Alle Artikel in „Politik“ vom 19.07.2023

Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, will das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Die politische Empörung ist groß. Doch was sagen Expertinnen und Experten?

Im Herbst ist bayerische Landtagswahl und die Umfragewerte können die CSU nicht zufrieden stellen. Jetzt macht die Partei neue Vorstöße - und klaut ein Schlagwort beim Kanzler.

Aus Sicht des ehemaligen Ostbeauftragten bestehe „ernste Gefahr“, dass die AfD in Ostdeutschland die Demokratie zersetzen könnte. Wähler würden sie gerade deshalb wählen.

Die Union will das Elterngeld verlängern, um Väter stärker zur Nutzung der Elternzeit zu ermutigen. Dafür wollen sie einen neuen Elterngeld-Bonus einführen.

Das Amtsgericht Stralsund gibt dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Fahrerlaubnis des 41-Jährigen weiterhin einzubehalten.

Bei einer Razzia im Dezember fand das BKA einem Bericht zufolge Dokumente von Mitgliedern der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Demnach war auch ein Treffen mit dem russischen Konsulat vereinbart.

Bezüglich Adoptionen macht sich ein leichter Rückgang bemerkbar. Es werden mehr Säuglinge von Stiefeltern adoptiert, gleichzeitig bleiben internationale Adoptionen niedrig.

Der 32 Jahre alten Frau, die im Irak tatenlos dabei zugesehen haben soll, wie ein kleines, jesidisches Mädchen in der Mittagshitze starb, droht womöglich eine härtere Strafe.

Joachim Gauck hält die deutsche Demokratie für stark. Die AfD werde keine Regierung stellen können, sagt der Alt-Bundespräsident - auch wegen NS-Zeit und DDR.

Informanten der Polizei arbeiten noch immer ohne gesetzliche Grundlage. Nun soll unter anderem die Strafprozessordnung geändert werden. Auch die Dauer der Spitzeltätigkeit wird wohl begrenzt.

Der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr habe sich mit Moskau gegen die Vereinigung Deutschlands 1990 verschworen, behauptet Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP).

Der CDU-Politiker Thorsten Frei will das Asylrecht reformieren. Sein Parteichef Friedrich Merz gibt ihm Rückendeckung und betont die Relevanz der Debatte um ein europäisches Asylsystem.

Die AfD sei ein „harter politischer Gegner“ der CSU, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Gleichzeitig ist er strikt gegen eine Koalition mit den Grünen in Bayern.

Der aus Niederbayern stammende Aiwanger hat sich verwundert über Debatten über seinen Dialekt gezeigt. Dies sei ein Mangel an politischer Kultur. Er wolle sich auch künftig nicht verstellen.

Die Ampel-Koalition müsse sich mit „dem, was wir vorangebracht haben“, nicht verstecken, meint Wirtschaftsminister Habeck. Er hofft auf weniger Streit nach der Sommerpause.

Dirk Neubauer gilt als einer, der weiß, wie man die Rechten kleinhält. Ein Gespräch über die Gründe für das AfD-Hoch, den Vertrauensverlust gegenüber der Politik und die Kraft des Mitgestaltens.

Analysen über Erfolge der AfD seien oft verkürzt, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er erklärt, was die rechte Partei aus seiner Sicht bundesweit stark macht.

Aus Sicht des Experten Thym würden die Pull-Faktoren „nur gering“ geschmälert. Die schleswig-holsteinische Ministerin Touré fordert die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund.

Ein erster Gesetzentwurf zum Schutz der Energie- und Wasserversorgung steht. Doch reicht der, um sich gegen die Folgen von Pandemien, Krieg und Cyberattacken zu wappnen?