Zwar liegen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seit 2016 auf Eis. Demnächst könnte es aber Bewegung zwischen beiden Seiten geben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.07.2023
Jahr
Seit Jahren steigt die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt. Die Sozialwissenschaftlerin Maren Küster sagt, das liege auch an einer „ganz großen gesellschaftlichen Ignoranz“.
Tagesspiegel Plus
Workshops für Eltern, Kinder, Trainer: Kinderschutzbund hilft Sportvereinen, sexuellen Missbrauch möglichst zu verhindern
Tagesspiegel Plus
Vier Kinder vom Stiefvater: Lisas Erinnerungen sind ihr Gefängnis
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Die Angst vor den großen Ferien: Wie Berlin Schülerinnen vor Zwangsverheiratung schützen will
Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen. Das könnte knappe Kassen etwas füllen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Eilverfahren der Ampel zum Heizungsgesetz gestoppt. Dieter Grimm, früher selbst Richter in Karlsruhe, zu den Gründen.
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Unternehmer, Senator, Ampel-Widersacher: Wer ist der Mann, der das Heizungsgesetz bremste?
Erst nach der Sommerpause im Bundestag: Ampel-Koalition verzichtet auf Sondersitzung zum Heizungsgesetz
Heilmann setzt ein Beispiel: Was möglich ist, wenn Parlamentarier sich etwas trauen
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Dass man in der CDU mit Czaja als Generalsekretär unzufrieden war, ist ein offenes Geheimnis. Lange hielt Merz dennoch an ihm fest. Das hat sich nun geändert.
Jede dritte Frau wird Opfer von Gewalt, doch die Statistiken bleiben gleich – eine alarmierende Entwicklung. Warum versagen die Maßnahmen?
In der CDU galt Generalsekretär Mario Czaja manchen als Fehlbesetzung. Nun hat Parteichef Friedrich Merz Konsequenzen gezogen.
Höhenflug der AfD: Steinmeier bat Ampel-Spitzen zu Gesprächen ins Bellevue
Sinkende Werte für Union, hohe Werte für AfD: Merz ruft zum Zusammenhalt in der Union auf
Annäherung von CDU und Linken in Thüringen: Von der Linken kann gar nicht so viel Gefahr ausgehen wie von der AfD
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz solle die Ampel aufhören, die Menschen zu verunsichern, sagt Thorsten Frei (CDU). Die Union wolle Ehe und Familie mehr wertschätzen.
Statt ihn aus der Partei auszuschließen, spricht das parteiinterne Gericht einen „Verweis“ gegen Hans-Georg Maaßen aus. Er soll auch seine Mitgliederrechte wiederbekommen.
240.547 Menschen sind 2022 Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen gestiegen – nicht nur innerhalb von Partnerschaften.
Beim Nato-Gipfel in Vilnius werden in den kommenden Tagen neue Verteidigungspläne verabschiedet, für die der Bundeswehr-Standort im Gastgeberland zentral ist. Zu Besuch in Rukla.
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet, dass sie zu spät kommt.
BKA-Präsident Münch sieht eine zunehmende Bedrohung durch Cyberkriminelle in Deutschland. Dadurch könnten „massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden“ entstehen.