250 Militärmaschinen starten diesen Montag die größte Luftübung der Nato-Geschichte. Für die einen ist es Abschreckung, für die anderen Säbelrasseln.
Geht es nach dem Innenministerium von Nancy Faeser, sollen alle „Versorgungsempfänger des Bundes“ die Inflationsausgleichsprämie aus dem Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes erhalten. Dazu zählen auch sie selbst oder Olaf Scholz. Die Linke kritisiert das.
Für Sahra Wagenknecht sei kein Platz mehr in der Partei, erklärte der Vorstand. Während viele die Entscheidung feiern, fordern andere nun den Rücktritt der Parteispitze.
Kiews stellvertretender Außenminister bittet angesichts der militärischen Lage um zusätzliche Leopard-2-Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät. In Berlin finden sich bereits Unterstützer.
Wie ist der Erfolg der Rechtspopulisten zu erklären und was können andere Parteien dagegen machen? Der Politikwissenschaftler Jörg Hebenstreit hat einige Antworten dazu.
Das Verbot soll in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr gelten. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser sind strenge Kontrollen notwendig.
Bundesinnenministerin Faeser schlägt verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität vor. Doch FDP und Grüne sind aus Datenschutzgründen skeptisch.
Wie denken Bundestagsabgeordnete der Ampel, die selbst nach Deutschland geflohen sind, über die jüngsten Asylbeschlüsse? Drei von ihnen geben Auskunft.
Im Umfragehoch der Rechtspopulisten wird die Forderung nach einem Parteiverbot laut. Das Problem ist allerdings: Die Partei ist beliebt.
Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht Sonderzahlungen für die Kabinettsmitglieder vor. Ein „absolut falsches Signal“, sagt der Bund der Steuerzahler.
Die Gruppe habe sich vor allem Nötigungen und Sachbeschädigungen zuschulden kommen gelassen. Die Aktivisten seien jedoch keine „Extremisten“, sagt Nancy Faeser.
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