Mit Carsten Linnemann macht Friedrich Merz einen Vertrauensmann zum Generalsekretär. Doch das wird nicht reichen. Der CDU fehlt eine Strategie.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.07.2023
Jahr
Deutschland verweigert vorerst die Lieferung von Kampfjets nach Saudi-Arabien. Rüstungsexporte sollen neuen Kriterien unterliegen.
Das Verteidigungsministerium ändert seine Pläne zur Reparatur von Leopard-2-Panzern. Statt in Polen sollen die Waffensysteme nun in Deutschland instandgesetzt werden.
Mario Czaja hat als CDU-Generalsekretär die Erwartungen nicht erfüllt. Carsten Linnemann soll es jetzt richten. Doch möglicherweise wird seine Ähnlichkeit zu Merz zum Problem.
Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot. Das bestätigte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli in Kiel.
Für die Phase zwischen Kriegsende und Nato-Beitritt haben die G7-Staaten der Ukraine am Mittwoch umfangreiche Sicherheitszusagen gegeben. Das hat auch für Deutschland weitreichende Folgen.
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Erdogans Poker, Bidens Plan, Selenskyjs Hoffnung: Das hat es mit den Schachzügen vor dem Nato-Gipfel auf sich
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Deutsche Soldaten an der Nato-Ostflanke: In Rukla wird die Zeitenwende geprobt
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Nach Schwedens Beitritt: „Die Ostsee ist fast schon ein Nato-Binnenmeer“
Viele Menschen kämpfen immer noch mit den Folgen einer Covid-Erkrankung. Der Bundesgesundheitsminister verspricht nun mehr Unterstützung und Versorgung für Betroffene.
Ein Staatsvertrag auf Bundesebene könnte die Lage von Sinti und Roma dauerhaft verbessern und ihnen Anerkennung bringen. Doch die Minderheit ist inzwischen sehr vielfältig geworden. Wer darf verhandeln?
Tagesspiegel Plus
„Sich zu wehren, ist ein Privileg“: Wie ein Berliner Jugendverein gegen die Diskriminierung von Roma kämpft
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Frühe Konzentrationslager: „Es geschah in aller Öffentlichkeit“
Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle: Zahl der Rassismusfälle weiter auf hohem Niveau
Der Ausgang des Votums gilt trotz Pitas solider Acht-Parteien-Koalition als offen. Der Vorsitzende der Move Forward Party ist vor allem bei Teilnehmern der pro-demokratischen Proteste beliebt.
Ein Kreisparteigericht in Thüringen lehnte Maaßens Ausschluss aus der Partei ab. Für eine parteiinterne Entscheidung möchte sich die CDU laut Friedrich Merz Zeit nehmen.
Tagesspiegel Plus
Der Sarrazin der CDU: Quertreiber Maaßen – wird der neue CDU-Chef ein Machtwort sprechen?
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Merz eilt Wegner zu Hilfe : Wie eine alte Feindschaft im Berliner Landesverband die gesamte CDU schwächt
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Die Merz-CDU sucht den Anschluss: Weit vorn – aber weit weg vom Regieren?
Die Privilegien für Verheiratete stehen auf dem Prüfstand. Nach dem Ehegattensplitting könnte die Kanzlerpartei sich jetzt weitere Steuervorteile vornehmen.
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Einfach abschaffen ist die falsche Idee: Das Ehegattensplitting ist besser als sein Ruf
Ein Kommentar von Karin Christmann
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Klingbeil provoziert die FDP: Worum genau es im Streit um das Ehegattensplitting geht
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Petition zum Elterngeld: „Warum erhöhen wir nicht die Anzahl der Partnermonate?“
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Alt-Beschluss gegen das „Recht auf Rausch“ entstaubt. Gut so – denn niemand weiß, wohin Freigabe-Politik wirklich führt.
Carsten Linnemann soll richten, was Mario Czaja nicht geschafft hat: die CDU bundesweit wieder auf die Siegerstraße bringen. Der Bundesvorstand stimmte am Mittwoch einstimmig zu.
Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu. Innenministerin Faeser und Berlins Justizsenatorin Badenberg sehen ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Arbeit der Ambulanz heben sie hervor.
Auch Manuela Schwesig befürwortet den Ausstieg aus dem Ehegattensplitting. Aber sie ist sich nicht in allen Punkten mit ihrer Parteispitze einig.
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Petition zum Elterngeld: „Warum erhöhen wir nicht die Anzahl der Partnermonate?“
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Einfach abschaffen ist die falsche Idee: Das Ehegattensplitting ist besser als sein Ruf
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Klingbeil provoziert die FDP: Worum genau es im Streit um das Ehegattensplitting geht
Sechs Milliarden weniger Steuereinnahmen: Lindner plant wohl massive Steuersenkungen für Unternehmen
Unternehmen, die Energie sparen, sollen bis zu 30 Millionen Euro bekommen. Auch die Forschung möchte der Finanzminister fördern, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.
Die Trennung von Czaja deutet SPD-Fraktionsvize Wiese als Zeichen einer „Torschlusspanik“ beim CDU-Chef. Heute beraten die Parteigremien über die neue Personalie Linnemann – und über die Causa Maaßen.
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Czaja geht, Linnemann macht’s: Warum Merz jetzt seinen Generalsekretär austauscht
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Zehn-Punkte-Plan der Union: Wie viel AfD steckt in der „Agenda für Deutschland“?
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
CDU-Vizevorsitzender : Linnemann will Arbeitslose zu Job-Annahme verpflichten
Die Liberalen haben gegen das Heizungsgesetz gepoltert. Im Herbst werden sie trotzdem zustimmen. Ein kommunikatives Dilemma.
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Zerreißprobe für die Liberalen : Wie in der FDP Dafür- und Dagegen-Lager miteinander ringen
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Heizungspreise steigen drastisch: Den größten Sprung gibt es nicht bei den Wärmepumpen
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