
Das Auto ist bei den Grünen seit jeher unbeliebt gewesen. Nun müsse man aber auf die neuen Elektroautos reagieren, so der baden-württembergische Ministerpräsident.

Das Auto ist bei den Grünen seit jeher unbeliebt gewesen. Nun müsse man aber auf die neuen Elektroautos reagieren, so der baden-württembergische Ministerpräsident.

„Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle“, meint Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Sein Vorschlag: Längere Wochenarbeitszeiten und die Abschaffung der Rente mit 63.

Der Bundestagsvizepräsident beklagt, es gebe große Probleme mit Migranten. Diese Kritik an den Missständen sei nicht „rechts“, sondern rechtsstaatlich geboten.

Viele Menschen müssen mit Long oder Post-Covid leben und leiden erheblich. Die Politik ist weitgehend ratlos. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant neue Initiativen.

Erstmals votierten Unionspolitiker mit den Populisten. Der Ex-Verkehrsminister und sein Parteifreund Radwan von der CSU sprechen von einem Versehen.

Die Landeschefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg sehen im Umgang mit dem Heizungsgesetz einen Grund für den Erfolg der AfD. Aus ihrer Sicht sei das Thema Klimaschutz beschädigt worden.

Einer Studie zufolge werden in Städten immer häufiger möblierte Wohnungen angeboten, mit denen die Mietpreisbremse umgangen werden kann. Die SPD will nun reagieren.

Die Vorgänger-Regierung hatte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weitgehend gestoppt, aber Ausnahmen zugelassen. Im ersten Halbjahr 2023 wurden drei Ausfuhrerlaubnisse erteilt.
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