Ursula von der Leyen liebäugelt mit einem zweiten Mandat als EU-Chefin. Der Ausgang der Europawahl ist aber ein Risiko für die CDU-Politikerin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.07.2023
Jahr
Die Winterrezession zieht sich mindestens bis in den Herbst, die Aussichten für den Rest des Jahres sind ebenso schlecht wie die Stimmung der Wirtschaftsakteure. Jetzt ist entschiedenes Handeln gefragt.
Zehn Tage lang war zwischen der EVG und der Deutschen Bahn vermittelt worden. Nun könnte früher als erwartet ein Ergebnis vorliegen.
An diesem Donnerstag endet in Berlin der „Marsch zum Gedenken“, mit dem an die im Einsatz gefallenen Bundeswehrangehörigen erinnert wird.
Im Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker steht nur noch die Auswertung seines Handys aus. Dafür musste eine Spezialsoftware herangezogen werden.
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Das Dilemma des Friedrich Merz: Einst wollte er die AfD „halbieren“ ‒ und nun?
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Thüringens CDU-Chef Mario Voigt: „Habecks Heizungspläne sind übergriffig und ein Angriff auf fleißige Leute“
„Das käme einer Selbstaufgabe gleich“: Muss die CDU ihr Tabu aufgeben und mit der Linken koalieren?
Der Islam, die Medien, die Ausländer: Hass kennt viele Zielscheiben. Doch wie hält man am besten dagegen? Bildungswissenschaftler Klaus-Peter Hufer rät zu deutlichem Widerspruch – und einer Prise Humor.
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Die Wut der Mitte: Wie Deutschland zur frustrierten Republik wurde
„Extremisten sind keine Partner der CDU“: Brandenburgs Landeschef Redmann schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus
Friedrich Merz und die AfD: Was für eine Unkenntnis, was für ein Ungeschick, was für eine Flatterhaftigkeit
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Das Bundeskabinett hat die nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Mit ihr soll der Umbau zum klimaneutralen Industrieland gelingen – der Union geht das aber nicht schnell genug.
Die Fluchtversuche übers Meer haben zugenommen, immer wieder kentern Boote. Auch der Landweg zur Küste ist gefährlich. Am Dienstag wurden fünf Tote in einer Wüste gefunden.
Auf Qualität der Behandlung sowie den Personalmangel werde die Reform keinen positiven Effekt haben, ist die Mehrzahl der Krankenhäuser überzeugt. Die Reform sei nicht praxistauglich.
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Klappt die Krankenhausreform?: Geordnetes oder ungeordnetes Kliniksterben
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Streit zwischen Bund und Ländern: Ein Brief zeigt das Ausmaß des Kräftemessens um die Krankenhausreform
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Frei wählbare Arbeitszeiten, kein Schichtdienst: Wie Kliniken neues Pflegepersonal gewinnen wollen
14,8 Prozent der Betroffenen leben in Haushalten mit geringem Einkommen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Kinder von Eltern mit Haupt- oder Realabschluss sind demnach am ehesten gefährdet.
Die CDU-Vizevorsitzende Prien ist empört über einen Tweet des Satirikers. Dieser hatte zuvor die AfD-Aussage von CDU-Chef Merz zum Anlass für einen Nazi-Vergleich genommen.
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Der CDU-Chef und die AfD: Bekommt Friedrich Merz das wieder eingefangen?
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Bröckelnde „Brandmauer“?: Wo demokratische Parteien bereits mit der AfD kooperieren
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Zusammenarbeit in den Kommunen: „Je kleiner der Raum, desto enger das Verhältnis zur AfD“
Aktuellen Zahlen zufolge verdienen 23,35 Prozent der Beschäftigten in Deutschland weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Die Linke-Fraktion will einen Mindestlohn von 14 Euro.
Die Bundestagswahl 2025 spiele auf seiner aktuellen Agenda keine Rolle, betont der CDU-Vorsitzende. Bei der inhaltlichen Erneuerung der Partei wolle er „nicht nach rechts oder links schielen“.