Eine Reihe von Delikten könnte gestrichen werden, doch die Politik tut sich schwer damit, irgendwo anzufangen. Dabei wäre es so einfach.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.04.2023
Jahr
Die Liberalen stellen sich auf ihrem Parteitag gegen das geplante Heizungsgesetz der Ampel. Grüne und SPD sind alarmiert und verweisen auf den Koalitionsvertrag.
Rügen, LNG und die Heizungspläne: Die Ampel verspielt dringend notwendiges Vertrauen
Ein Kommentar von Christian Tretbar
Ampel-Streit ums Heizungsgesetz: Es droht Schaden für die Demokratie
Ein Kommentar von Maria Fiedler
Heizungserneuerung „mit der Brechstange“: Kretschmer wirft Ampelkoalition Destabilisierung der Bevölkerung vor
Die Innenministerin verweist auf die Menschlichkeit, wenn es um die Aufnahme von Hilfesuchenden geht. Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Migrationspolitik in Deutschland und Europa.
Tagesspiegel Plus
Steigende Flüchtlingszahlen in den Kommunen: „Die Stimmung in der Bevölkerung ist am Kippen“
Tagesspiegel Plus
Höchster Stand seit fünf Jahren: Mehr als 11.000 Flüchtlinge unter 18 Jahren in Berlin registriert
Kommunen in Not: Städte- und Gemeindebund fordert „Zeitenwende in der Migrationspolitik“
Härtere Sanktionen und ein Ende des Atomabkommens: Die FDP will von den Grünen mehr Einsatz bei feministischer Außenpolitik und Menschenrechten.
Fürs Klima verzichten? 68 Prozent der Deutschen sind einer Umfrage zufolge dafür offen – vor allem in zwei Bereichen. Elektromobilität überzeugt dagegen nicht so.
Tagesspiegel Plus
Parteispitze distanziert sich: Die Grünen und die „Letzte Generation“ – ein Klima der Entfremdung
Verkehrsminister reagiert auf Klimaaktivisten : Wissing trifft Mitglieder der „Letzten Generation“ am 2. Mai
Zweifel an Form des Protests: ADAC-Präsident zeigt Verständnis für Ziele der „Letzten Generation“
Die EU-Kommission will den Artenschutz vorantreiben. Doch in Deutschland trifft das nicht überall auf Wohlwollen – vor allem nicht bei Landwirten.
Zu sehr im Gestern verhaftet: Susanne Seehofer redet mit ihrem Vater zwar gern über Politik, von der Partei des Ex-CSU-Chefs hält die FDP-Politikerin aber wenig.
Lindner auf dem FDP-Parteitag: Staatstragend, aber ohne Vision für seine Partei
Ein Kommentar von Valerie Höhne
Bundesparteitag der FDP: Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert „Fitnesskur“ für Standort Deutschland
Beim Parteitag gewählt: Berliner FDP-Landesvize Czaja ist Beisitzer im Bundesvorstand
Dem Normenkontrollrat wird Deutschland seine digitalen Ziele erst „in Lichtjahren“ erreichen, wenn alles weitergeht wie bisher. Gewarnt wird vor Handlungsunfähigkeit.
Der Bundesgesundheitsminister erkennt Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Medizin. Vor allem wegen erfundener Informationen bedürfe es aber der Vorsicht.
Das geplante Gebäudeenergiegesetz führt zu viel Kritik. Sachsens Ministerpräsident befürchtet dadurch wachsenden Unmut in der Bevölkerung.
Kommt die Kindergrundsicherung? Ja, verspricht der Co-Vorsitzende der SPD. Außerdem beklagt er eine mit sich selbst beschäftigte Ampel und beschwört die Führungsstärke von Olaf Scholz.