Mit der Ökodesign-Richtlinie will die EU ab 2029 strengere Vorgaben für Heizungen machen. Die FDP läuft Sturm, doch in weiten Teilen Europas läuft die Wärmewende bereits.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.06.2023
Jahr
Die CIA soll Deutschland schon Monate vor den Explosionen bei Nord Stream vor dem Sabotageakt gewarnt haben. In deutschen Sicherheitskreisen wird das so nur teilweise bestätigt.
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Kanzler Olaf Scholz im Interview: „Wir lassen einen Krieg zwischen Russland und Nato nicht zu“
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Kontrolleur der Geheimdienste zu Nord Stream : „Es sind noch viel mehr Szenarien zum möglichen Motiv denkbar“
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Joachim Gauck im Interview: „Es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen“
CDU und CSU wollen Patriotismus aufwerten und so die Verbundenheit zum eigenen Land sowie die Wertschätzung von Kultur, Geschichte und demokratischen Werten betonen. Drei Experten geben eine Einschätzung.
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Zehn Jahre Alternative für Deutschland: Kaum sichtbar, aber in Umfragen stark – wohin geht der Weg für die AfD?
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Machtkampf in Moskau: „Hat Putin genug von ihm, ist Prigoschin mit einem Fingerschnippen weg“
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Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz: „Wir brauchen mehr Einsatzmentalität“
Die 28-Jährige und weitere Beschuldigte waren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dagegen gehen sie nun vor.
Das höchste deutsche Gericht hat die Verfassungsbeschwerde der Ärztin Hänel nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wird dies mit der geänderten Rechtslage.
„Mein Bauch gehört mir“ : Seit drei Jahrzehnten sind Abtreibungen straflos – reicht das?
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Ungerechte Behandlung Schwangerer?: Streit um wichtiges Medikament kommt vor Verfassungsgericht
„Man geht diesen Weg oft allein“: Warum die Schauspielerin Anne Wünsche ihre geplante Abtreibung öffentlich machte
Trans-Verbände kritisieren das neue Selbstbestimmungsgesetz als diskriminierend. In konservativen Kreisen hingegen sind die Sorgen groß. Was soll die Politik tun?
An diesem Mittwoch beginnt in Nürnberg der Kirchentag. Mehrere Tausende Besucher werden sich politischen und religiösen Themen widmen. Was kann das Treffen bewirken? Eine Analyse.
Die AfD sei „national-völkisch“ und könne verboten werden, heißt es in einer Analyse. Vertreter von Regierungs-, Linken- und Unionsfraktion halten davon aber nicht viel.
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Rekordwerte für die AfD: Tatkräftig regieren, konstruktiv opponieren – das hilft gegen die Rechten
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
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Das Dilemma des Friedrich Merz: Einst wollte er die AfD „halbieren“ ‒ und nun?
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Thüringens CDU-Chef Mario Voigt: „Habecks Heizungspläne sind übergriffig und ein Angriff auf fleißige Leute“
Was die Ukraine verbraucht, hat bei der Truppe neue Lücken gerissen. Hersteller Rheinmetall steigert die Produktion – und rechnet bald mit Aufträgen.
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„Die Stille war erst ungewohnt“: Wie Ukrainer in Deutschland am Leopard trainieren
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Viele gelieferte Waffen schon kaputt: So will Pistorius die Panzer-Reparaturen nun selbst organisieren
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Deutschlands blanke Truppe: Plötzlich soll die Rüstungsindustrie auf Knopfdruck liefern – wie das gelingen kann
Am Dienstagabend stellte sich Olaf Scholz im Fernsehen Bürgerfragen. Beim Heizungsgesetz versuchte er es mit einer Beruhigungspille. Und der Kanzler versicherte, sich nicht wegzuducken.
Die Vorermittlungen gegen Finanzminister Lindner wurden eingestellt, doch die Berliner Generalstaatsanwältin muss ihre Gründe dafür erklären. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über eine Reform des EU-Asylsystems. Doch ob es zu einer Einigung kommt, ist ungewiss.
Eine Außenpolitik „aus einem Guss“ hatte sich die Ampel vorgenommen, ein Nationaler Sicherheitsrat war im Gespräch. Experten erklären, warum es anders kam.
Der Fragenkatalog der Aktivisten zielt allgemein auf die klimapolitischen Konzepte der Liberalen ab. An Polemik sparen die Aktivistinnen und Aktivisten darin allerdings nicht.
Bis auf das Verteidigungsressort sollen nach dem Willen des Finanzministers alle Ministerien kräftig sparen. Die Grünen lehnen dies ab und nennen in dem Haushaltsstreit alternative Sparvorschläge.
Zuchtmeister wollte er in seinen zwölf Jahren im Amt nie sein, sagt Enrico Brissa, einst Protokollchef von Wulff und Gauck. Von der Macht der Symbole und der Kunst, die Tür einer Staatslimousine zu öffnen.