Die Bundesregierung erntet scharfe Kritik für die Absegnung des EU-Asylkompromisses. Bundesaußenministerin Baerbock erklärt, warum sie sich für den Kompromiss entschieden hat.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.06.2023
Jahr
Die Ampel wollte das Familienrecht modernisieren: Auch ohne Liebesbeziehung sollen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen können. Unklar ist, wer das überhaupt will.
Sie ist lange das Aushängeschild gewesen und kokettiert schon eine ganze Weile mit der Gründung einer neuen Partei. Das will sich die Linkspartei nun nicht mehr gefallen lassen.
Tagesspiegel Plus
Auf zum letzten Gefecht: Kann Gregor Gysi die Linke retten?
Tagesspiegel Plus
„Von der Sahra fühle ich mich nicht veralbert“: Was macht Wagenknecht bei so vielen beliebt?
Tagesspiegel Plus
Raus aus der Schockstarre: Ein möglicher Weg zum Frieden in der Ukraine
Ein Gastbeitrag von Wolfgang Ischinger
Schon nach Kriegsbeginn war Scholz mit Putin im Gespräch. Für einen „fairen Frieden“ sei ein Rückzug der russischen Truppen die Voraussetzung.
Bis heute sei Wagenknecht der mehrfachen Aufforderung, ihr Bundestagsmandat abzugeben, aus dem Weg gegangen. Nun bricht die Linken-Spitze mit ihrer fremdelnden Abgeordneten.
Anfang Mai legte die Ampel-Koalition einen Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz vor. Der Queer-Beauftragte Sven Lehmann fordert nun Nachbesserungen.
Die Auftritte von Kanzler und Oppositionsführer auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg waren völlig verschieden. Nur bei den Themen gab es Überschneidungen.
Tagesspiegel Plus
Kanzler Olaf Scholz im Interview: „Wir lassen einen Krieg zwischen Russland und Nato nicht zu“
Tagesspiegel Plus
Friedrich Merz im Interview: „Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen“
Tagesspiegel Plus
Joachim Gauck im Interview: „Es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen“
Am Samstag trat Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) bei einer Kundgebung gegen die Klimapolitik der Bundesregierung auf. Er sei gegen ein„ ideologisch-grünes Heizungsgesetz“.
Zu dem Umfragehoch der AfD würden laut CDU-Politikern auch die Unionsparteien beitragen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei lehne Friedrich Merz aber kategorisch ab.
Auf dem Kirchentag spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz für die Reform des Asylsystems in der EU aus. Das aktuelle System sei für niemanden gut – es brauche klare Regeln.
Tagesspiegel Plus
Todeszone Mittelmeer: Sie zählen die 26.800 Opfer von Europas Flüchtlingspolitik
Tagesspiegel Plus
Protokoll eines täglichen Todeskampfes: „Auf dem Meer dachten wir, wir würden alle sterben“
Tagesspiegel Plus
Lässt sich Migration begrenzen?: „Der Grenzschutz hat zu keiner Zeit wirklich funktioniert“
Frankreich plant ebenfalls ein nationales Ticket. Der Bundesverkehrsminister hält länderübergreifende Gültigkeit für eine gute Idee - sie würde jedoch „Zeit in Anspruch nehmen“.
Die Ampelkoalition hatte Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylregeln abgesegnet. Grünen-Mitglieder reagierten empört. Omid Nouripour setzt auf Nachbesserungen.
Die radikalen Rechten sind im Aufwind. Doch Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse, das wissen sie auch in der AfD. Jetzt keine Fehler machen, heißt es intern.
Immer mehr Deutsche halten die rechtsradikale AfD für eine normale Partei. Israels Ex-Botschafter Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann sind darüber alarmiert.
„Radikalisierung immer hemmungsloser“: Menschenrechtsinstitut hält AfD-Verbot für möglich – andere Parteien skeptisch
Tagesspiegel Plus
Israels Staatsgründung vor 75 Jahren: Ein Trauma für die Palästinenser – bis heute
Tagesspiegel Plus
Rekordwerte für die AfD: Tatkräftig regieren, konstruktiv opponieren – das hilft gegen die Rechten
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm