Alle Artikel in „Politik“ vom 30.07.2023

Er wolle nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit der CSU fortsetzen – um zu verhindern, dass die AfD oder die Grünen zulegen, sagt Aiwanger.

Angesichts schwacher Konjunkturdaten und Inflation fordert Grünen-Chefin Ricarda Lang, mehr für die Wirtschaft zu tun. An Teilen der Klimabewegung übt sie Kritik.

Auch Deutschlands Regierungschef braucht mal Pause, selbst wenn er nie ganz abschalten darf. Was aber passiert im Bundeskanzleramt, wenn Scholz im befreundeten EU-Ausland zum Wandern geht?

Die AfD will ins Europaparlament - doch für einige in der Partei geht es nur darum, so schnell wie möglich aus der EU auszutreten. Höcke fordert die Auflösung der Gemeinschaft.

Bereits am kommenden Wochenende soll die Konferenz in Dschidda stattfinden. Saudi-Arabien bemüht sich schon länger um eine Vermittlerrolle.

Die EU müsse sterben, damit Europa leben könne, sagt der rechtsradikale AfD-Mann Höcke. Historiker Matthäus Wehowski seziert die Wortwahl und findet „Pathos und völkischen Kitsch“.

Der Staat sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther viel dynamischer agieren als bisher.

Die fetten Jahre sind vorbei, auch bei Integration und Sozialstaat. Die Ampelkoalition will auch dort sparen, wo Menschen Hilfe zur Selbsthilfe angeboten wird.

Der CDU-Generalsekretär ärgert sich über die Debatte nach Merz Aussagen zur AfD. Er habe den Eindruck, dass viele ihn „bewusst missverstehen“.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Söder ist Favorit der Unionswähler für eine Kanzlerkandidatur. CDU-Chef Merz landet in der Umfrage auf Platz drei.