Es gehe der Politik offenkundig nur darum, Belastungen für Rentner zu verhindern: Drei Experten blicken kritisch auf das neue Rentenpaket der Bundesregierung. Und machen ihre eigenen Vorschläge.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.03.2024
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Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
In Frankreich sind Abtreibungen völlig straffrei und haben Verfassungsrang. Die Linke fordert das nun auch für Deutschland – wo die Regeln weitaus weniger liberal sind.
Nach einem Anschlag auf einen Strommast beziffert Tesla den Schaden auf Hunderte Millionen Euro. Ministerpräsident Woidke verurteilt den Vorfall als „eine Form des Terrorismus“.
Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.
Sein erklärtes Ziel, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen, kann der Verteidigungsminister nur mit mehr Personal erreichen. Bis April hat er in seinem Haus Optionen für eine neue Wehrpflicht angefordert – Vorbild könnte Schweden sein, wohin Boris Pistorius am Dienstag gereist ist.
Das Kanzleramt war am Dienstag nur schwer zu erreichen. Grund war eine geheime Übung für eine Notfallsituation. Kanzler Scholz war davon nicht betroffen.
Die Kommunikation der Bundeswehr ist sicher, der Fehler war ein individueller – das schließt der Verteidigungsminister aus ersten Untersuchungen. Nun will er Moskau keine Propagandaerfolge mehr gönnen.
Nach dem Rücktritt des jüngsten deutschen EU-Abgeordneten gerät die Führung der Grünen durch einen anonymen Brief unter Druck. Man behaupte, man wolle handeln – doch es passiere zu wenig.
Migrationsforscher kritisieren die Pläne für Asyl in Drittstaaten als wenig erfolgversprechend. Besonders die Union drängte zuletzt auf eine Auslagerung der Verfahren.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Verteidigungsausgaben ohne Sozialkürzungen erhöhen. Bei einem Bürgerdialog plädiert der SPD-Politiker für schnelleres Handeln – mit Augenmaß.
Länder könnten den Besitz und Konsum jedoch entkriminalisieren, indem sie etwa auf Hilfe, Aufklärung und soziale Reintegration setzten. CDU und CSU dürften sich über den UN-Bericht freuen.
Der Städtebund pocht darauf, die Kommunen zu entlasten. Asylbewerber sollen so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis die Gemeinden sie aufnehmen können.
Der Verteidigungsminister betont, dass die Gespräche über eine Wehrpflicht erst beginnen würden. Zuvor war berichtet worden, Pistorius wolle zeitnah ein Modell zur Wiedereinführung vorlegen.
Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben am Dienstag das zweite Rentenpaket der Ampel-Regierung vorgestellt. Die Union kritisierte die Pläne scharf.
Ab heute ist das Thema Rente neu im Fokus, denn die Ampel stellt ein Gesetzespaket vor. Aktivrente, Aktienrente, Grundrente: Sie verstehen nur Bahnhof? Mit diesem Text können Sie endlich mitreden.
Einer Kabinettsvorlage zufolge sollen Studierende stärker gefördert werden. Geplant sind demnach ein Zuschuss zu Studienbeginn, mehr Flexibilität und höhere Freibeträge.
Der Fehler lässt sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben zurückführen. Persönliche Konsequenzen schloss Pistorius aus.
Deutschland müsse „größtmögliche Verantwortung“ für die Menschen Gaza übernehmen, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Er fordert den Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft und einen Waffenstillstand.
Weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten, reaktiviert der sächsische Regierungschef alte Unionsideen. Am Mittwoch findet ein Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik statt.