Alle Artikel in „Politik“ vom 21.04.2023

Die CDU geht mit ihrem Vorschlag „an der Realität vorbei“, sagt Lars Klingbeil. Für viele sei es jetzt schon nicht leicht, das Renteneintrittsalter zu erreichen.

Um Nord Stream 2 zu vollenden, hat die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern Aufträge im Wert von 174 Millionen Euro an Dienstleister vergeben. Geld für die Stiftung kam vom Gazprom-Konzern.

Mit 88 Prozent der Stimmen ist Christian Lindner als FDP-Parteichef wiedergewählt worden. Verantwortung für die Wahlschlappen übernimmt er nicht.

Der Bundesverteidigungsminister wird nicht nach Washington reisen. Offiziell aus Termingründen, doch auch die Lage im Sudan könnte damit zu tun haben.

Die Aktivisten kämpfen auf der Straße für mehr Klimaschutz, die Grünen in der Regierung. Trotzdem sehen in der Partei viele die Bewegung zunehmend kritisch.

Arbeitsminister Heil legt den Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz vor. Ökonom Holger Schäfer findet ihn enttäuschend – weil die eigentlichen Probleme nicht angegangen werden. Ein Interview.

Vor Rügen will die Bundesregierung ein Mega-LNG-Terminal bauen. Auf der Insel ist die Wut auch nach dem Besuch des Kanzlers groß, sagt der Bürgermeister von Binz.

Ab 2024 sollen neue Gas- und Ölheizungen in der Regel nicht mehr eingebaut werden dürfen. Einer Umfrage zufolge wird dieser Plan in Deutschland mit großer Mehrheit abgelehnt.

Jahrzehntelang hatten Angehörige der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 um Entschädigung gekämpft. Nun wird auch eine weitere Forderung von ihnen umgesetzt.

Der Parteichef hat sich auf dem FDP-Bundesparteitag geäußert. Wer eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen, so Lindner.

In Heilbronn wurden jüngst mehrere Klimaaktivisten zu harten Strafen verurteilt. Experten sehen die Entscheidung kritisch, das Amtsgericht hält dagegen.

Die Corona-Pandemie ist vorbei. Dies sei insbesondere einer bevölkerungsweiten Immunität durch Impfungen zu verdanken, erklärt der Berliner Virologe Christian Drosten.

Russland versucht, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Laut der „Washington Post“ hofft der Kreml dabei auf ein Bündnis von Rechten und Linken in Deutschland.

Vorstandschef Döpfner wird vorgeworfen, bei „Bild“ eine positive Berichterstattung zur liberalen Partei eingefordert zu haben. Nun wird über Spenden an die FDP von zwei Springer-Aufsichtsräten berichtet.

In einem vertraulichen Anordnungsentwurf ist Medienberichten zufolge von einem Paradigmenwechsel die Rede. Marktverfügbarkeit sei grundsätzlich die „vorzusehende Lösung“.

Der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister erhalten im aktuellen Politbarometer sehr schlechte Umfragewerte. Beim Thema Klimaschutz zeigt sich eine Polarisierung der Bürger.

CDU-Chef Merz hat sich noch nicht zu seinen Kanzlerambitionen geäußert. Prominente Parteimitglieder warnen davor, die Fehler des letzten Bundestagswahlkampfs zu wiederholen.

Die Gruppe und der Minister von der FDP wollen in Kürze diskutieren. Kritik an der Klimapolitik der Liberalen kommt auch von der Aktivistin Luisa Neubauer.

Vieles deutet auf eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionschefin hin. In der Ampel wird aber gefordert, dass Ursula von der Leyen sich diesmal – anders als 2019 – dem Wählervotum stellen muss.

Die Liberalen sind eine Partei der Individualisten. Ihre anarchische Ader sorgt häufig für so manch eine Wendung. Auch wie jetzt auf dem Parteitag, der seit Freitag läuft.

Der Präsident des ADAC, Christian Reinicke, zeigt sich solidarisch mit der Letzten Generation - zumindest was deren Ziele anbelangt. Von den Methoden der Aktivisten hält er nur wenig.

Erneut hat Justizminister Buschmann die Aktionen der Aktivisten scharf kritisiert. Auch Gesundheitsminister Lauterbach findet klare Worte.