Alle Artikel in „Politik“ vom 16.04.2023

Die Deutsche Bahn soll reformiert werden, darin sind sich Regierung und die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU einig. Um das Wie wird gerungen. 

Zwei Koalitionspartner streiten sich über die künftige Ausrichtung der China-Politik. Die Union sieht sich dabei näher an den Grünen als bei der SPD von Kanzler Scholz.

Bayerns Ministerpräsident habe im vergangenen Jahr an nur fünf von 30 Landtagssitzungen teilgenommen, kritisiert die bayerische SPD. Sie verlangt die Rückzahlung seiner Diäten.

Luisa Neubauer, Klimaaktivistin, übt heftige Kritik an den Grünen. Diese würden Klimaziele für den Machterhalt opfern.

Romani Rose, der Zentralratsvorsitzende der Sinti und Roma, beklagt offene Hetze gegen Minderheiten und mahnt die Erinnerung an den Nationalsozialismus an.

Aufgrund mehrerer Vorfälle, wo im Südwesten auf Menschen geschossen wurde, sollen rund 150 Polizisten in Stuttgart und in weiteren Regionen große Kontrollaktionen durchgeführt haben.

Ministerpräsident Söder (CSU) will das jetzt abgeschaltete AKW Isar 2 weiter laufen lassen. Kritik daran kommt von den Grünen und dem Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung.

Dem Reformvorschlag nach verblieben bei der Bahn nur die Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport. Erwartet werden damit Chancen für private Konkurrenten.

Die FDP geht mit bemerkenswerter Schärfe auf die Union los. Das hat auch taktische Gründe. Doch hinter den Kulissen arbeiten die Parteien an ihrem Verhältnis.