Nach dem Sturz von Mohammed Mursi hat das Militär jetzt den obersten Richter Adly Mansur als Übergangspräsidenten vereidigt. In Kairo kam es zu einer Verhaftungswelle. Islamisten rufen zu neuen Protesten auf. Die USA prüfen nun Kürzung von Hilfen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.07.2013
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Erst drei Tage lang ist Adly Mansur an der Spitze des Verfassungsgerichts. Jetzt wurde er per Amtseid zum Übergangspräsidenten Ägyptens ernannt.
Briten und Amerikaner spähten Deutschland aus. Doch Agententätigkeit steht hier unter Strafe. Wie verfolgt Deutschland die Spione?
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist persönlich Ende kommender Woche zu Gesprächen in die USA. Kanzlerin Merkel hat derweil mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Ob sie neue Erkenntnisse zu den Spionagevorwürfen gewonnen hat, will sie nicht sagen. Aber sie setzt auf Deeskalation. Anders SPD und Grüne.
Der neue Präsident Ägyptens Mansur hat keine leichte Aufgabe: Er muss die zerstrittenen Lager der ägyptischen Gesellschaft einander näher bringen. Gleich nach seiner Vereidigung lud er die Muslimbrüder ein, an der Gestaltung der Umwälzungen mitzuwirken.
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo hatten sich am Mittwochabend Hunderttausende versammelt, um auf die erlösende Rede von Armeechef Abdel Fattah al-Sisi zu warten. Heute fegen Müllmänner die Reste der patriotischen Superparty zusammen.
Die USA und Großbritannien sind nicht die einzigen Länder, deren Geheimdienste systematisch die Kommunikation von Bürgern überwachen. Wie der französische Auslandsgeheimdienst DGSE vorgeht, enthüllte am Donnerstag die Zeitung „Le Monde“.
Die Kampagne der Grünen für die Bundestagswahl setzt auf die direkte Ansprache per Du. Die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin starten am 12. August in Berlin ihre Wahlkampftour.
Das Europaparlament wird die Spionagevorwürfe gegen amerikanische und britische Geheimdienste im Innenausschuss untersuchen. Es beschloss heute eine entsprechende gemeinsame Resolution. Einige Abgeordnete fordern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen England wegen "Tempora".
Günther Oettinger hält es nicht für sinnvoll, Atommüll in Salzstöcken wie im niedersächsischen Gorleben zu lagern. Der EU-Energiekommissar erntet für seinen Vorschlag, nach einem Standort in Süddeutschland zu suchen, scharfen Widerspruch von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer.
Vor 38 Jahren wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Seitdem hat er fast alles erreicht, was man in der SPD werden kann: Generalsekretär, Fraktionsvorsitzender, Minister, Parteichef. Jetzt geht Franz Müntefering in Rente und zieht Bilanz: Das mit dem SPD-Vorsitz, sagt er, war ein Fehler.
Erst reichte Portugals Außenminister Paolo Portas seinen Rücktritt ein und löste damit Spekulationen über Neuwahlen in dem schuldengeplagten Euro-Land aus. Heute will er nun gemeinsam mit Regierungschef Pedro Passos Coelho einen Ausweg aus der Krise suchen.
160 Milliarden Postsendungen sollen allein im vergangenen Jahr abfotografiert worden sein. Das berichtet die "New York Times".
Es wirkte fast wie eine diplomatische Farce: Mehrere europäische Länder verweigerten Morales die Überflugsrechte, so dass er zu einem Zwangsstopp in Wien gezwungen war. Nun gibt es die ersten Entschuldigungen.
„Klar ist, dass wir von der großen Jugendarbeitslosigkeit herunterkommen müssen“, sagt Merkel am Mittwoch beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Berlin. Konkrete Ziele, wie dies erreicht werden sollte, hat man sich jedoch nicht gesetzt.
Die Revolution beginnt von vorne: Nach einem Jahr im Amt ist der ägyptische Präsident Mohamed Mursi am Mittwochabend vom Militär in Kairo gestürzt worden. Wie geht es für das zerrüttete Land nun weiter?
Im Polit-Drama in Ägypten in den vergangenen Tagen spielte er die Hauptrolle: Abdel Fattah al-Sissi, Chef der ägyptischen Armee. Er hat hervorragende Verbindungen in die USA, erlangte im vergangenen Jahr jedoch mit Äußerungen zu sexuellen Übergriffen zweifelhafte Bekanntheit in Ägypten.
Innenminister Friedrich präsentiert Reform des Geheimdienstes – der Behördenchef selbst sieht diese noch nicht als grundlegend an.
Berlin - Am Dienstag um 21.40 Uhr bekam der Flughafen Wien-Schwechat unerwartet hochrangigen Besuch.
Das Europäische Parlament wird die Spionagevorwürfe gegen Geheimdienste der USA und Großbritanniens im Innenausschuss untersuchen. Das steht in einer Resolution, die das EU-Parlament am heutigen Donnerstag in Straßburg beschließen will.