Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht das Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt als „als Fehler und als Sünde“.
Höhere Zinsen, geringeres Wachstum: Der Bundesfinanzminister sieht sich im Etatstreit der Ampel bestätigt – und fühlt sich international in guter Gesellschaft.
Klimaaktivisten haben Blockadeaktionen bislang ungeahnten Ausmaßes angekündigt. In der Politik stößt dies auf scharfe Kritik.
Nach Blienerts Einschätzung soll die Legalisierungspläne nicht zu einem Anstieg führen. Für ihn bedeutet Cannabis für Erwachsene unter gesicherten Bedingungen zu ermöglichen, mehr Schutz.
Die Vor- und Nachteile des Einstiegs von Cosco seien der deutschen Seite „sehr klar“, heißt es von der chinesischen Regierung. Das Thema überschattet Baerbocks Antrittsbesuch in China.
Die fünf Kampfflugzeuge MiG-29 sowjetischer Bauart, um die es geht, hatte Deutschland an Polen abgegeben. Nun erteilt die Bundesregierung die Exportgenehmigung.
Seit Jahren war ein internationales Ermittlerteam ihnen wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe auf den Fersen, nun kamen mehrere Verdächtige in Haft.
Der Antragsentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um Dividendenbetrug steht. Die Union wirft Olaf Scholz nicht zuletzt „Gedächtnisverlust“ vor
Die geplante Cannabis-Legalisierung beschränkt sich auf den privaten Bereich und Vereine. Cannabis-Fachgeschäfte wird es zunächst nicht geben.
Es sei zu erwarten, dass türkische Politiker auch in Deutschland Wahlkampf machen. Dabei dürfe die Grenze von Meinungsfreiheit nicht überschritten werden.
Im kommenden Jahr steht die Wahl des europäischen Parlaments an. Die Julis fordern eine europäische Reformation.
Es gibt viel Kritik an dem geplanten Cannabis-Gesetz. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sei nicht gewährleistet, heißt es.
Am Samstag sollen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. In der Ampel wird diese schon gefällte Entscheidung nun erneut diskutiert.
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