Die CDU ist nach Friedrich Merz’ Äußerungen zur AfD um Schadensbegrenzung bemüht. Doch die Debatte um seine Eignung als Kanzler ist in vollem Gange.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.07.2023
Jahr
Linken-Chef Martin Schirdewan will gegen die AfD auf ostdeutsche Identität setzen. Er kritisierte, dass über Nachwendeerfahrungen zu wenig gesprochen werde.
Statt im Einzelfall will das Wirtschaftsministerium über Rüstungsexporte künftig gebündelt entscheiden – allerdings gilt dies nicht für alle Staaten.
Das Auswärtige Amt sowie Politiker von SPD, CDU und FDP zeigen sich von der Regierung Netanjahu enttäuscht. „Alle, die es gut meinen mit Israel, müssen ihren jetzt ihre Stimme erheben“, fordert Reinhold Robbe.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will, dass minderjährige Ferienarbeitskräfte den gleichen Lohn bekommen wie ihre volljährigen Kollegen. Die Union macht einen Gegenvorschlag.
Josef Schuster kritisiert sowohl CDU-Chef Merz als auch die Ampelregierung für deren Umgang mit der AfD. Und appelliert an unzufriedene Bürger, ihre Wahlentscheidung zu überdenken.
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Zusammenarbeit mit der AfD?: „Das kann zur Selbstzerstörung der CDU als demokratische Volkspartei führen“
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Der CDU-Chef und die AfD: Bekommt Friedrich Merz das wieder eingefangen?
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Zusammenarbeit in den Kommunen: „Je kleiner der Raum, desto enger das Verhältnis zur AfD“
Dem „Spiegel“ liegt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor. Es stellt Risiken und Bedenken bei geplanten Cannabis-Clubs dar.
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Drugchecking in Berlin: Ist mein Kokain mit einem Wurmmittel gestreckt?
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Cannabis bei psychischen Erkrankungen: „Werden uns mit der Legalisierung bei ADHS-Patienten ein Problem einhandeln“
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Weniger Fahndung, mehr Steuern: Legales Cannabis kann dem Staat eine Milliarden-Einsparung bringen
Experten fordern für das Militär eine klare Trennung von Aufgaben und die Modernisierung beim Einkauf. Dadurch soll die Effizienz erhöht werden.
Nach der Hochschulreife startet das Berufsleben oft mit einer Lehre. Über 29 Prozent macht der Anteil der Abiturienten unter den Azubis aus, in einigen Metiers liegt er sogar viel höher.
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Gravierender Mangel an Schulen: Nur gut die Hälfte der Lehramt-Studienanfänger wird auch Lehrer
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Studierendenwerk warnt: Die Bafög-Versprechen der Koalition implodieren
Ein Gastbeitrag von Matthias Anbuhl
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Anwerbung von Fachkräften: So holen Berliner Kliniken Pflegerinnen und Pfleger aus dem Ausland
Laut Forsa-Umfrage unterstützen lediglich 32 Prozent Thorsten Freis (CDU) Vorschlag einer Kontingentlösung für die Aufnahme von Geflüchteten. Eine Mehrheit gibt es nur bei AfD-Wählern.
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Wie können wir Migration besser regeln, Herr Knaus?: „Tausende Tote an EU-Grenzen sollten unser aller Gewissen belasten“
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Radikale Rechte gleichauf mit SPD: „Viele Wähler der AfD sind kaum zurückzuholen“
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Asylverfahren an EU-Außengrenzen: Die Ampel-Parteien geben ihre alten Grundsätze auf – aus vier Gründen
Ein Essay von Christoph von Marschall
Die AfD ist auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern derzeit bei Umfragen im Höhenflug. Der Kooperations-Vorstoß von CDU-Chef Merz ist äußerst heikel, meint der Politologe Gideon Botsch.
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Sächsischer Landrat Dirk Neubauer: „Die Brandmauer zur AfD hat es auf kommunaler Ebene nie gegeben“
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Soziologe Heitmeyer über AfD-Umfragehoch: „Der Begriff Protestwähler ist komplett verharmlosend“
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Wir hier unten, die da oben?: Die wachsende Stimmungswelle der AfD und was wir tun können, um sie zu brechen
Ein Kommentar von Malte Lehming
Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.
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Hunderte Mitglieder verloren: Eine Ex-Grüne berichtet, warum sie die Partei verlassen hat
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Neuer Ärger für grünen Wirtschaftsminister: Regierungsberater halten nichts von Habecks Industriestrompreis
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Trauzeugen-Affäre: Wie die Grünen sich von Staatssekretär Graichen trennten
Nach der umstrittenen AfD-Aussage von CDU-Chef Merz wünscht sich Michael Kretschmer (CDU) mehr Präzision in der Argumentation. Tobias Hans (CDU) äußert Zweifel an Merz’ Eignung als potenziellen Kanzlerkandidaten.