Von den Wählern wird der CDU bislang keine besonders große Klimakompetenz zugeschrieben. Die Partei will das ändern – und lud zu einem „Zukunftskongress“.
Mit ihren Sitzblockaden in Berlin hat die Letzte Generation erneut für Aufruhr gesorgt. Auch aus dem Bundestag hagelte es Kritik.
In Berlin wurde erstmals eine Haftstrafe für eine Klima-Aktivistin verhängt. Nicht erst die Verurteilung wirft die Frage auf, wie mit den Protestlern umgegangen werden soll. Drei Experten ordnen das ein.
Auch aus den Reihen der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach erheblichen Nachbesserungen. Druckmittel haben die unzufriedenen Abgeordneten aber kaum.
Ein Bericht aus den Pentagon-Leaks lässt aufhorchen. Darin wird von heiklen Spionagetätigkeiten berichtet. Das Bundesverteidigungsministerium dementiert.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln gemacht. Aus Sicht des Finanzministeriums ist er allerdings noch nicht hart genug.
Interne Erlasse und neues Personal sollen das marode Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. Marktverfügbares Gerät birgt aber auch Risiken.
Acht Menschen waren bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas durch Schüsse ums Leben gekommen. Jetzt gibt es juristische Schritte gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde.
AfD scheitert mit Eilantrag auf Zulassung zu Bürgerschaftswahl in Bremen - Wahlprüfungsgericht erklärt Eilantrag für unzulässig
Union und AfD werfen der Bundesregierung vor, den Zuzug „minderqualifizierter“ Menschen zu fördern. Vertreter von SPD, Grünen und FDP weisen das scharf zurück.
Am Vortag hatte der CDU-Chef gesagt, er sehe eine Überbewertung des Klimaschutzes in der politischen Debatte. Merz verwahrt sich aber gegen Vorwürfe, die seine Partei treffen.
Am 14. Mai wählt die Türkei ihren nächsten Präsidenten. Der deutsche Landwirtschaftsminister ist besorgt über mögliche Manipulationen bei Wahl.
Empörung und Entsetzen in Berlin über das Todesstrafen-Urteil gegen einen Deutsch-Iraner im Iran. „Jetzt muss es darum gehen, ein Menschenleben zu retten“, verlangt Michael Roth.
Der Präsident ist seit 20 Jahren an der Macht. Wer gewinnt, darüber dürfen auch Zehntausende Türken in Deutschland mitentscheiden. Ein ehemaliger Erdogan-Vertrauter empfiehlt die Opposition.
Die Ampel-Regierung will mit einem neuen Gesetz die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Noch sei der Entwurf aber zu bürokratisch, sagen Wirtschaftsverbände.
Ein neuer Verein soll die Verbindung der Grünen in die Wirtschaft stärken. Das könne zu intransparenter Finanzierung parteinaher Strukturen führen, kritisiert Lobbycontrol.
Joe Biden will 2024 noch einmal kandidieren. Doch egal, wer am Ende Präsident wird: Die USA werden einen Kurs des Protektionismus fahren. Das zu ignorieren, kann Deutschland sich nicht leisten.
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