Alle Artikel in „Politik“ vom 05.07.2023

Der FDP-Chef will die Haushaltspolitik von nun an stärker bestimmen als bisher. Für 2024 ist Konsolidierung angesagt. Allerdings denkt er schon über die aktuelle Wahlperiode hinaus.

Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.

Im Juni löste ein Auftritt der Eisschnellläuferin in Dienstuniform breite Kritik aus. Nun soll es ein Disziplinarverfahren geben.

Das Gebäudeenergiegesetz kann noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Ständige Beirat des Bundesrats stimmte einer Bitte des Bundestags zu.

Im Streit um den Schadenersatz gibt es nach Angaben des Betreibers Kapsch eine Verständigung. Das einstige CSU-Prestigeprojekt war 2019 vom EuGH gestoppt worden.

SPD, Grüne und FDP werfen der Union vor, einen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen und blockieren ihn im Bundestag. Den Streit soll nun Karlsruhe klären.

Bei einem gemeinsamen Einkommen von über 150.000 Euro sollen Eltern künftig keinen Anspruch mehr auf die Förderung haben. Die Details im Überblick.

Tübingens Oberbürgermeister hat sich in einem Brief über den Klimaaktivismus von Neubauer beschwert. Auf Twitter konterte sie und verweist auf Palmers „Auszeit“.

Wegen des russischen Angriffskrieges wünscht sich Rumäniens Regierungschef die Stationierung deutscher Soldaten in seinem Land. Deutschland sehe sich dazu aber „nicht verpflichtet“, heißt es.

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker wird erneut einen rot-grün-roten Senat anführen.

Es gibt viel Kritik am Bundeshaushalt 2024. Im Rahmen der Regierungsbefragung verteidigten Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner jedoch die Pläne.

Die Pläne zur Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld stoßen auf harsche Kritik. Unklar ist, wie viele Frauen und Männer eigentlich betroffen wären. Eine Annäherung.

Familienministerin Paus will den Elterngeld-Bezug ab einem Einkommen von 150.000 Euro deckeln. FDP und SPD sind irritiert, die Kritik ist heftig. Die Grünen schieben die Schuld auf die FDP.

Neben dem umstrittenen Gesetz soll am Freitag auch ein Entschließungsantrag beschlossen werden. Dieser präzisiert die geplante Förderung für einen Wechsel zu klimafreundlicheren Heizungen.

Verlorene Landtagswahlen, der Abriss von Lützerath, der Streit ums Heizungsgesetz: Seit Monaten stehen die Grünen in der Kritik. Das macht sich nun auch bei den Mitgliederzahlen bemerkbar.

Nach Kritik an mangelnder Früherkennung des Wagner-Putsches erhält der Auslandsnachrichtendienst nun nach Bericht im Auswärtigen Ausschuss gute Noten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP).

In der DDR wurden Mädchen und Frauen unbegründet in Stationen für Geschlechtskrankheiten zwangseingewiesen. Jetzt fordern Opfer eine angemessen Entschädigung.

Nach den Kampfjets ist es die zweitgrößte Anschaffung der Bundeswehr nach der verkündeten Zeitenwende: Der Bundestag hat am Mittwoch rund acht Milliarden Euro für neue Transporthubschrauber freigeben.

Es hat lange gedauert, doch nun steht der Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr: Es gibt 30 Milliarden Euro weniger zum Ausgeben. Und schon wird Kritik laut - am allgemeinen Sparkurs und an ganz konkreten Kürzungen.

Das Kabinett hat am Dienstag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. In den nächsten Jahren sind deutliche Einsparungen vorgesehen.

Umfangreich diskutiert wird der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Führende Ökonomen beklagen sich über fehlende Investitionen in Bildung oder grüne Energien.

Der Radfahrerverband bemängelt „drastische Mittelkürzungen beim Radverkehr“ im Bundeshaushalt. Die Förderung für Radwege in Ländern und Kommunen sei zu niedrig.

Im Rahmen des Heizungsgesetzes plant der Bund bis zu 70 Prozent der Investitionskosten für den Umbau zu übernehmen. Gelten soll das offenbar aber nur bis zu einer bestimmten Preisgrenze.

Am Mittwoch wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne für eine Überarbeitung der europäischen Gentechnikregeln vorstellen. Nun ist ein Entwurf für das Vorhaben bekannt geworden, von dem auch Verbraucher direkt betroffen wären.

Die ersten konservativen Politiker in Deutschland warnen vor Zuständen wie in Frankreich. Doch die Länder lassen sich kaum vergleichen. Ein Überblick. 

Laut dem „Thüringentrend“ liegt die AfD bei 34 Prozent. Nach Ansicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind Werte wie diese aber mit Vorsicht zu genießen.

Finanzminister Christian Lindner will den Bund auf den haushaltspolitischen Normalpfad zurückführen. Ohne neue Kredite kommt er aber nicht aus.