Alle Artikel in „Politik“ vom 27.06.2023

Einst galt er als Eurorebell, im Heizungsstreit hat die FDP sich vom Abgeordneten Frank Schäffler leiten lassen. Ist das ein Problem? 

Die Rechten halbieren – den Anspruch hat Friedrich Merz schon aufgegeben. Jetzt will der CDU-Chef verstärkt die Grünen attackieren, um der AfD beizukommen. Ist das klug?

Unter den überwachten Anschlüssen seien zwar einige gewesen, die die Klimagruppe für Pressekontakte nutzte. Laut Staatsanwaltschaft galten die Abhörbeschlüsse aber nicht den Journalisten.

Russlands Aggression sowie die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens haben die militärstrategische Lage in der Ostsee völlig verändert. Das zeigte sich schon im vergangenen Jahr auf einer Fahrt mit der Deutschen Marine durch ihr „Heimatgewässer“.

Ein Mann, der laut Kleidung und Autoaufdruck der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist, hat vor einer Kita im Landkreis Sonneberg Geschenke verteilt. Die AfD hatte dort erstmals ein kommunales Spitzenamt erobert.

Bis tief in die Nacht verhandelten die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP über finale Änderungen. Nun werden erste Details bekannt. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz durch den Bundestag.

Der Kremlchef droht der Ukraine mit einem Ende des Getreideabkommens. Agrarminister Özdemir fordert, dass Brüssel den Export auf anderen Transportwegen vorantreiben soll.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich in einem Interview selbstkritisch gezeigt, ging aber zugleich die Arbeit der Ampel an. Gesetzentwürfe seien „undurchdacht und handwerklich miserabel“.

Robert Habeck hatte das Vorgehen gegen die Letzte Generation kritisiert und sich dabei eines umstrittenen Begriffs bemüht. Nun entschuldigte er sich für die Wortwahl.

Eine Rekordzahl von Anfragen vermeldet Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Sie sieht Bedarf, den Schutz per Gesetz zu verbessern.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei einem Bürgerdialog in Weimar gesagt, aus „sozialpolitischen Gründen“ müsse niemand AfD wählen – dafür gebe es auch die Linke. 

Der Bundesverband RIAS hat seine neue Jahresstatistik zu antisemitischen Vorfällen vorgelegt. Die Gesamtzahl ging zurück, doch es gibt einen Höchststand bei schweren Gewalttaten.

Die Koalition müsse die jüngsten Erfolge der AfD mit „gutem Regieren“ kontern, fordern Ampel-Koalitionäre wie Lars Klingbeil (SPD). Auch andere aus der Koalition forderten mehr Geschlossenheit.

Um den umstrittenen Kölner Kardinal Woelki wird es nicht ruhig. Das neueste Kapitel: Ermittler stehen vor der Tür seiner Residenz – es geht um Meineid.

Das Statistische Bundesamt hat die bisher höchste Nettozuwanderung in einem Jahr registriert. Besonders in den ersten Kriegsmonaten von März bis Mai 2022 kamen viele Menschen aus der Ukraine.

SPD, Grüne und FDP haben beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt, Details sind aber noch unklar. FDP-Chef Lindner glaubt an einen Beschluss vor der Sommerpause.

Das Gesundheitsministerium plant die Vernichtung von Corona-Masken durch Verbrennung. Die Entscheidung ruft Kritik von der Opposition und Fragen nach der Verantwortung hervor.

Der CDU-Außenpolitiker über die Folgen des abgebrochenen Putsches von Wagner-Chef Prigoschin, die Nationale Sicherheitsstrategie und die kommende US-Wahl.