Alle Artikel in „Politik“ vom 16.07.2023

Am Wochenende war es in Deutschland wieder sehr heiß. Menschen ohne Obdach stellt das vor besondere Probleme.

Nach den jüngsten Vorfällen in Berliner Freibädern plädiert der CDU-Generalsekretär für beschleunigte Verfahren. Das sei juristisch nicht sauber, heißt es nicht nur aus anderen Parteien.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will AfD-Wähler mit vernünftiger Arbeit zurückgewinnen. Weil die Gesellschaft im Osten „fragiler“ sei, sei die Partei dort auch temporär erfolgreicher, sagt der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den EU-Asylverordnungs-Vorschlag angeht. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang überlastet sind.

Immer mehr Menschen treten aus der Kirche aus und inzwischen sind diejenigen, die in Deutschland einer der großen christlichen Kirchen angehören, in der Minderheit. Zeit, über die Kirchensteuer nachzudenken?

Linnemann möchte den Menschen zeigen, wofür die CDU steht – um Wahlen gewinnen zu können. Die Grünen bleiben „Hauptgegner“ und mit der AfD werde nirgendwo zusammengearbeitet.

Dem „Sonntagstrend“ zufolge haben die Grünen aktuellen Umfragewerten leicht zugelegt. Die SPD hat Verluste erlitten und die Union bleibt die stärkste Kraft mit 27 Prozent. Die AfD folgt auf Platz zwei.

Im kommenden Jahr könnte die AfD in Sachsen stärkste Kraft werden. Außenministerin Annalena Baerbock versucht in anderthalb Tagen, das Land zu verstehen. 

Carsten Linnemann nennt die Vorfälle in Berliner Freibädern „schlicht unsozial“. Er spricht sich dafür aus, notfalls auch Haftstrafen im Schnellverfahren zu verhängen.