Alle Artikel in „Politik“ vom 15.06.2023

Ein Bund-Länder-Treffen nach der Sommerpause soll Tempo in die Energiewende bringen. Bei den Flüchtlingskosten lässt Kanzler Scholz die Länderchefs jedoch weiter warten.

Ein EU-Beschluss sieht die Einführung nationaler Sperrklauseln für Europawahlen vor. Wie hoch die Hürde ausfallen wird, ist allerdings noch unklar.

Viele Menschen stehen Einwanderung kritisch gegenüber. Eine neue OECD-Studie zeigt jedoch deutliche Erfolge bei der Integration in Deutschland und der EU.

„Migration tötet“ ist ein zulässiger NPD-Slogan und keine Volksverhetzung, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Das könnte auch AfD-Politikern im Wahlkampf helfen.

Neben den Parteivorsitzenden sollten auch die Länder bei der K-Frage mitreden, sagt der Ministerpräsident. Die Abläufe aus 2021 dürften sich nicht wiederholen.

Ein sicherer Rechtsrahmen für Frauenhäuser steht auf der Ideenliste der Ampel, doch damit geht es schleppend voran. Nun machen die Länderministerinnen bei den Finanzen Druck.

Dänemark will Ukrainer an F-16-Kampfjets ausbilden. Die Piloten und weiteres ukrainisches Personal sollen auf der Basis Skrydstrup im westdänischen Jütland trainieren.

Nach Monaten des Streits wird das Gebäudeenergiegesetz erstmals im Bundestag diskutiert. Die Opposition kritisiert das Verfahren, neue Töne kommen von der FDP.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments beschlossen in Straßburg, dass es nach der Europawahl in einem Jahr elf Sitze mehr geben soll: 716 statt 705.

Die Polizei registriert seit Jahren mehr Beleidigungen, Drohungen und Angriffe auf homosexuelle und transsexuelle Menschen – nun sollen Betroffene besser davor geschützt werden.

Im Mai machten Brandenburger Lehrkräfte Rassismus an ihren Schulen öffentlich. Laut Ferda Ataman lohnt es sich, besonders mit Schülern gegen Diskriminierung vorzugehen.

Ein Unionsabgeordneter soll in Sachsen-Anhalt bei der AfD um Stimmen geworben haben. Die Bundes-CDU dementiert.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister zufolge wurden mehrere Wege versucht. Maßnahmen würden jedoch langwierige Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Nach fast drei Jahrzehnten und lange an der Seite von Papst Benedikt verlässt Georg Gänswein den Vatikan. Der Heilige Stuhl bestätigt die Rückkehr des Erzbischofs nach Deutschland.

Der Verfassungsschutz nimmt seine Einstufung als „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ zurück. Der AfD-Nachwuchs hatte sich mit einem Eilverfahren an ein Gericht gewandt.

Tausende Menschen in Deutschland wollen einem Bericht zufolge einen Corona-Impfschaden anerkennen lassen. Die meisten Anträge sollen mit 2100 in Bayern gestellt worden sein.

Robert Habeck bezeichnete die Razzien gegen die „Letzte Generation“ als völlig absurd. Die Proteste der Aktivisten heißt der Wirtschaftsminister aber nicht gut.

Die meisten Straftaten haben laut einem Medienbericht einen rechtsradikalen Hintergrund. Die Linken-Politikerin Clara Bünger gibt der scharf geführten Asyldebatte eine Mitschuld.

Ost und West, Männer und Frauen sowie Jung und Alt sind sich einig: Die medizinische Versorgung in Deutschland muss sich verbessern. 88 Prozent befürworten größere Investitionen in den Gesundheitssektor:

Übernahme der Unterkunftskosten, eine Fallpauschale, dynamische Anpassung der Mittel – was Länder und Kommunen vom Kanzler erwarten.