Ungewöhnliche Ermittlungsmethoden: Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt, war bei den „Tag X“-Demos in Leipzig ein Kollege mit einer ebenfalls vermummten Kriminalbeamtin im Dienst.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.06.2023
Jahr
Der Bundesjustizminister spricht von einer historischen Reform des Sanktionenrechts. Kritikern geht diese nicht weit genug. Franziska Gitz vom Verein Freie Hilfe Berlin berichtet von ihrer Arbeit.
CDU und CSU wollen die Hamburger Vorgänge in der Steuerbetrugsaffäre auf die Bundesebene hieven. Die SPD möchte den Untersuchungsauftrag einschränken.
Die Union will wissen, ob es zur Zeit von Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister politische Einflussnahme in der Steueraffäre gab. Der Bundestag sei dafür aber nicht zuständig, sagen Juristen.
Nach außen präsentieren sich CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst harmonisch. Intern aber soll es kräftig gekracht haben.
Als „völkische Siedler“ suchen Rechtsextremisten aus ganz Deutschland bevorzugt in der Provinz von Sachsen und Thüringen nach einer neuen Heimat. Fernab von „Multikulti“ soll hier die völkische Idee gelebt werden.
Tausende Menschen könnten noch am Leben sein, wenn sie in einem besser ausgestatteten Krankenhaus behandelt worden wären, zeigt eine Studie. Minister Lauterbach sagt, seine Reformen werden Zehntausende Menschenleben retten.
Während der Coronapandemie erschwerte das osteuropäische Land das Asylverfahren. Dagegen klagte die Europäische Kommission und bekam nun recht.
Tagesspiegel Plus
Asylverfahren an EU-Außengrenzen: Die Ampel-Parteien geben ihre alten Grundsätze auf – aus vier Gründen
Ein Essay von Christoph von Marschall
Tagesspiegel Plus
Lässt sich Migration begrenzen?: „Der Grenzschutz hat zu keiner Zeit wirklich funktioniert“
Tagesspiegel Plus
Migrationsforscher Knaus rechnet mit Fluchtwinter: „Darauf ist weder die EU noch Deutschland vorbereitet“
Der Streit in der Bundesregierung hat Auswirkungen auf Europa, warnt Friedrich Merz. Besonders stark kritisiert er Außenministerin Baerbock.
Scholz hält Regierungserklärung : Militärische Hilfe für die Ukraine, aber kein schneller Nato-Beitritt
Tagesspiegel Plus
Jens Stoltenberg im Interview: „Putin will ein Europa, in dem Russland seine Nachbarn dominieren kann“
Tagesspiegel Plus
Freihandel am Ende: Von der Leyens neue Sicherheitsstrategie
In seiner Regierungserklärung stellt der Bundeskanzler der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht. Einen Nato-Beitritt vor Ende des Kriegs hält er für verfrüht.
Trotz aller Proteste auf der Urlaubsinsel hält die Ampel am Plan eines LNG-Terminals im Hafen Mukran fest. In einem Brief warnt der Bürgermeister von Binz vor den Folgen.
Integration ukrainischer Schüler: Lehrer-Präsident kritisiert unzureichende Anstrengungen der Länder
Bei der Integration ukrainischer Schüler gebe es Probleme. Fehlende qualifizierte Lehrkräfte stellen eine große Herausforderung dar, sagt der Präsident des Deutschen Lehrerverbands.
Noch vor der Sommerpause will die Koalition das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Dagegen werden nun Stimmen aus den Ländern laut – sogar aus Reihen der Ampelparteien.