Eine klare Mehrheit hat gegen eine Flüchtlingsunterkunft auf städtischen Flächen gestimmt. Das Anliegen wurde unter anderem von AfD und CDU unterstützt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.06.2023
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Migrationsexperte Gerald Knaus sagt, der Beschluss der EU-Innenminister löst kein aktuelles Problem. Ein Gespräch über Schnellverfahren an den Außengrenzen und die Konzeptlosigkeit der Grünen.
Die Sportlerin hielt bei einer Parteiveranstaltung eine Rede – in Bundespolizei-Uniform. Sie selbst verteidigt den Umstand mit Verweis auf das Regelwerk. Doch ihr Dienstherr sieht das offenbar anders.
Nach einem kleinen Parteitag hätten die Grünen deutlich gemacht, dass sie Verschärfungen des Asylsystems ablehnen. Die Partei fordert stattdessen Nachbesserungen.
Auf polnischer Seite wurden tote Fische in Kanälen gefunden, die mit der Oder verbunden sind. Dazu seien in Deutschland noch keine Meldungen eingegangen.
Tagesspiegel Plus
Berlin und Paris streiten über Russland-Strategie: Angriff als beste Verteidigung?
Frankreich macht bei der Initiative des Kanzlers für einen europäischen Raketenabwehrschirm nicht mit. Bei einer Konferenz am Montag in Paris soll es deshalb auch um Alternativen gehen.
Investitionen in Nuklear-Arsenale steigen: Sipri-Friedensforscher warnen vor mehr einsatzfähigen Atomwaffen
Tagesspiegel Plus
Weltraum ohne Europa: Europäische Raumfahrt vorerst ohne eigenen Zugang zum All
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Importe teils verdoppelt: Noch immer fließt russisches Gas nach Europa – das sind die Gründe
Die CDU steht vor grundsätzlichen Entscheidungen: Wie geht sie mit der Verlockung von Kulturkampf und Populismus um? Friedrich Merz muss Führung zeigen.
Eine Studie zur Männergewalt spaltet die Gemüter und ruft den Justizminister auf den Plan. Tatsächliche Folgen dürfte sie kaum haben.
Die CSU kritisiert an der Erbschaftssteuer unter anderem, dass Erben im Freistaat aktuell bundesweit benachteiligt seien. Andere Parteien monieren die Klagewut der Bayern.
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Generationenwechsel am Häusermarkt: Vor diesen Herausforderungen stehen Immobilienerben
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Nachlass-Experte im Interview: So vermeiden Sie Streitigkeiten ums Erbe
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„Auf einmal sitze ich in meiner Eigentumswohnung“: Ein Erbe kämpft für radikale Umverteilung
Pistorius würde 2024 gerne zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für militärische Ziele ausgeben können. Aber die die Haushaltslage sei schwierig, so der Verteidigungsminister.
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Geschosse für die Bundeswehr und Kiew: Die Munitionsbeschaffung nimmt Fahrt auf – seitdem Pistorius im Amt ist
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Zum Durchgreifen verdammt: Wie Boris Pistorius sein Ministerium umbaut
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Der neue Minister und das Nato-Ziel: Boris Pistorius kämpft – auch für mehr Geld
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt haben sich klar von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD distanziert. Die Brandmauer nach rechtsaußen sei unverrückbar.
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist an einem Tiefpunkt angelangt. Nun hat der US-Außenminister Antony Blinken seinen Staatsbesuch in Peking angetreten. Ist eine Entspannung möglich?