Alle Artikel in „Politik“ vom 18.04.2023

Die FDP schäumt, die SPD ist skeptisch, die Linke applaudiert. Wie die Reaktionen auf den Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz und eine andere Erbschaftsteuer ausfallen.

Die Grüne fordern eine Klarstellung vom Kanzleramt zu den Klimazielen im Verkehr.

Die FDP-Politikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann soll EU-Spitzenkandidatin werden. Sie wird manchen fehlen, vielen aber eher nicht.

Die Unionsfraktion fordert eine Neubestimmung der deutschen und europäischen Politik mit China. Fraktionschef Merz verdeutlichte: Das Land sei Wirtschaftspartner und Wettwerber.

Wer sich eine Wärmepumpe nicht leisten kann, darf dem Grünen-Chef Nouripour zufolge nicht alleingelassen werden. Das neue Energiegesetz könnte bereits am Mittwoch beschlossen werden.

Mit NRW weist das erste Bundesland die Pläne des Bundesverkehrsministers nach einem schnelleren Autobahnbau zurück. So lasse sich keine seriöse Entscheidung treffen, hieß es.

Der Verteidigungsminister sieht keine Chancen für eine kurzfristige Wiedereinführung. Die Debatte über eine Rückkehr des Wehrdienstes begrüßt er jedoch.

Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ liegt ein Bericht des Bundesrechnungshofes vor. Demnach sollen Neubauten beschränkt und Büroflächen abgegeben werden.

Wenn es mit der Bundeswehr besser werden soll, muss sich auch im Verteidigungsministerium etwas ändern. Boris Pistorius fängt nun damit an – und stößt auf Bedenken.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kanzelt die bayerische Forderung nach einem Weiterbetrieb der AKWs ab. „Man kann das fordern, aber nicht machen“, sagt der Grüne.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Wölfe schneller abschießen lassen. Deren strenger Schutzstatus sei im Freistaat „eigentlich in der Form nicht mehr angemessen“.

Nach dem Abschalten der letzten drei AKW fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, Maßnahmen zu erstellen, die weiterhin einen Reservebetrieb ermöglichen.

Bildungs- und damit Lebenschancen von Kindern sind dramatisch ungleich verteilt, belegt eine aktuelle Erhebung. Ein viel diskutierter Faktor aber hat dabei erstaunlich geringen Einfluss.

Die Gruppe der G7 bekennt sich zu weiterer Hilfe für die Ukraine und befürwortet ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen. Klare Worte gibt es zum Abschluss des Treffens zu China und Taiwan.

Die CDU will ein neues Programm, hat dazu ihre Basis befragt. Deren Wünsche bergen einige Überraschungen.

Die Grünen diskutieren die Streichung der Grundmandatsklausel. Durch die Abschaffung entstehe der Eindruck, man wolle der Opposition schaden, heißt es in internen Gesprächen.

Acht von zehn Flüchtlingen kämen aus der Ukraine, hatte Nancy Faeser gesagt. Tatsächlich würden die Zahlen sinken, mahnt die CDU und wirft der Innenministerin Täuschung vor.

Der Angeklagte hatte nach einer Verurteilung am gleichen Tag erneut an einer Straßenblockade teilgenommen. Zwei weitere müssen drei und vier Monate in Haft.

Ist das schon bald nicht mehr geltende Wahlrecht verfassungskonform? Darüber beraten die höchsten Richter – ausgerechnet gegen den Willen der Kläger. Was ist da passiert? Worauf könnte das Gericht zielen?