Bisher hat die Noch-Linke Sahra Wagenknecht eine Parteigründung offengelassen. Würde sie den Schritt gehen, sagen ihr manche Meinungsumfragen ein hohes Wählerinteresse voraus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.07.2023
Jahr
Hat Friedrich Merz nur ausgesprochen, was schon gängige Praxis ist? Zumindest gibt es bereits zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit der AfD auf lokaler Ebene – nicht nur von der CDU.
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Der CDU-Chef und die AfD: Bekommt Friedrich Merz das wieder eingefangen?
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„Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben?“: Wie aus dem Merz-Fan Kai Wegner sein erster Kritiker wurde
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Sächsischer Landrat Dirk Neubauer: „Die Brandmauer zur AfD hat es auf kommunaler Ebene nie gegeben“
Mit seinen Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen löste Merz eine Welle der Empörung in der eigenen Partei aus. Jetzt versucht er, den Schaden zu begrenzen.
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Zusammenarbeit in den Kommunen: „Je kleiner der Raum, desto enger das Verhältnis zur AfD“
Merz äußert sich nach massiver Kritik: „Wird auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“
Friedrich Merz und die AfD: Was für eine Unkenntnis, was für ein Ungeschick, was für eine Flatterhaftigkeit
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Seit Monaten wehrt sich die Gemeinde auf Rügen gegen das geplante LNG-Terminal. Nun haben ihre Vertreter gegen den künftigen Betreiber Strafanzeige erstattet.
Der Grund: mehr Kontrollen und höhere Sicherheitsanforderungen. So müssen jetzt nach Auskunft des Verteidigungsministeriums auch Neueinstellungen kontrolliert werden.
Friedrich Merz steht in der Kritik, weil er eine Kooperation mit der AfD in den Kommunen zunächst nicht ausschließen wollte. Doch wie sieht es vor Ort aus? Rechtsextremismusexperte David Begrich berichtet.
Wegen möglicher Zusammenarbeit mit AfD: CDU-Chef Merz erntet heftige Kritik aus Berlin und Brandenburg
Friedrich Merz und die AfD: Was für eine Unkenntnis, was für ein Ungeschick, was für eine Flatterhaftigkeit
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
„Extremisten sind keine Partner der CDU“: Brandenburgs Landeschef Redmann schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus
Um der Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu begegnen, hat die Linkspartei einen „Sozialplan“ erarbeitet. Teil davon ist ein „soziales und klimagerechtes“ Investitionsprogramm.
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Carola Rackete im Interview: „Die Grünen machen Deals mit RWE – damit kann ich mich nicht identifizieren“
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Das schwere Erbe der Pandemie: Wie Corona die Gesellschaft verändert hat
Ein Essay von Christoph David Piorkowski
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Wer den Klimawandel am meisten vorantreibt: Die schlimmsten Verschmutzer sind die Reichen
Migrations-Vorschläge der CDU/CSU: Die Grünen machen es sich mit ihrem Populismus-Vorwurf zu einfach
Auch der jüngste Vorstoß des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Frei zur Asylpolitik mag im Detail bedenklich sein. Aber der Populismus-Vorwurf der Grünen greift zu kurz und verkennt die Lage.
Sowohl die Bundeswehr als auch die ukrainischen Streitkräfte sollen schnell mit Artillerie- und Panzermunition versorgt werden. Für den Bundesverteidigungsminister ist das eine vordringliche Aufgabe.
Schon in der vergangenen Woche waren zwei Munitionslager getroffen worden. Das ukrainische Militär bestätigte in beiden Fällen, hinter den Attacken zu stehen.
Ukraine bestätigt Angriff auf „militärische Einrichtungen“ : Explosionen in Munitionslager auf der Krim nach Drohnenangriff
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Zu riskant?: Vier Gründe für eine Flugverbotszone über der Ukraine
Ein Gastbeitrag von Andreas Umland
Nächtlicher Angriff: Zwei Drohnen treffen Gebäude in Moskau – Ukraine bekennt sich
CDU-Chef Merz hat einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene gefordert. Trotz seiner Klarstellung ist die Kritik insbesondere in Berlins Union deutlich.
Friedrich Merz und die AfD: Was für eine Unkenntnis, was für ein Ungeschick, was für eine Flatterhaftigkeit
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Merz äußert sich nach massiver Kritik: „Wird auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“
Wegen möglicher Zusammenarbeit mit AfD: CDU-Chef Merz erntet heftige Kritik aus Berlin und Brandenburg
CDU-Chef Merz spricht sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene aus und sorgt damit in der Union für große Empörung. Am Montagmorgen veröffentlicht er eine Klarstellung.
Die Reaktionen auf eine Parteigründung durch Sahra Wagenknecht sind gemischt, wie Umfragen zeigen. Laut Gysi ist eine Neugründung auch noch keine ausgemachte Sache.
Die Minister wollen das Rentenniveau für die junge Generation sichern. Doch die Union warnt vor den finanziellen Folgen des demografischen Wandels und fordert deutlich mehr Kapital.
„Beschämende Bilanz“: Deutsche beziehen nach mindestens 45 Versicherungsjahren im Schnitt 1543 Euro Rente
Fachkräftemangel in Deutschland: FDP-Chef Lindner kritisiert Rente mit 63 als „Stilllegungsprämie“
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Reform der privaten Altersvorsorge: Experten und Branchen loben Renten-Vorschläge
CDU-Chef Friedrich Merz räumt einige Steine der Brandmauer gegen die AfD ab – bis sein Generalsekretär korrigiert. Merz’ Fehltritte wecken Zweifel an seiner Eignung als Kanzler.