Alle Artikel in „Politik“ vom 06.07.2023

Einem Medienbericht zufolge machten die sieben Festgenommenen Fotos von Objekten in den drei Städten. Sie wollten im Sinne des Islamischen Staates handeln.

Bundestagsabgeordnete dürfen nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Die gab es nun im Fall vom AfD-Politiker Stephan Protschka.

Mecklenburg-Vorpommern will kein Flüssiggas-Terminal auf Rügen. Es fehle laut dem Umweltminister eine verbindliche Zusage des Bundes zur Förderung der Region.

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition das Ausweis- und Passgesetz geändert. Wir stellen die Neuerungen vor.

Wegen der geplatzten Pkw-Maut fallen für den Bund Millionenzahlungen an. Macht das Verkehrsministerium Ansprüche bei Scheuer geltend?

Der Höhenflug der Rechtspopulisten hält weiter an. Die Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist weiterhin niedrig, der Wert hat sich seit Juni aber leicht verbessert.

Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?

Das Heizungsgesetz wird diese Woche nicht vom Parlament verabschiedet, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was passiert jetzt?

Scholz gebe den Menschen in schwierigen Zeiten keine Orientierung, kritisiert seine frühere Koalitionspartnerin aus Hamburg. Auch die FDP trage zur Verunsicherung der Menschen bei.

Das Heizungsgesetz wird nicht in einer Sondersitzung des Bundestags verabschiedet. Die Ampel-Parteien schließen jedoch Änderungen am Gesetz aus.

Früher organisierte Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ und erklärte seiner Partei das Internet, nun fügt er der Ampel eine schwere Schlappe zu. Dabei ist er selbst in der Union nicht unumstritten.

Seit 2020 ist die Sterbehilfe in Deutschland nicht mehr gesetzlich geregelt. Das bleibt zunächst weiterhin so. Im Parlament fielen zwei gegensätzliche Wege durch.

Deutschland wird als attraktives Ziel für Hackergruppen angesehen. Die BSI-Chefin Plattner warnt vor steigenden russischen Cyberattacken und einer beispiellosen Bedrohungslage im Netz.

Die Soziologin Zora Hauser beschäftigt sich mit den Strukturen der Mafia. In Deutschland gebe es ein Problem: Die Antwort auf organisierte Kriminalität sei „emotional und kurzfristig“.

Die AfD befindet sich weiter im Umfragehoch. Nach Thüringen wäre die Partei derzeit auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft.

Rund 10.000 Euro Gehalt und trotzdem zum Schlafen auf den Zeltplatz. Der Sozialdemokrat Johannes Fechner hat in Berlin eine ungewöhnliche Übernachtungsroutine.

In NRW ist eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgeflogen. Der Verfassungsschutz-Chef warnt vor einer neuen Anschlagsgefahr in Deutschland.

Die gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe ist gescheitert. Wie schwierig das Thema auch für die Abgeordneten zu bewerten ist, zeigt der Fall von Rolf Fitte. Sein Vater hat mithilfe eines Sterbehilfevereins Suizid begangen.

Drei Jahre nach einem Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts entscheidet der Bundestag über mögliche Regeln für einen assistierten Suizid.

Das Parlament beschäftigt sich mit verschiedenen Ansätzen zum rechtlichen Umgang mit der Suizidhilfe und dem selbstbestimmten Sterben.

Der Bundestag kann das von der Ampel beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte gegen das Gesetzespaket einen Eilantrag eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung des GEG nehmen muss. Der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte damit Erfolg.