschlossen hatte, haben am Mittwoch Nord- und Südkorea die Gespräche über den gemeinsamen Komplex fortgesetzt. Hintergrund für die Schließung waren die zunehmenden Spannungen beider Länder.
CSU und FDP sehen zum Ende des Untersuchungsausschusses im Fall Mollath keine Fehler – die Opposition ist anderer Meinung.
Deutschland beteiligt sich an einer Ausbildungsmission der EU für somalische Soldaten. Bisher fand das Training in Uganda statt, doch nun startet der Umzug nach Mogadischu - ohne die deutschen Soldaten.
London tritt aus mehr als 130 Vereinbarungen der EU im Bereich Innenpolitik und Justiz aus.
In Pakistan enthüllt ein Untersuchungsbericht Einzelheiten über bin Ladens Zeit im Untergrund – und wirft Behörden Versagen vor.