Wegen des Verdachts auf Falschaussage ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff. Ein Abgeordneter der Linken hatte die Anzeige erstattet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.07.2013
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Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt die Überwachungsprogramme der USA. Dabei betont er die Vereitelung von 25 Terroranschlägen in Europa, darunter fünf in Deutschland.
Malala Yousafzai, das Mädchen, das die Taliban ermorden wollten, spricht vor den UN in New York über ihre persönlichen Ziele und Träume.
Microsoft soll nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden besonders eng mit dem US-Geheimdienst NSA kooperiert haben. Was wird dem Unternehmen konkret vorgeworfen?
Bei einem Treffen mit Menschenrechtlern am Moskauer Flughafen hat Prism-Aufdecker Edward Snowden einen neuen Asylantrag in Russland angekündigt. Das könnte die Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter belasten.
Ex-US-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden will nun doch Asyl in Russland nehmen. Welche Bedeutung hat diese Entscheidung?
Beide Lager in Ägypten mobilisieren erneut ihre Anhänger. Intern wächst die Kritik am kompromisslosen Kurs der Muslimbruder-Führung, eine junge Bewegung verlangt die Absetzung der alten Führung. Inzwischen fordert Guido Westerwelle die Freilassung von Mohammed Mursi.
Leslie Colitt hatte 1959 gerade sein Zimmer im Studentendorf Schlachtensee bezogen, da bat ihn der Geheimdienst um Hilfe. Später machte der Amerikaner das öffentlich.
Fragst du dich auch, warum die Nachrichten momentan aussehen wie ein Spionage-Krimi? Der Kinderspiegel erklärt dir, warum.
Nach "Handelsblatt"-Informationen wird der Deal mit den Saudis wohl scheitern. Die Entscheidung über das von Opposition und Kirchen vielfach kritisierte Geschäft war von der Bundesregierung zuvor auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben worden.
Jean-Claude Juncker ist ein Überzeugungstäter. Ein großer, zuweilen schnoddriger Rhetoriker. In Luxemburg mit seiner Regierung gescheitert, bereitet er sich schon auf die Wiederwahl vor. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, trotz sinkender Umfragewerte.
Und das liegt am politischen Personal, meinen drei Viertel der Bürger. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann gegenüber Kanzlerin Angela Merkel kaum aufholen. Entscheidet also der Endspurt? Immerhin hält die Hälfte der Deutschen die Wahl noch nicht für entschieden. Die Union verliert leicht, dafür ist die FDP wieder bei fünf Prozent.
Die Bilanz des Familienministeriums zeigt: In städtischen Ballungsräumen hinkt in der Regel das Angebot an Kita-Plätzen der Nachfrage noch immer hinterher. Wie ist die Situation in Berlin?
Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi nimmt die Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft zu. Die politischen Gruppen versuchen sich zu positionieren, doch wer hat eigentlich wie viel Einfluss? Eine Übersicht.
Luxemburgs politisch angeschlagener Ministerpräsident Jean-Claude Juncker darf sich bei den Neuwahlen am 20. Oktober für eine weitere Amtszeit bewerben.
Kammer hatte Bauprojekt im Gezi-Park kritisiert.
Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi machen erneut mobil: Für diesen Freitag haben die Islamisten zu einem „Millionen-Menschen-Marsch“ auf Kairo aufgerufen. Nach eigenem Bekunden wollen sie damit ihrer Forderung nach einer Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt Nachdruck verleihen.
Hannover - Für Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) ist es eine „perverse Nummer“. Der in Bremen und Brake beschlagnahmte Gift-Mais wird nicht verbrannt, sondern in die USA verkauft und dort vermutlich an Vieh verfüttert.