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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will, dass die Länder handeln.

Einem Zeitungsbericht zufolge hat die „Letzte Generation“ sich vorgenommen, gezielt an Schulen zu rekrutieren. Das Echo aus der Politik ist einhellig.

Von
  • Daniel Böldt
  • Karin Christmann
Das Landesamt für Einwanderung am Friedrich-Krause-Ufer in Berlin ist die Ausländerbehörde der Hauptstadt.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft stuft die Weigerung der Bundesinnenministerin zu einer Obergrenze von Flüchtlingen als „skandalös“ ein. Die Kapazitäten zur Unterbringung seien erschöpft.

Soldaten des deutschen Heeres sind vor einem Schützenpanzer Puma angetreten.

Die Bundeswehr soll wachsen, schrumpft aber. Ein Kommandeur sagt, junge Leute könne man nur mit einem höheren Sinn locken – und verweist auf die „Letzte Generation“.

Von Sven Lemkemeyer
Klara Geywitz (vl, SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), ++

Angesichts limitierter finanzieller Spielräume spricht sich der Finanzminister für eine begrenzte Unterstützung beim Heizungstausch aus. Dennoch solle niemand im Stich gelassen werden.

Ein Mitarbeiter der Versandabteilung des Amazon Logistikzentrums in Pforzheim (Baden-Württemberg) legt am 11.12.2012 ein fertig verpacktes Paket auf ein Fließband.

Die Gewerkschaft Verdi ruft Angestellte in mehreren Amazon-Verteilzentren zu Streiks auf – und das Mitten im Ostergeschäft, wo der Konzern immer mit erhöhten Umsätzen rechnet.

Wirtschaftsminister Robert Habeck in Brasilien.

Wenn es nach Wirtschaftsminister Habeck geht, dann müssten die deutschen Behörden strenger gegen Firmen in Deutschland vorgehen, die Geschäfte über Drittstaaten mit Russland betreiben.

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen.

Bundesfinanzminister Lindner will keine Eckwerte zum Etat 2024 vorlegen. Treibt der FDP-Chef ein risikoreiches Spiel? Oder wird es mit ihm getrieben?

Von Albert Funk
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und Bundesfinanzminister, stellt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 in der Bundespressekonferenz vor.

Bundesfinanzminister Lindner mahnt die Politik zu mehr Rücksicht im Umgang mit Geld. Auch „liebgewonnene Gewohnheiten“ müssten künftig auf den Prüfstand gestellt werden.

Jens Spahn findet: Das deutsche Wohlstandsversprechen sei ein zentraler Pfeiler des sozialen Friedens im Land.

Das deutsche Wohlstandsversprechen sei unter Druck, sagt Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Im Interview spricht er über Leistung, Eigentum - und seinen Fehler beim Immobilienkauf.

Von Maria Fiedler
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