Ohne konkrete Zusagen für die Finanzierung der Kindergrundsicherung wollen die Grünen gegen den Haushalt stimmen. Das sorgt für neuen Ärger in der Koalition.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.06.2023
Jahr
Nach fünf Jahren in Washington DC zieht Emily Haber zurück nach Deutschland. Ein Gespräch über Frauen in Führungsrollen, die nächste US-Wahl und was sie an ihrer Heimat vermisst hat.
Die deutsch-französische Freundschaft ist angeschlagen. Nun kommt nach 23 Jahren wieder ein Präsident aus Paris zum Staatsbesuch. Die Erwartungen sind hoch.
Bootsfahrt, Bellevue, Brandenburger Tor: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt nach Berlin – das sind die Programmpunkte
Beim letzten Staatsbesuch aus Frankreich: Als Jacques Chirac eine europäische Verfassung vorschlug
Tagesspiegel Plus
Berlin und Paris streiten über Russland-Strategie: Angriff als beste Verteidigung?
CDU und CSU präsentieren eine „Agenda für Deutschland“. Die soll auch eine Botschaft für die Wähler der AfD sein.
Schwarzfahren wird in Deutschland bisher als Straftat behandelt. Sollte das so bleiben oder muss es entkriminalisiert werden? Drei Expertenmeinungen.
Das neue Programmpapier von CDU und CSU zeigt, wie viel Union in der AfD steckt - und wie viel AfD in der Union. Politisch ist das unklug. Gute Opposition geht anders.
830 Gemeinden kämpfen für mehr Tempolimits in Städten. Daniel Glöckner, Bürgermeister von Gelnhausen, ist einer davon – und FDP-Mitglied. Zu Besuch bei einem Parteirebellen.
Tagesspiegel Plus
Verkehrsminister Wissing im Interview: „Von flächendeckend Tempo 30 halte ich nichts“
Tagesspiegel Plus
Mehr Schutz von Radfahrern und Fußgängern: Die Ampel-Partner loben Wissings Verkehrswendepläne
Tagesspiegel Plus
Autos werden immer breiter: Sollten die Parkplätze mit der Größe der SUVs wachsen?
Fünf Zahlen aus fünf Umfragen zeigen, dass große Teile der Bevölkerung demokratiemüde und empfänglich für populistische Parolen sind. Was steckt dahinter?
Schon vor den Vorfällen in Russland stand der BND wegen Informationsdefiziten in der Kritik. Jetzt soll es eine Überprüfung geben. Ex-Geheimdienstchefs beklagen zu viel Bürokratie.
Scholz in Plauderlaune: Ein Bundeskanzler verrät nicht, was seine Geheimdienste wissen und was nicht
Ein Kommentar von Malte Lehming
Deutschlands Auslandsgeheimdienst: „Im Fall des Wagner-Putsches hat die Früherkennung versagt“
Tagesspiegel Plus
Unterschätztes Risiko: Chinesischer Spionagefall alarmiert deutsche Politik
Die Mehrheit ist mit der Koalition unzufrieden und der Kanzler verliert an Vertrauen. Seine SPD fällt hinter die AfD.
Nach fast einem Vierteljahrhundert ist mit Emmanuel Macron wieder ein französischer Präsident eingeladen. Sein Vorgänger hielt eine Rede im Bundestag.
Bootsfahrt, Bellevue, Brandenburger Tor: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt nach Berlin – das sind die Programmpunkte
Gerüchte über Regierungsumbildung: Macron setzt für Reformkurs weiter auf Premierministerin Borne
Tagesspiegel Plus
Seit Tagen brennen die Vorstädte: „Das könnte der George-Floyd-Moment Frankreichs werden“
Trotz der EU-Sanktionen arbeitet das russische Staatsmedium „Ruptly“ weiter in Berlin. Die Bundesregierung müsse dem ein Ende setzen, fordern Politiker von CDU und FDP.
Seit Wochen streiten die anderen Parteien über die Gründe für die guten Umfrageergebnisse der AfD. Im neuen Politbarometer nähert die sich der 20-Prozent-Marke.
Tagesspiegel Plus
Rekordwerte für die AfD: Tatkräftig regieren, konstruktiv opponieren – das hilft gegen die Rechten
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
„Wir sind immer offen für Gespräche“: Weidel kann sich Unterstützung von CDU-Minderheitsregierung vorstellen
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Kanzlerkandidatur bei der AfD: „Ein kluger Schachzug zu diesem Zeitpunkt“
AfD-Politiker Sesselmann muss sich für das Amt des Landrats einem Demokratie-Check unterziehen. Aus Sicht von Verfassungsrechtler Brenner hätte man die Prüfung schon vor der Wahl machen müssen.
Tagesspiegel Plus
Demokratiecheck für Landratsposten: Darf der AfD-Politiker Sesselmann vereidigt werden?
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Einmal durchatmen bitte!: Fünf Gründe, warum das AfD-Hoch nicht überzubewerten ist
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
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Kanzlerkandidatur bei der AfD: „Ein kluger Schachzug zu diesem Zeitpunkt“
In einer Woche soll der Bundestag final über das Heizungsgesetz abstimmen, doch noch immer liegt kein Gesetzestext vor. Ein CDU-Abgeordneter klagt nun – nicht die einzige Hürde.
Am heutigen Freitag drohen Gewitter: Deutscher Wetterdienst warnt vor Starkregen, Sturm und Hagel
Wegen Eil-Verfahren beim Heizungsgesetz: CDU-Abgeordneter zieht vor das Bundesverfassungsgericht
CDU-Vize Jung kritisiert Heizungsgesetz: „Die Ampelfraktionen untergraben die Selbstachtung des Parlaments“
Das Heizungsgesetz hat eine zentrale Hürde genommen. Nach einem langen Ringen soll es in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
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Nächste Kritik am Heizungsgesetz: Abwärme aus Müllverbrennung soll zur „erneuerbaren Energie“ zählen
Tagesspiegel Plus
Nach dem Heizungskompromiss: Wer noch abwarten kann – und wer lieber modernisieren sollte
Tagesspiegel Plus
Kompromiss im Heizungsstreit: Hausbesitzer, Mieter, Wohnungseigentümer – wer wann was tun muss
Ab jetzt können nur noch 5000 Menschen die Facebook-Posts vom Tübinger Oberbürgermeister kommentieren. „Beleidigen und Provozieren“ ist auf seinem Profil jetzt nicht mehr möglich.
Tagesspiegel Plus
Ein letztes Aufbäumen in Tübingen?: Der Provokateur Boris Palmer will es nochmal wissen
Tagesspiegel Plus
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: „Die Klimaaktivisten gehen definitiv zu weit“
Tagesspiegel Plus
Palmers Austritt bei den Grünen: Jetzt muss er beweisen, dass es ihm wirklich leidtut
Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag entschieden, die UN-Friedenstruppen aus Mali abzuziehen. Das hat auch für die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit weitreichende Folgen.