zum Hauptinhalt
Thorsten Frei (CDU) spricht im Bundestag (Archivbild).

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der Thorsten Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen.

Fahrzeuge stehen auf dem Weg zur Insel Usedom im Stau.

Die Ferien- und Urlaubszeiten sollen den FDP-Tourismuspolitikern zufolge besser über das Jahr verteilt werden. Das würde die Ferienorte und Preise entlasten.

So haben viele Grüne einst über Waffenexporte gedacht – nun arbeitet das von ihnen geführte Wirtschaftsministerium an einem Gesetz, das restriktive Grundsätze verankern, aber auch die EU-Rüstungskooperation fördern soll.

Wer neue Allianzen gegen China oder Russland schmieden will, muss den Partnern etwas bieten – deutsche Waffen zum Beispiel. Die Bundesregierung ist uneins, wie weit sie dabei gehen soll.

Von Christopher Ziedler
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })