Die Regierung will die Versorgung mit Arzneimitteln in Zukunft sicherstellen. Doch wie kam es zu den bisherigen Lieferengpässen?
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.04.2023
Jahr
Cyberangriffe legen Internetseiten öffentlicher Stellen in mehreren Bundesländern lahm. Nun wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, um der Sache auf den Grund zu gehen. Politiker sind alarmiert.
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Wang Huning, der Denker hinter Chinas Herrscher: Wie tickt Xi Jinpings autoritärer Chef-Ideologe?
Russische Cyberangriffe : Faeser fordert mehr Befugnisse für deutsche Behörden
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Nach Russland gelangen immer noch Güter wie Pick-Up-Wagen, Lkws oder Kühlschränke, von denen die Rüstungswirtschaft profitiert. Das nächste EU-Sanktionspaket könnte das beenden.
Vor allem Länder mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung hatten Vorbehalte gegen das Gesetz. Nun muss der Vermittlungsausschuss tätig werden. Die Zeit drängt.
Das Bundeskanzleramt ist überzeugt davon, der Ukraine immer zum richtigen Zeitpunkt geholfen zu haben. Vizekanzler Habeck hatte sich zuvor in Kiew entschuldigt.
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Viele gelieferte Waffen schon kaputt: So will Pistorius die Panzer-Reparaturen nun selbst organisieren
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Kanzler Olaf Scholz im Interview: „Wir lassen einen Krieg zwischen Russland und Nato nicht zu“
Karl Lauterbach zufolge ist die Pandemie in Deutschland zu einem Ende gekommen. Das Land habe sie gut gemeistert, sagte er. Auch wenn er im Nachhinein einiges anders gemacht hätte.
Mehr Empfänger von Grundsicherung gibt es nicht nur wegen Alters oder Erwerbsminderung, eine Ursache ist die Zunahme von Leistungsberechtigten aus der Ukraine.
Im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten hat die Bundesstaatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert. Der Hauptbeschuldigten Lina E. drohen acht Jahre Freiheitsstrafe.
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Rassistisch und flüchtlingsfeindlich: Warum durfte die Berliner Richterin Malsack-Winkemann im Amt bleiben?
Verbindung zu „Reichsbürger“-Gruppe: Polizei durchsucht Haus von Wagenknechts Ex-Ehemann
Polizist in Reutlingen angeschossen: Mutmaßlicher „Reichsbürger“-Schütze besaß wohl 22 Waffen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat eine viertägige Wehrübung absolviert. Dabei wirbt er für die Leistungen der Bundeswehr.
Der Gesetzesentwurf von Lauterbach, den das Kabinett am Mittwoch beschloss, soll die Pflege in Deutschland verbessern. Beispielsweise zählt hierzu eine Beitragserhöhung.
Der allgemeine Pflegebeitrag wird zum 1. Juli um 0,35 Punkte auf 3,4 Prozent angehoben. Das Kabinett beschloss auch neue Maßnahmen gegen Arzneiengpässe.
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Steigende Kosten im Gesundheitswesen: Wenn man sich Krankwerden nicht mehr leisten kann
Ein Essay von Thomas Trappe
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Frei wählbare Arbeitszeiten, kein Schichtdienst: Wie Kliniken neues Pflegepersonal gewinnen wollen
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Wie eine Klinik-Leiterin kalkulieren muss: „Das Krankenhaus zahlt dann 330 Euro pro Tag drauf“
Die letzten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie laufen Ende der Woche aus, die Corona-Warn-App geht in den Schlafmodus. Doch es bleiben offene Fragen.
„Die russische Wirtschaft wankt“, sagt der Bundeswirtschaftsminister. Problematisch sei aber, dass Güter über Drittstaaten exportiert und so dann nach Russland gelangen würden.
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Kiew bereitet Frühjahrsoffensive vor: „Wir dürfen weder die Russen unterschätzen noch die Ukrainer überschätzen“
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Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus: „Das Ziel für einen russischen Atomschlag wäre Polen“
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Neues Mitglied Finnland: Was bedeutet die Nato-Erweiterung für Russland und den Westen?
In Italien wurde ChatGPT bereits gesperrt. Nun überprüfen auch deutsche und kanadische Datenschutzbehörden die Anwendung. Der Ruf nach politischer Regulierung wird lauter.