Außenministerin Annalena Baerbock und weitere Minister der Grünen stimmten der EU-Asylverschärfung zu. Vor dem Parteitag der Grünen nehmen die Partei-Chefs Abstand.
Seit Wochen wird in der Ampel über das Heizungsgesetz gestritten. Doch im Zweifel benötigen Verbraucher in Zukunft gar keine Wärmepumpe.
Die Ampel will in der Energiewende verstärkt auf Fernwärme setzen. Bis 2030 sollen mindestens 50 Prozent klimaneutral erzeugt werden
Seit 2020 ist die Sterbehilfe in Deutschland gesetzlich nicht mehr geregelt. Immer wieder wurde die Debatte darum im Bundestag vertagt. Optimisten hoffen nun aber auf eine schnelle Regelung.
Der Parteivorstand sagt sich von Wagenknecht los. Aus deren Lager kommt scharfe Kritik – auch Rücktrittsforderungen. Nun verteidigt Linke-Chefin Wissler sich und ihren Beschluss.
Die frühere hessische SPD-Landeschefin verlässt die Partei. Grund ist offenbar der Asylkompromiss, den SPD-Innenministerin Faeser als „historischen Erfolg“ bezeichnete.
Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident vergreift sich bei einer Rede im Ton. Für seine Aussagen zum Heizungsgesetz gibt es Kritik vom Koalitionspartner CSU und aus der Bundesregierung.
Der Bundesverkehrminister hat eine Möglichkeit zur Verankerung des Vorschlags zur Ausnahme im geplanten Verbrenner-Aus vom Klimaschutzkommissar stark kritisiert. Das geht aus einem Brief des Ministers hervor.
Die SPD im größten Bundesland ist inhaltlich und personell blank. Nun sucht sie eine neue Spitze. Nicht aber mit einem transparenten Prozess, sondern im alten Trott.
Habeck und Geywitz wollen das lange umstrittene Heizungsgesetz zugunsten des Fernwärme-Ausbaus lockern. Was steckt dahinter?
Auch ohne russische Gaslieferungen sind die Gasspeicher in Deutschland aktuell gut gefüllt. Doch die Situation könnte sich ändern, sobald die russisch-ukrainischen Transitverträge auslaufen.
Bei den Landratswahlen in Sonneberg erhält der AfD-Kandidat fast 50 Prozent. Für die bevorstehende Stichwahl sprechen sich Politiker unterschiedlicher Parteien für CDU-Mann Jürgen Köpper aus.
Die Migration wird noch lange im Zentrum der Politik stehen, sagt der Städte- und Gemeindebund. Er fordert, dass die Versorgung von Flüchtlingen Gemeinschaftsaufgabe wird.
25 Nationen üben in den kommenden Tagen, wie ein fiktiver Angriff eines östlichen Angreifers von der Nato zurückgeschlagen werden könnte. Das Manöver läuft unter deutscher Führung.
Der Stadtrat der Münchner Grünen, Bernd Schreyer, hat einen Tweet gelöscht. Kritiker hatten ihm die Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen.
Nicht alle Hausbesitzer müssten dem Vorschlag des Wirtschaftsministers zufolge zwingend eine Wärmepumpe einbauen. Die Meldung kommt unmittelbar vor dem Fernwärmegipfel an diesem Montag.
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