Erst im nächsten Jahr will CDU-Chef Friedrich Merz den Kanzlerkandidaten für die Wahl 2025 küren. Doch der Kampf um die Rolle als Scholz-Herausforderer hat längst begonnen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.06.2023
Jahr
Am Wochenende wird im Landkreis Sonneberg erneut gewählt. Nach einem Zwischenfall mit einem Plakatierer der CDU ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz.
Rund 20 chinesische und deutsche Minister berieten in Berlin. Die tiefgreifenden Differenzen zwischen beiden Ländern wurden öffentlich jedoch kaum thematisiert.
Tagesspiegel Plus
Regierungsgespräche in Berlin: Was China will und Deutschland geben kann
Tagesspiegel Plus
Kooperation mit schwierigen Partnern: Wissenschaft sollte Grenzen kennen, aber offen bleiben
Eine Kolumne von Ulrike Freitag
Tagesspiegel Plus
Blinkens kleiner Durchbruch: So lief das Treffen des US-Außenministers in Peking
Die telefonische Krankschreibung, die in der Corona-Pandemie als Entlastung eingeführt wurde, soll nun dauerhaft gelten – allerdings mit einer Einschränkung.
Wer in Haft sitzt, arbeitet für einen Bruchteil des Mindestlohns. Menschenunwürdig, findet das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze nun überarbeiten.
Tagesspiegel Plus
Samuel Meffire – Polizist, Werbegesicht, Knastinsasse: „Für mich wurde Gewalt so absurd alltäglich“
Seelsorgerin über Liebeskummer im Gefängnis: „Manche Straftäter beenden schon vor Haftantritt ihre Beziehungen“
Tagesspiegel Plus
Missstände in Berliner Haftkrankenhaus: Fast 30 Prozent der Arztstellen im Justizvollzug unbesetzt
Die Steigerung ist auch mit den hohen Rentenanpassungen in den vergangenen Jahren zu erklären, so die Rentenversicherung. Gegenzurechnen ist allerdings die Inflation.
Der neue Verfassungsschutzbericht verzeichnet mehr extremistische Straftaten als je zuvor. Sie sind laut Behördenchef Haldenwang oft gar nicht leicht zuzuordnen.
Tagesspiegel Plus
Rechtsextreme Schüler in Brandenburg: „Die Gefahr eines Flächenbrandes ist relativ groß“
Tagesspiegel Plus
Was tun, wenn der Bruder Schwurbler ist?: „Die große Razzia gegen Reichsbürger, das war der Break“
Tagesspiegel Plus
Unterschätztes Risiko: Chinesischer Spionagefall alarmiert deutsche Politik
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Löhne von Inhaftierten ruft ein Thema auf, das zum Tabu geworden ist: Wer hinter den Mauern der Gefängnisse lebt – und wie.
Vor allem Russland könnte seine Spionage in Deutschland intensivieren, sagt der Verfassungsschutz. Die größte Gefahr für die Demokratie ist laut Innenministerin Faeser aber der Rechtsextremismus - mit Hang zu Gewalt.
Die zweite öffentliche Hinrichtung seit Machtübernahme der Taliban fand in der Stadt Sultan Ghassi Baba statt. Sie soll laut dem Regime eine „Lektion für andere sein“.
Bereits im November kam es zur Razzia im Thüringer Privathaus des rechtsextremen Politikers. Im Fokus: der 15-jährige Sohn des Politikers.
Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin: Scholz will mit Ministerpräsident Li Qiang über den Klimawandel und den Umbau der Wirtschaft sprechen.
Verbale sexuelle Belästigung bleibt meist straflos. Dabei können die Folgen für die Betroffenen groß sein. Das will die SPD-Bundestagsfraktion ändern.
Tagesspiegel Plus
Sexuelle Belästigung in Brandenburgs Innenministerium: Minister Michael Stübgen macht den Fall jetzt zur Chefsache
Respekt für die Frauen der Gen Z: Die beste Generation, die es je gab
Ein Zwischenruf von Julia Bähr
Tagesspiegel Plus
Londoner Polizist gesteht Vergewaltigungen ein: Eine Serie von Skandalen erschüttert das Vertrauen in Scotland Yard
Chinas Ministerpräsident ist für Beratungen in Deutschland. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sieht das Gesprächsformat kritisch. Auch FDP-Politikerin Jensen warnt vor Propaganda.